Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3100 bis 3150

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BSG - Beschluss vom 14.05.2018 (B 14 AS 355/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz unter Angabe eines konkreten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 160/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Bewirkung des Übergangs von Ansprüchen aus einer Erbschaft durch Verwaltungsak...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 163/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Klagebefugnis gegen bestandskräftige Sanktionsbescheide

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 162/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung von Eingliederungsvereinbarungen ersetzenden Verwaltungsakte...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2018 (6 SHa 531/18)

Unzulässige Vorlage an das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 42 Ca 2674/18 - vorgelegte Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird mangels Zulässigkeit der Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 161/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung der Einladungen zu Meldeterminen

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 313/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung von Verfahrensfehlern im Sinne des § 144...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.03.2018 - S 10 AS 8/18 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 165/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der vorbeugenden Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im...

BAG - Beschluss vom 14.05.2018 (9 AS 2/18)

Begründungsanforderungen an einen VerweisungsbeschlussWegfall der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei grober Missachtung...

Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für einen bereits verstrichenen Zeitraum von der Sozialversicherung abzumelden, sowie über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren neben einem an sich statthaften Rechtsmittel

I. Die Anhörungsrüge vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16 (AnhRüge))

Anhörungsrüge und GegendarstellungGrobes prozessuales UnrechtKorrektur im Wege der richterlichen Selbstkontrolle

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 336/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2018 - S 10 AS 28/18 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Streitig ist die Erstattung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 164/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 165/17 - v. 14.05.2018

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 1 SF 356/16 B)

Erinnerungen gegen einen KostenansatzUnterdurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Dezember 2015 (S 27 SF 579/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

OLG München - Beschluss vom 14.05.2018 (31 Wx 122/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 226715 (Fall 6 und Fall 11), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 12 SF 73/17 E)

Keine Haftung einer GmbH in Liquidation für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erhebung von Gerichtskosten. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (nachfolgend Bg.) ist [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.05.2018 (11 U 1/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2018 (12 S 2721/17)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zu einer rechtkräftigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2018 (B 11 SF 5/18 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren für ein isoliertes PKH-GesuchAusschluss von Berufsrichtern in...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Antragstellerin, die ihren Wohnsitz im Saarland hat, begehrt vor dem LSG für das Saarland PKH für eine beabsichtigte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1606/17)

Grenzen der inhaltlichen Prüfung der geltend gemachten Forderung durch den Rechtspfleger im MahnverfahrenEintritt der Verjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2017 - 11 Ca 638/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 316/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGÄnderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2017 - 11 Ca 183/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 20.061,39 EUR (in Worten: [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.05.2018 (9 U 18/17)

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1628/17)

Beweiswert eines zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweisenden EmpfangsbekenntnisRechte des Arbeitgebers im Annahmeverzuges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Oktober 2017 - 10 Ca 193/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2018 (8 U 1618/17)

Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer Orderschuldverschreibung wegen unterlassener Angaben über die Änderung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.09.2017 - 09 O 1678/15 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 453/17)

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2017 - 4 Ca 590/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2018 (B 14 AS 353/17 B)

Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsRüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des GerichtsGenügen der DarlegungspflichtBegründung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 537/16)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVersicherte Tätigkeit im Sinne des UnfallversicherungsrechtsVerrichtung als Teil der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2018 (L 11 KR 2/18 B ER)

Versorgung mit Hörgeräten des Typs Oction Sensei 75

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Versorgung des Antragstellers mit Hörgeräten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2018 (4 TaBV 7/17)

Besitzstandsklausel im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an TageszeitungenFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.08.2017 (29 BV 114/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (23 TaBV 1699/17)

Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren auf Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem schwerbehinderten Mensche...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2018 (B 1 KR 55/17 B)

Anspruch auf RehabilitationDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeBewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.05.2018 (L 12 R 1304/15)

Kosten für Familienheimfahrten während einer UmschulungGebundene EntscheidungAtypische FälleSignifikante Abweichung zum Normalfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 570/17)

Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsBeurteilung von UnfallfolgenTheorie der wesentlichen BedingungBeweisgrad...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2018 (L 17 U 234/14)

Übergangsleistungen nach der BKVUnterlassung einer gefährdenden TätigkeitWirtschaftliche NachteileKausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2018 (L 12 SF 40/17)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für eine ergänzende Stellungnahme

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18.1.2017 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung für die Fertigung der ergänzenden Stellungnahme vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (15 Sa 86/18)

Eingruppierung eines Beton- und Stahlbetonbauers bei Erfüllung des Tarifmerkmals selbstständige AusführungAnspruch auf Beitreibungskostenpauschale...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 60 Ca 2215/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 427/17)

Außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen herabsetzenden Äußerungen über den Betriebsleiter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.09.2017 - 7 Ca 4072/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2018 (11 Sa 689/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Leistungen aufgrund einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2018 (4 U 145/17)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den Beibringungsgrundsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.6.2017, berichtigt durch Beschluss vom 21.8.2017, (Az. 2-24 O 98/16) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 13.17)

Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Berechnungsmodalitäten der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen durchschnittlichen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.05.2018 (5 U 53/17)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen einer anwaltlichen TätigkeitDarlegungslast und Beweislast für einen bei hypothetischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 246/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2018 (L 11 KR 193/18 B ER)

Stationäre VorsorgemaßnahmeEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine stationäre [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 565/15)

Anforderungen an den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (7 Sa 278/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2017, 7 Ca 3795/16, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1. für den Monat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (L 1 BA 28/18 B)

Verfahren der VerwaltungsvollstreckungFehlender Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 464/16)

Einstufung eines Technikers in die Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtBerücksichtigung des Erwerbs einer entsprechenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 412/17)

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (L 7 KA 52/14)

Maßnahme im Rahmen der vertragsärztlichen QualitätssicherungAnforderung nur pseudonymisierter Daten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2011 aufgehoben. Die [...]