Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2900 bis 2950

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BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 191/17)

Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst bei mehrfacher Heranziehung zu Nachtschichten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 - 5 Sa 474/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2018 (L 7 AS 1105/16)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenHöhe des RegelbedarfsVerfassungsrechtliche Überprüfung der RegelbedarfeBeschränkung auf eine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (L 4 AS 307/17)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenÜbernahme von Bewerbungskosten und Kosten für Bewerbungskleidung

Die Berufungen werden verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Im Verfahren S 24 [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 55/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 54/18 - 24.05.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1008/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.05.2018 (4 Sa 334/16)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil Arbeitsgerichts Gera vom 10.11.2016 (5 Ca 128/15) abgeändert und festgestellt, dass die einseitige Erhöhung der vom Kläger im Arbeitsverhältnis ab dem 01.09.2014 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 448/17)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 72/18)

Grundsätze zur Darlegungslast im ZivilprozessZugang einer Willenserklärung an den Erklärungsempfänger durch Übergabe an einen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 - 16 Sa 1129/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17)

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem ArbeitgeberGeltung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2017 - 7 Sa 944/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2018 (L 5 BA 16/18)

Sozialversicherungsfreiheit einer examinierten Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung bei Tätigkeiten für mehrere AuftraggeberAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2018 (L 9 KR 65/13)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionenBehandlungen in einem nicht zugelassenen KrankenhausFehlender Primärleistungsanspruc...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 7 AS 328/18 B ER)

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (L 5 KA 36/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Abrechnungsausschluss mehrerer Leistungen des postoperativen Behandlungskomplexes nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2018 (17 Sa 105/17)

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach BetriebsübergangUnzulässiger...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 215/17)

Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petitum als RevisionsgrundZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenStichtagsregelungen...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 - 8 Sa 404/16 - teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 73/18)

Anforderungen an die Begründung eines erfolgreichen Auflösungsantrages trotz gerichtlich festgestellter Sozialwidrigkeit der KündigungWiederholungsgefahr...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2017 - 2 Sa 879/16 - aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 67/18)

Kündigungsfrist einer Kündigungsschutzklage bei Ablehnung des Angebots aus der ÄnderungskündigungKlagefrist bei mehreren ordentlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 2017 - 11 Sa 296/17 - aufgehoben, soweit es den Änderungsschutzanträgen gegen die Kündigungen vom 29. Juni 2016 und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 SaGa 1576/17)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Ausschöpfung der gesetzlichen Begründungsfrist im Berufungsrechtszug

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.10.2017 - 63 Ga 12156/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Art und Weise der Beschäftigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 54/18)

Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter Wahrung der bisherigen Betriebsidentität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2017 - 20 Ca 6595/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 267/17)

Schadensersatzansprüche wegen des Tranfers von betrieblichen Daten durch einen Arbeitnehmer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Februar 2017, Az. 1 Ca 1078/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2018 (B 11 AL 27/18 B)

PKH für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Berufung auf den BerichterstatterFehlende Anhörung der BeteiligtenKeine...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2018 (L 4 AS 913/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für einen UnionsbürgerÜbernahme der Bedeutung des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Dezember 2017 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 6. November 2017 bis [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2018 (L 2 U 36/17)

Feststellung einer BerufskrankheitHaftungsbegründende KausalitätAnforderungen an den Beweismaßstab

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 428/17.PV)

SCHULE; PAUSENAUFSICHT; LEHRER; MITBESTIMMUNG; PERSONALRAT

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 23. November 2016 - 23 K 1123/15.DA.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 3 U 74/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2014 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.571,58 Euro nebst Zinsen von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 11 AS 361/18 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 360/18 NZB - v. 23.05.2018

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2018 - S 16 AS 385/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2018 (L 2 U 33/14)

Feststellung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätBeweismaßstab der Wahrscheinlichkeit bzw....

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Nach [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 3 U 84/16)

Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer HeilbehandlungKeine Reise- oder Fahrtkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 164/17.PV)

Gewandmeister; Einstellung; Eingruppierung; künstlerisch Beschäftigte; Mitbestimmung; Personalrat; Tarifvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 25. November 2016 - 23 K 807/16.WI.PV - aufgehoben und der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2018 (L 21 SB 122/16 B)

Übernahme von Gutachterkosten durch die LandeskasseErmessensentscheidungWesentliche Förderung der Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 geändert. Die Kosten des Gutachtens Prof. Dr. T werden auf die Landeskasse übernommen. Der Beschwerdegegner hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (4 Sa 47/18)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 - 61 Ca 80438/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2018 (L 2 U 1/18)

Änderung der Voraussetzungen für die Höhe von Renten in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung der MdE bei einer bestehenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, in welchem Umfang eine bei dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2018 (12 TaBV 5/18)

Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2017 - 3 BV 68/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A.Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2018 (L 13 AS 59/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip in Fällen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Leistungsansprüche der Kläger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2018 (B 8 SO 1/18 BH)

Untätigbleiben nach einem ÜberprüfungsantragAblehnung eines BefangenheitsantragsMissbräuchliches Ablehnungsgesuch

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2018 (16 TaBVGa 102/18)

Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer BetriebsratswahlDurchführung der Betriebsratswahl bei Ausschließung von zwei Vorschlagslisten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2018 - 2 BVGa 286/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Beteiligten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 11 AS 360/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2018 - S 16 AS 201/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.05.2018 (1 BvR 97/14)

Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung...

1. § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 512/17)

Voraussetzungen des Übergangs von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern wegen Unternehmensfortführung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017 - 4 Ca 4306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (11 Sa 763/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 15 Ca 9358/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 148/16)

Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Verspannung von Schaft und Halsteil bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.11.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 164/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2018 (7 AZR 16/17)

Haushaltsrechtliche Bestimmung von Mitteln für eine befristete Beschäftigung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeEuroparechtliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juni 2016 - 2 Sa 1146/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 303/17)

Tarifliche Ruhezeit der Flugbegleiter als arbeitsfreier Zeitraum zwischen dem Ende einer Arbeitsperiode und dem Beginn der nächstenZulässigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 - 17 Sa 806/16 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin 87 % und die [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 63/15)

Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch eine zu hoch angesetzte Spinalanästhesie

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.3.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 192/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2018 (7 AZR 875/16)

Gerichtliche Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten ArbeitsverträgenBefristeter Arbeitsvertrag im Wissenschaftsbereich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2016 - 7 Sa 1208/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2018 (2 Ta 657/17)

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09..2017 - 4 Ca 1139/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2018 (7 ABR 60/16)

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im AuslandKonzernbetriebsrat bei einer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft mit Leitungsaufgaben...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 263/17)

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für TagesmütterArbeitnehmerdefinition im deutschen ArbeitsrechtArbeitsverhältnis im unionsrechtlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (1 Sa 762/17)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten in der Versicherungsbranch...

Unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16 - teilweise abgeändert und auch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 5 KR 190/18 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenNotwendigkeit einer ärztlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 25/17 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rückforderung des auf einen verjährten Vergütungsanspruch Geleistete...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des SG Landshut vom 29.12.2016, S 8 SF 13/15 E, aufgehoben und die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]