Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2950 bis 3000

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 94/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1700/17)

Schadensersatzanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei verspäteter Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 21 Ca 2048/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.278,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1517/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von Photovoltaikanlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2017 - 65 Ca 80399/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.05.2018 (4 U 252/18)

Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von ZahnersatzRechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatze...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 293/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.04.2017 - 8 Ca 1463/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.943,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 434/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit VergütungsansprüchenAnforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2017 - 2 Ca 764/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.05.2018 (L 5 RS 478/17)

Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere ArbeitsentgelteZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2018 (B 5 R 51/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung im BeschlussverfahrenKein Erfordernis...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 11 AS 1013/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Sozialhilfe beim Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. November 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 11 KR 252/18 RG)

AnhörungsrügeVorliegen einer endgültigen EntscheidungNichtzulassungsbeschwerde als anderer Rechtsbehelf

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 17.01.2018 - L 11 KR 461/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Senat hat auf die Berufung der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2018 (L 8 SO 121/17 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIIndividuelle...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschlusses des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Dezember 2017 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2018 (B 8 SO 72/17 B)

Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach dem SGB XIIFall einer MehrfacherkrankungKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2018 (L 10 AS 817/18 NZB)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungBerufungszulassungKeine Geldleistung oder ein hierauf gerichteter VerwaltungsaktGrundsatz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2018 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den von der Klägerin erhobenen und vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.05.2018 (L 5 RS 502/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen L 5 RS 478/17 - v. 22.05.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Oktober 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 in der Gestalt des [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.05.2018 (1 BvR 1728/12)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die jeweils notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. A. Mit ihren Verfassungsbeschwerden beanstanden [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 67/18 B)

Feststellung einer Pflichtwidrigkeit und einer Amtspflichtverletzung nach dem BDSGUnzulässige Beschwerde gegen einen Trennungsbeschlus...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger hat unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 U 840/16)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen in einer Beitragssatzung nach einer Fusion von Unfallversicherungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 19.828,14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2018 (L 21 R 831/14)

Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem VersorgungsausgleichVerfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 23/17)

Offensichtlich unzulässiges AblehnungsgesuchParallelentscheidung zu LSG Bayern L 16 AS 20/17 v. 18.05.2018

I. Die Gegenvorstellung vom 8. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch vom 8. März 2018 wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 56/18 B ER)

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zur Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (10 Sa 33/16)

Eingruppierung einer Studienrätin im Hochschuldienst nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 4127/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger ist deutscher [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 20/17)

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

Die Berufungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 343/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 24 KA 67/17 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SchiedsspruchEingeschränkte gerichtliche Kontrolle von SchiedssprüchenInhaltliche...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 1487/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines HörfunkmoderatorsAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungGrundrechtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 3961/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-AssistentenAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 3995/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit bei mehreren aufeinander folgenden im Voraus befristeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 SF 398/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 29.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1688/17)

Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15168/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 11/18 B)

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende DeutscheGrundsatzrüge und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 JVEG 434/16)

Entschädigung für ein GutachtenZeitaufwand für die Erstellung eines GutachtensPlausibilitätsprüfung bei Überschreiten der Toleranzgrenz...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 18. März 2016 wird auf 2.207,89 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 2 R 1911/13 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 163/18)

Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 16 Ca 14386/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 77/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 86/17 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIVersagung von LeistungenGrundsatzrüge und Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (9 Sa 294/17)

Rechtsstellung des BetriebsratsAnforderungen an die Zustimmung zu einer Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2016 - 3 Ca 4074/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2018 (12 B 197/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung u. Finanzierung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch eines autistischen Schüler...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen entsprechend qualifizierten [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 12/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 11/18 B - v. 17.05.2018

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2018 (L 4 KR 139/14)

Aufhebung der Abgabepflicht zur SozialversicherungAbgabepflichtige Unternehmer nach dem KSVGNachhaltige Tätigkeit eines UnternehmensJährliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 1/18 B)

Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.05.2018 (1 A 22/16)

Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage 5 Nr. 1 zu Art. 4 b) des Gesetzes Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 2009 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 AL 1/15)

Antrag auf Wiedereröffnung einer mündlichen VerhandlungKeine Wiederaufnahme einer mündlichen Verhandlung nach Verkündung des Urteil...

Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (13 Sa 114/18)

Reduzierung der Sollarbeitszeit gem. § 8 Abs. 3 TV-V

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.12.2017 - 1 Ca 2709/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Sollarbeitszeit des Klägers um die am 01.05.2017 dienstplanmäßig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 BK 9/15)

Auswirkungen einer Jahressonderzahlung auf einen KinderzuschlagBedarfsmindernde BerücksichtigungVerteilung einer einmaligen Einnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.02.2012 und 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 R 8/17)

Keine Kostenprivilegierung der Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1687/17)

Leistungsprämie für freigestellte Personalräterechtwidriger Ausschluss eines freigestellten Personalrats von der Dienstvereinbarung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15163/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2018 (L 7 AS 213/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Eilrechtsschutz bei bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des [...]