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BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 27/18 B)

Leistungen nach dem SGB XIIAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Gesuche des Klägers, die weiblichen Richterinnen des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 AS 2087/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten eines Einzelförderunterrichts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 1 KR 6/17 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKostenerstattungsanspruch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 10 R 3025/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Anrechnung von Altersrente auf WitwenrenteAnforderungen an die Mitteilungspflichten des Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (1 U 171/16)

Haftung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen unterbliebener Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für ein Kin...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 192/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB IIIAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 61/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei WeiterbildungErforderlichkeit der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen der Weiterbildung nach §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 R 1498/17)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter SozialleistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung mit laufenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 17.05.2018 (2 U 54/15)

Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter Herstellerabschläge gem. § 130a Abs. 1 SGB V als Folge...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig, Az. 9 O 191/13 vom 29. April 2015 - 9 O 191/13 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 204/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 721/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 203/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 720/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 51/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 202/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 717/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 201/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 716/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 SF 524/16 E)

Erinnerung gegen die Anforderung von Gerichtskosten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2018 (L 3 R 77/18)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensfehlerhafte Ablehnung einer GutachteneinholungRechtzeitig gestellter Antrag auf...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 92/16)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen zweckwidriger [...]
KG - Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsverhältnis nach Ausübung...

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 133/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2018 (III ZR 195/17)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XX - vom 2. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt den [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2018 (IX ZR 243/17)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten; Darlegen der Verweigerung der Herausgabe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.2018 (9 K 1095/16)

Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 200/17)

Zustandekommen eines ArbeitsverhältnissesBesonderheiten des mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 715/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 144/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer Bezugnahmeklausel durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2015 und das Ergänzungsurteil vom 10. März 2015 - 19 Sa 1654/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 48/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 38/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 274/16)

Arbeitsvorgänge als Eingruppierungsgrundlage im Tarifsystem des öffentlichen DienstesArbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2016 - 15 Sa 1952/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 6 KA 4/18 B)

Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte DialyseleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 211/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 42/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 212/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1129/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 6 KA 81/17 B)

Honorarrückforderungen nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungEingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender HochrechnungÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgericht vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (12 N 18.9)

Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen...

I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) vom 16. August [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 37/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 271/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 209/15 - v. 16.05.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 43/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 210/15)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Kollektivvereinbarungsoffenheit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1128/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 47/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 36/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnwirksame Zustellung einer AnhörungsmitteilungHeilung der Unwirksamkeit durch...

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 KA 17/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung abgerechneter humangenetischer LeistungenEindeutiger AbrechnungsausschlussEinmalige Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2015, S 21 KA 210/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 11 SF 2/17 EK KN)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundlage der AngemessenheitsprüfungBeginn und Ende eines GerichtsverfahrensKeine...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 49/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2018 (7 Sa 338/17)

Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TV-LDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die einzelnen Arbeitsvorgänge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2017, Az. 9 Ca 1794/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 96/16)

SGB-XII-LeistungenAnspruch auf Leistungen für Einrichtungen oder auf PflegegeldGenerelle Unvererblichkeit von SozialhilfeansprüchenVergütungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 44/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 39/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 342/15)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenPrüfungsschritte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 40/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 50/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2018 (1 UF 1/18)

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.10.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]