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BSG - Beschluss vom 04.06.2018 (B 9 V 70/17 B)

Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und körperlicher MisshandlungVorwurf einer angreifbaren Behandlung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (9 TaBV 25/18)

Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch einen in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätigen...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den am 11.04.2018 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn- 1 BV 12/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.06.2018 (L 8 SO 193/13)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungKonzept zur Bestimmung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. März 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide der Stadt Hildesheim vom 18. August 2010 sowie vom 18. März und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2018 (L 6 AS 86/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. April 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2018 (16 Sa 1442/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.08.2017, 2 Ca 384/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.06.2018 (4 U 217/18)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen Zuwiderhandlung gegen eine im Vergleichswege übernommene...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden die Urteile des Landgerichts Dresden vom 11.1.2018 zu den Aktenzeichen 1a O 2748/17 EV und 1a O 2749/17 EV abgeändert. Die Anträge der Verfügungsklägerin, die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2018 (4 W 448/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines Hirnimpulsgenerators bei einem langjährigen Parkinson-Patienten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr [...]
BVerwG - Urteil vom 31.05.2018 (5 C 1.17)

Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 geändert, soweit das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 2814/16)

SGB-II-LeistungenLeistungsaufhebung und -Erstattung nach dem Zufluss einer BetriebskostenrückerstattungAbgesenkte Leistungen für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1514/17)

Darlehensbescheid mit einer Aufrechnung für eine MietkautionUnterdeckung des Existenzminimums (vorliegend verneint)Zustimmung zu einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 939/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBedarfsgemeinschaftAbweichungen vom KopfteilprinzipUngeklärte Hilfebedüftigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1928/17)

Rechtsanwaltskosten eines WiderspruchsverfahrensAufrechnung eines Vergütungsanspruches mit Ansprüchen gegen einen LeistungsempfängerGleichartigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2018 (L 5 KR 93/18 B ER)

Fortbestehen des Anspruchs auf Krankengeld nach der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen bereits vorher vorliegenden...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 26. April 2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 31.05.2018 (L 1 KR 249/16)

Kostenübernahme für eine Hautfettschürzenresektion

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 11 KR 184/17)

Rücknahmefiktion für eine Berufung

Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin vom 08.03.2017 als zurückgenommen gilt. Eine Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2018 (1 BvR 1149/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als Schmähkritik

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft. 1. Der Beschwerdeführer hatte in einer [...]
BSG - Beschluss vom 30.05.2018 (B 3 P 27/17 B)

Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen der VerhinderungspflegeKlärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageDarlegung nur der...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 11 KR 40/18 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 608/17 B ER - v. 28.05.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 6 U 4/16)

Übernahme der Kosten für die Erstellung eines Gutachtens auf die StaatskasseErmessensentscheidungObjektive Förderung der Sachverhaltsaufklärun...

Die Übernahme der Kosten des auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. med. T. W. auf die Staatskasse wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 9 SO 152/18 B ER)

Anspruch auf Übernahme ungedeckten Heimpflegekosten nach dem SGB XII für die vollstationäre Unterbringung in einer Seniorenresidenz...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
BSG - Beschluss vom 30.05.2018 (B 3 P 25/17 B)

Festsetzung von höheren Pflegesätzen für eine PflegeeinrichtungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2018 (5 C 2.17)

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei aufgeteilter Personensorge mit unterschiedlichem Aufenthalt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2017 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 11 KR 218/18 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 608/17 B ER - v. 28.05.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (2 Sa 55/18)

Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 661/17, in Ziffern 1 und 3 abgeändert. 2. Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (4 Sa 414/17)

Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAussetzung der Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 99/17)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2017 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag hinaus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 1 KR 548/17 B)

Rechtsweg zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitRabattverträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen UnternehmenÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 95/16)

Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

einstweilige Rechtsschutzverfahren; Beschwerde; Beschwerdewert; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Lernförderung; Berechnung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
BSG - Beschluss vom 30.05.2018 (B 3 KR 64/17 B)

Abrechnung ärztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel durch eine Versandapotheke mit Sitz in den NiederlandenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (6 Sa 55/18)

Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines Betriebes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2016 - 5 Ca 2517/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (5 Sa 1516/17)

Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von ElternzeitAuslegung der Kürzungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2018 (10 AZR 780/16)

Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im ZivilprozessRichterliches Ermessen für die Schätzung eines SchadensInhalt und Reichweite...

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (L 8 R 158/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHArbeitsvertragliche Züge eines GeschäftsführeranstellungsvertragesWeisungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 5.1.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (I-12 U 95/16)

Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2018 (L 3 R 24/17)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung selbstbeschaffter LeistungKausaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ablehnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Gewährung von Leistungen zur [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 11 AL 2/18 B)

Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der WiederaufnahmeFristbeginn für die Erhebung einer NichtigkeitsklageKenntnis von...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2017 - L 9 AL 39/17 WA - und eine Wiedereinsetzung in den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2018 (L 18 AS 767/18 NZB)

Aufrechnungserklärung eines Jobcenters im Rahmen eines KostenerstattungsverfahrensAufrechnung im SozialrechtGleichartige ForderungenKeine...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2018 (L 8 AY 7/17)

Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLGWeitgehend ungeklärte Verfassungsmäßigkeit der Leistungseinschränkunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2016 und die für die Monate April bis Juli 2016 durch Auszahlung der [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 11 AL 1/18 B)

Wiederaufnahme eines VerfahrensFristbeginn für die Erhebung einer NichtigkeitsklageKenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2017 - L 9 AL 38/17 WA - und eine Wiedereinsetzung in den [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.05.2018 (5 P 6.16)

Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags;...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 8. Juli 2016 wird verworfen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 8 SO 5/18 B)

Versagung von Leistungen nach dem SGB XII wegen fehlender MitwirkungKlärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 65/17)

Rechtsstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 1 KR 99/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]