Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2600 bis 2650

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BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.317)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien Jugendhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 58/17 B)

Kosten für eine stationäre KrankenhausbehandlungKeine grundsätzliche Bedeutung einer bereits geklärten RechtsfrageReposition einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.318)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 2590/16)

Tagespflegeperson; Kindertagespflege; Tageseinrichtung; Zusatzentgelt

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. September 2016 - 5 K 404/16.DA - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.313)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.316)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage auf Zahlung höherer Tagessätze für die Hilfeempfänger einer Jugendhilfeeinrichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.314)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 32/17 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 923/17)

Arbeitsassistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2016 - 7 K 2521/15.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 19.06.2018 (13 K 1912/16)

Leistungsprämie; Benachteiligungsverbot; Erschöpfung des Vergabebudgets; Erledigung; Erlöschensgrund

Der Bescheid des Hauptzollamts Köln vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 25.06.2015 auf Gewährung einer [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 16/17 B)

Auslegung der Deutschen KodierrichtlinienKeine Vornahme von Bewertungen und Bewertungsrelationen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 19.06.2018 (7 Ta 281/17)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 1/17 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Heimweg von der Agentur für ArbeitErstreckung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02.04.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 02.05.2018 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: 'Zu zahlende Monatsraten werden nicht festgesetzt.' I. Mit ihrer Klage vom [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2018 (7 Sa 20/18)

Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 06.12.2017 - 3 Ca 1043/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Bezahlung [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2018 (4 StR 646/17)

Betrug durch Unterlassen wegen der Garantenpflicht des Sohnes hinsichtlich Mitteilungspflicht und Informationspflicht an das LBV über...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 18. Juli 2017 wird a) der Betrugsvorwurf, soweit er sich auf Zahlungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung des Landes [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 87/17 B)

Kosten für eine dreimonatige stationäre Entwöhnungstherapie in einer RehabilitationsklinikÜbernahme der Kosten für eine nachfolgende...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2018 (12 Sa 218/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.09.2017 - 2 Ca 572/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2018 (1 RVs 129/18)

I. Der Beschluss der 1. kleinen Strafkammer Landgerichts Aachen vom 9. April 2018 wird aufgehoben. II. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass die (Monats-)Frist zur Begründung seiner Revision mit der Zustellung [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 3/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenAkzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zu den systematischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 - 5 Sa 129/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 38/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen für die Behandlung akuter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 615/17)

Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im KündigungsschutzprozessErfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 9/17 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige geistige HeilerinBegriff des GesundheitswesensWahrung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 26/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVergütungsvoraussetzung teilstationärer BehandlungVertragsärztliche Verordnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 30/17 R)

Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbrechnung tagesbezogener teilstationärer...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. August 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 39/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitintervall zwischen Rettungstransportbeginn und RettungstransportendeInanspruchnahme...

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 32/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungEingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle von LandesrechtErlass von Landesrecht zum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2018 (L 16 KR 43/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nebendiagnose P96.1Entwöhnung eines Neugeborenen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.796,62 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17)

Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300Mittelbarer und unmittelbarer BehinderungsausgleichMöglichst weitgehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 564/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenBelohnung langjähriger Betriebstreue durch Tarifregelung zum UrlaubsanspruchWeite...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2017 - 18 Sa 81/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2018 (3 TaBV 27/18)

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 - Az.: 8 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2018 (L 6 KR 30/18 B)

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung von KrankenversicherungsbeitragsrückständenRechtsweg und Rechtsbehelfe bei der VerwaltungsvollstreckungVerrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 02. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2018 (B 9 V 1/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBeweiserleichterung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2018 (L 11 KA 12/18 B ER)

Teilnahme am ärztlichen NotdienstRechtsstellung des vorgeschlagenen VertretersKeine VerfahrensbeteiligungAblehnung eines vorgeschlagenen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2018 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2018 (L 7 AY 1511/18 ER-B)

Vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach dem AsylbLG in Form von GeldleistungenSicherstellung des gegenwärtigen ExistenzminimumsAusreisepflichtiger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. April 2018 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Karlsruhe anhängigen Klage S 5 AY 1157/18 gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2018 (7 Sa 851/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer StellenausschreibungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 5 Ca 2491/09 - vom 20.01.2011 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Abbildungen in einem Fernsehbeitrag

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O 167/18) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2018 (10 Sa 1729/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 - 2 Ca 1337/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2018 (B 12 R 11/18 B)

Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der AltersrenteBegründung einer GrundsatzrügeGeltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2018 (3 TaBVGa 2/18)

Verfügungsanspruch des Betriebsrats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit über eine mitbestimmungspflichtige AngelegenheitVerfügungsgrund...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Unterlassung von [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2018 (B 14 AS 372/17 B)

Verpflichtung zur Beantragung von Altersrente als vorrangige LeistungVerhältnis von Leistungen nach dem SGB II und SGB VI

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2017 - L 7 AS [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2018 (10 Sa 1615/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGRückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund Unwirksamkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 - 2 Ca 1336/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2018 (L 4 KR 531/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und OberschenkelsystemEignung eines HilfsmittelsAllgemein anerkannter Stand der medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2018 (4 W 116/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Patienten gegen Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.01.2018 - Az 6 O 970/17 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 R 3/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer AltenpflegerinDivergenzrügeGenügen der DarlegungspflichtNichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 13/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Ausgleichsrente nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 14 AS 104/17 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte RechtsfrageVoraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzi...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2017 - L 18 AS 526/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 10 ÜG 2/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines WiderspruchsverfahrensKeine Berücksichtigung eines Widerspruchsverfahrens bei der Bemessung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]