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BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 110/17 B)

Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Kapitalleistung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.06.2018 (L 11 AS 652/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Abschluss eines Aufhebungsvertrage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2018 (L 18 SO 86/18 B ER)

Übernahme von Schulden und Bewilligung von Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten nach dem SGB XIISicherungsfähiges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 4 AS 23/17 R)

Höhe von Alg IIAnwendung des Kopfteilprinzips bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere PersonenZuweisung eines individuellen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist nur noch die Höhe des Alg II des [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 13/18 B)

Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes in SpanienVoraussetzungen einer DivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 BL 1/17 R)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBlindheit ohne spezifische SehstörungDem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislas...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 22/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungMinderung nach einer Heizkostenrückzahlung

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 22. April 2015 geändert und die Klage insgesamt [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 9 SB 92/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 28/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit und EU-Konformität des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist der Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2018 (11 Sa 1775/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.10.2017 - 10 Ca 2440/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Klarstellung, dass die gerichtliche Feststellung dahin [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 AL 1/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von BeiträgenFehlende grundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 5 R 18/18 B)

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter rentenwerterhöhender Berücksichtigung von weiteren Zeiten einer schulischen AusbildungPauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 85/18)

Voraussetzungen der Verkürzung der Stufenlaufzeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. November 2017 - 21 Ca 536/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 3/17 R)

Anspruch auf Versorgung bei einem ImpfschadenErsatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit AngehörigenAnspruch auf die...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. März 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 5. Juli 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. August [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 214/18)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 157/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBehauptung einer Fälschung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 7/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2018 (L 16 KR 251/14)

Angebot zusätzlicher Versicherungsleistungen als sogenannte WahltarifeKeine Ausweitung auf eine Kostenerstattung für nicht als Sachleistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihren Versicherten Versicherungsleistungen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.2018 (2 Sa 9/18)

Eingruppierung einer Hauptsachbearbeiterin Regress nach der Neuregelung der Entgeltgruppen 9a-c nach dem TV EntgO-DRV

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29. Juni 2016 - 5 Ca 711/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2018 (L 5 KR 148/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungVormalige beendete selbständige Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2018 (5 Sa 444/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der SchuhproduktionUnbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 SB 2/16 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2018 (4 U 126/17)

Schadensersatz wegen fristloser Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine SparkasseHaftbefehl gegen den Sparkassenkunden zur Erzwingung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.09.2017 (Aktenzeichen 1 O 146/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 153/17)

Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen Großfamilie wegen Berichterstattung über die Abhängigkeit...

Die Berufung der Kläger sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden die Gerichtskosten und die [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 R 8/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersGrundsatzrügeWiedergabe von Gesetzeswortlaut

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2018 (B 12 KR 8/18 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRüge gegen die unanfechtbare Ablehnung der Gewährung von PKHVerstoß gegen das WillkürverbotFehlerhafte...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2018 (1 BvR 478/15)

Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 4/17 R)

Anspruch auf Pflegezulage im sozialen EntschädigungsrechtRechtmäßigkeit einer Erstattung der Kosten für die fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteile...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2018 (L 1 LW 2/16)

Kosten für eine Betriebshilfe nach dem Tod des EhegattenZweck einer BetriebshilfeKeine LohnersatzfunktionArbeitsaufgabe des Landwirts...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 05. Januar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (L 18 AS 784/17)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung einer Nachzahlung von ArbeitslosengeldLaufendes Einkomme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (4 U 15/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2018, Az. 1 O 68/16, teilweise abgeändert und - bezüglich des geänderten Datums des Widerrufs lediglich klarstellend - wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (11 Sa 886/17)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2017 - 2 Ca 827/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2018 (GS 1/17)

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (5 U 58/17)

Abgrenzung von Diagnoseirrtum und -fehler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15.3.2017 - 11 O 439/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 U 70/16)

Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Das am 06.12.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (L 7 KA 84/13)

Vertragsärztliche Honorarkürzung infolge einer PlausibilitätsprüfungPrüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (12 Sa 145/18)

Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen MitarbeitersBerücksichtigung dem Arbeitnehmer erstatteter Arbeitnehmerbeiträge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.01.2018 - 2 Ca 2008/17 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie [...]
BVerfG - Urteil vom 12.06.2018 (2 BvR 1738/12)

Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 2 U 11/16)

Anspruch auf höhere Verletztenrente wegen Neufestsetzung des JahresarbeitsverdienstesBegriff der BerufsausbildungEigenständig zu...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 30.10.2015 wird aufgehoben und die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2017 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2018 (8 TaBV 6/18)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand eines Interessenausgleich und Sozialplans bei beabsichtigter...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27. März 2018 - 3 BV 13/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die Einrichtung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2018 (7 SHa 534/18)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen...

Das Arbeitsgericht Berlin wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2018 (7 SHa 533/18)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen...

Das Arbeitsgericht Berlin wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.06.2018 (2 Ta 667/17)

Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20.12.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 05.12.2017 - 3 Ca 340/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2018 (L 4 KA 46/17)

Klagebefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im Rechtsstreit um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Erteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
OVG Saarland - Urteil vom 12.06.2018 (1 A 567/17)

Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2017 - 2 K 486/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2018 (B 10 EG 1/18 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsBerücksichtigung der Zuwendungen aus einem StipendiumGenügen der Darlegungspflicht für eine NichtzulassungsbeschwerdeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 7 U 326/15)

Hinterbliebenenrente als Halbwaisenrente nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des VatersArbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2018 (VI ZR 284/17)

Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von privaten Angelegenheiten durch das Einverständnis des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2017 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2018 (9 AZB 9/18)

Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im RechtsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung des Urteilsverfahrens vom Beschlussverfahren in...

1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 - 16 Ta 493/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerde und [...]