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LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 3 U 233/15)

Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet - hier: Neurasthenie und schwere Depression - als Berufskrankheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2018 (10 TaBV 64/17)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bei Fehlen eines Beschlusses des Betriebsrats

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.09.2017 - 5 BV 41/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung 01/2015 vom 12.12.2014 keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2018 (12 U 1/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Automobilzulieferers wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2018 (L 16 R 5144/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KurierfahrersIm Voraus festgelegte Zeiten und FahrtroutenVorliegen eines unternehmerischen...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2018 (1 Sa 361/17)

Mindestlohnanspruch eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Arbeitsbereitschaft und Pausenzeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.06.2017 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 19 AS 671/14)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines DarlehensHilfebedürftigkeit ausschließendes VermögenBegriff...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2014 geändert. Der Darlehnsbescheid des Beklagten zu 1) vom 22.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.10.2010 wird für die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (5 Sa 870/17)

Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (10 Sa 1223/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Auftragung des Kunststoffs Polyurea an und in Gebäuden sowie im Bereich des Wasserbaus

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 - 66 Ca 61365/15 - abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 54.198,92 Euro verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 37 SF 146/17 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensErmittlung der Verzögerungszeiten einheitlich...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam geführten Verfahrens S 38 AS 1126/13 (vormals S 35 AS 1126/13) in Höhe von 400 Euro pro Kläger, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2018 (2 WF 17/16)

Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 22.12.2015 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg - [...]
LSG Saarland - Urteil vom 26.04.2018 (L 11 SO 8/17)

Rückerstattung von nach dem SGB XII übernommenen BestattungskostenZeitpunkt der Bekanntgabe eines VerwaltungsaktsVerschweigen von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 392/17)

Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Ableistung von MehrarbeitUnangemessene Benachteiligung durch eine Vertragsklausel zur Rückzahlung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. Juni 2017 - 8 Ca 295/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 391/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung wegen Arbeit an einem Feiertag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.05.2017 - 8 Ca 78/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2018 (L 20 KR 112/16)

Kostenübernahme für orthopädische SchuheZugelassener LeistungserbringerWahl eines LeistungserbringersKein Wahlrecht des Versicherten...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin, wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 593/17)

Kosten einer stationären KrankenhausbehandlungAuslegung der Deutschen KodierrichtlinienProzess der Groupierung und Groupierungsalgorithmu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (7 Sa 677/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2017 in Sachen 15 Ca 8925/16 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht in seiner [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2018 (L 3 BA 30/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für NachtbereitschaftsdiensteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEingeschränkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 258/17)

Ausschluss der Verzugspauschale bei rechtzeitig veranlasstem Überweisungsauftrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017 - 8 Ca 1355/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (15 U 120/17)

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines Prominenten mit sogenannten Paparazzi

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 05.07.2017 - 28 O 177/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Das Urteil ist gegen [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.04.2018 (L 5 KA 17/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöherer Kostenerstattungsanspruch bei einem höheren Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.1.2018 aufgehoben. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die dem Rechtsstreit S 16 KA 216/13 vorangegangenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (L 33 R 964/15)

Kosten für die Anschaffung eines behindertengerecht umgebauten Pkw im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2018 (L 6 KR 21/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geschlechtsangleichende Operation in einem nicht zugelassenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Beschwerdegegnerin die Erbringung [...]
KG - Urteil vom 26.04.2018 (2 U 163/14)

Rechtsstellung des Gläubigers einer aufgelösten oder geschlossenen BetriebskrankenkasseZulässigkeit der Aufrechnung mit nicht innerhalb...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 11.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 218/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2018 (L 1 KR 526/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPflegekraftAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFunktionsgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2018 (19 U 37/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2016, Az. 21 O 711/13, berichtigt durch Beschluss vom 19.05.2016, unter sprachlicher Einbeziehung des rechtskräftigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 845/17)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 7.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 5 KR 783/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldRechtzeitiger Zugang der Bescheinigung einer ArbeitsunfähigkeitNachsichtgewährung bei Versäumung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2018 (L 16 KR 353/17)

Anspruch auf KrankengeldWeitere Feststellung und Bescheinigung der ArbeitsunfähigkeitUnschädliches Fehlverhalten des Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 26.04.2018 (1 U 175/17)

Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2018 (L 7 VE 6/15)

Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer sexuell motivierten Straftat im KindesalterAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. April 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2018 (8 ME 13/18)

Gelten des Lebensunterhalts als gesichert durch Verfügen des Ausländers über die bezeichneten Mittel für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 2 SB 199/17)

Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Morbus Crohn-Erkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2018 (5 Ta 101/18)

Kreditaufnahme während des ÜberprüfungszeitraumsRechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei berechtigter Kreditaufnahme...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.12.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2017 - 4 Ca 1208/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (20 Sa 957/16)

Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 - 62 Ca 60686/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 342/14)

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer SchwierigkeitenTatbestandsmerkmal der besonderen LebensverhältnisseBeeinträchtigung der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 133/15)

Kostenübernahme für Leistungen der stationären EingliederungshilfeReichweite des Kostenübernahmeanspruchs des behinderten MenschenLeistungsvereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2012 aufgehoben. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 SB 127/16)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen B im Schwerbehindertenrecht bei einer psychotischen Störun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1213/16)

Aufrechnung gegen Grundsicherungsleistungen wegen unrechtmäßig bezogenen LeistungenVerfassungskonformität einer dreißigprozentigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten in beiden Instanzen einander nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 83/18)

Anforderungen an einen Wahlvorschlag der Arbeitnehmer zur Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 - 7 BVGa 236/18 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 4 wird aufgegeben, die Vorschlagsliste mit den Kennwort [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 77/18)

Zulässigkeit des Einsatzes von Scannern zur Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 19 BVGa 221/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (2 TaBV 1/18)

Zulässigkeit eines Globalantrags im BeschlussverfahrenVersetzungen innerhalb von KonzernunternehmenSuspendierung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2017 - 15 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 81/15)

Bestandskraft eines kassenärztlichen AbrechnungsbescheidesLeistungserbringung nach Insolvenzeröffnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 281/14)

Gewährung einer BerufsausbildungsbeihilfeFörderbarkeit einer Ausbildung nach dem BAföG

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 17 U 389/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen der HWS und eine posttraumatische Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 21/17)

Zulässigkeit eines Eingriffs in die Personalplanung des Arbeitgebers durch Vorgabe einer Mindestbesetzung im Wege des Einigungsstellensspruch...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 7 BV 67 c/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der bei der Arbeitgeberin gebildeten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1343/17)

Auslegung des Tenors in einem Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 7 AS 167/16)

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen über Leistungen nach dem SGB IIBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungFeststellung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 13/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2017 - 2 BV 70 e/15 - teilweise abgeändert. Soweit der Betriebsrat E. (Beteiligter zu 1) Feststellung begehrt, dass die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 R 64/15)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine stufenweise Wiedereingliederung bei der Befähigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.10.2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 37/16)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]