Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 700 bis 750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2016 (L 11 KA 78/15)

StreitwertfestsetzungErteilung einer ZweigpraxisgenehmigungAngemessene Erhöhung des Auffangstreitwertes

Der Streitwert für den Rechtsstreit L 11 KA 78/15 wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.09.2016 (5 RS 738/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Krankengeld; zusätzliche Belohnungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 28. April 2005 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.09.2016 (L 13 R 937/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenVerweisungstätigkeite...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2218/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Unternehmergesellschaft als juristische Person

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. April 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/LohnbuchhalterinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 KR 2220/15)

Keine Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Ausführung durch ein medizinisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 U 221/15)

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellungsberechtigung...

I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 25 AS 2137/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIEinstweiliger RechtsschutzKosten der UnterkunftUnter 25-JährigeRegelungsgegenstand einer Zusicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 insoweit aufgehoben, als das Sozialgericht mit ihm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2016 (L 7 AS 1605/16 B)

GrundsicherungsleistungenMeldeaufforderungNichterreichen der BerufungssummeAuf eine Geldleistung gerichteter VerwaltungsaktVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2016 (L 7 AS 539/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenErlass einer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 AS 2175/15)

Leistungen SGB IIVerantwortungs- und EinstehensgemeinschaftEntscheidungen über FolgezeiträumeKeine Einbeziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 10 AS 84/14 NZB)

Kostenerstattung im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmessensentscheidungBeurteilung der Erfolgsaussichten

Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (L 1 KR 197/15)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensBetriebsprüfungBefreiung kein ErfüllungseinwandGleichwohlgewährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2016 (L 15 SO 211/16 B ER)

Sozialhilfe für EU-AusländerErmessensreduzierung auf NullFalscher BeklagterSubsidiäre Verurteilung des sachlich zuständigen Leistungsträger...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2016 geändert und insoweit aufgehoben, als der Beigeladene zur Zahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 107/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung höherer InvestitionskostenGesondert berechnungsfähige AufwendungenLandesrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.5.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 112/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBegriff des EigenkapitalsVerzinsungBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 597/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Schlauchmagen-Operation im Wege der Genehmigungsfiktion nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2015 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2016 (L 2 R 525/16)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe einer Altersrente bei unklarer Höhe von Nachversicherungsbeiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2016 (L 6 R 695/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Hinterbliebenenrente aus des gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen einer nichtehelichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (L 1 KR 427/16 B)

StreitwertbeschwerdeSteckengebliebene Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2016 (L 1 KR 459/16)

AufwandspauschaleSpezialisierte stationäre palliativmedizinische KomplexbehandlungAuffälligkeitsprüfungPrüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2016 (L 1 KR 187/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2016 (L 2 R 70/16)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von individuellen HinzuverdienstgrenzenUnternehmereigenschaft und Unternehmerrisik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.09.2016 (L 2 P 30/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit der Beschwerde gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.09.2016 (L 7 AS 484/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 20 AY 30/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLGBindungswirkung eines Leistungsurteils im Erstattungsstreit zweier Leistungsträger untereinande...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.09.2016 (L 7 AS 515/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerdeverfahrenRealisierung eines Anspruches auf UVG-LeistungenBerechtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 19 AS 871/15)

Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim als Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 20 SO 194/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Düsseldorfs vom 11.04.2014 neu gefasst: Der Bescheid vom 11.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (L 10 AL 125/15 NZB)

Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren in eine Berufung nach eindeutiger Rechtsmittelbelehrun...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.2015 - S 7 AL 18/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt zweier [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.09.2016 (L 11 AS 449/16 B ER)

EingliederungsverwaltungsaktEinstweiliger Rechtsschutz

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 - S 8 AS 716/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers für beide [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.09.2016 (L 9 U 10/15)

HinterbliebenenleistungenVersicherungsfall der gesetzlichen UnfallversicherungKrankenhausaufenthalt als versicherte TätigkeitInnerer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.09.2016 (L 16 AS 144/16 NZB)

Kosten der UnterkunftNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungGuthaben aus NebenkostenabrechnungVerteilung der Anrechnung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2016 (L 14 R 873/14)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeWirkung einer VollziehungsaussetzungAbwägung von VollziehbarkeitstheorienGrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten werden der Beklagten auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2016 (L 6 AS 84/16)

Anspruch auf ErstattungWiderspruch gegen eine MahnungUnselbstständige Vorbereitungshandlung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2016 (L 19 AS 2102/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und Heizung

Der Bescheid vom 17.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2014 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 14.01.2015 und 21.01.2015 wird teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2016 (L 5 KR 2479/15)

Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffs der Erstuntersuchun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2016 (L 22 R 888/15)

AltersrenteBerücksichtigung von KindererziehungszeitenEntgeltpunkte für PflichtbeitragszeitenAdditive LösungVerfassungskonformitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (L 6 R 95/14)

SozialversicherungspflichtMitwirkung an einem RadioprogrammProgrammgestaltende MitarbeiterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitKünstlerisch-fachliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2016 (3 AS 633/16 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen eine Aufrechnung; einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. April 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 7. Januar 2016 gegen den Bescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2016 (L 17 U 710/15)

VerletztenrenteAnerkennung von Unfallfolgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.08.2016 (L 19 R 321/16)

Einschränkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2016 (5 RS 590/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2016 (L 2 SB 40/14)

Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtZulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2016 (L 6 AS 1549/16 B ER; L 6 AS 1550/16 B)

Rechtmäßigkeit eines HausverbotesMateriellrechtliche VoraussetzungenEinstweiliger RechtsschutzOffener Ausgang des Hauptsacheverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (L 9 KR 543/15 B ER)

Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft nach dem Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1.) Nach § 155 Abs. 2 Satz [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2016 (L 6 SB 2664/16 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2016 im Verfahren S 13 SB 1848/16 ER über die endgültige Festsetzung des Streitwertes auf 5.000 € wird als unzulässig verworfen. I. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2016 (L 5 R 301/15)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungHauptamtlicher BürgermeisterAusschluss der Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]