Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 9 SB 44/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 6 KA 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 11 AL 29/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 6 KA 4/15 B)

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 13 R 247/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 6 KA 3/15 B)

Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung des Arzneimittels ForsteoDarlegungsanforderungen an eine GrundsatzrügeBerufungsurteil...

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 13 R 174/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 11 AL 35/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 4 AS 17/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2015 (B 4 AS 46/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2015 (B 4 AS 9/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 6 KA 1/15 BH)

Entziehung einer ArztzulassungUnanfechtbarkeit der dem Endurteil vorausgehenden EntscheidungenZurückweisung eines BefangenheitsantragsBindung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2015 - L 3 KA 2/14 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 14 AS 178/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2015 - L 3 AS 785/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 2 U 152/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 4 AS 79/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2015 - L 9 AS 1742/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 4 AS 154/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 4 AS 52/15 B)

BSG - Beschluss vom 05.08.2015 (B 6 KA 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 4 AS 150/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2015 - L 20 AS 1145/15 B RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 4 AS 149/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2015 - L 20 AS 951/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 13 R 273/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 12 KR 52/14 B)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines DozentenBegriff der höchstrichterlichen KlärungAuswertung der gesamten Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 11 AL 45/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 4 AS 152/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 - L 13 AS 350/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 11 AL 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2015 (B 13 R 14/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2015 (B 13 R 10/15 R)

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2015 (B 13 R 183/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2015 (B 4 AS 197/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2015 - L 15 AS 3/11 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 17/15 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen zwei Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 6 KA 39/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 - L 12 KA 200/13 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 13 R 224/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 4 AS 141/15 S)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2015 - L 9 AS 606/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 14 AS 68/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 13/15 BH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 16/15 B)

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 13 R 199/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 14 AS 46/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 3 P 12/15 B)

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe IIIGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheVoraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 4 AS 140/15 S)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 - L 9 AS 583/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 8 SO 31/15 S)

Das Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 13 R 192/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 3 P 15/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 12/15 BH)

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 3 KR 39/15 B)

Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-OrtheseSubstantiierung einer GrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 14 AS 176/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2015 - L 18 AS 273/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 8 SO 26/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 - L 9 SO 216/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 18/14 R)

Keine Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Versorgungsbezug bei den beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R)

Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH...

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 R 1/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 23/13 R - v. 29.07.2015

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]