Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 4001/13)

Erhöhung der MdE für den Anspruch auf Verletztenrente aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung; Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 97/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 9 SO 263/13)

Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der Tochter in einer Einrichtung für behinderte MenschenStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 07.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2006 und des im Termin am 25.01.2013 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 803/13)

Fortsetzung eines ArbeitsverhältnissesAngebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsvertragesVertragliche Rückkehrmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 - 7 Ca 2731/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2014 (L 2 AS 877/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten des Partners des Leistungsberechtigten

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2014 (L 15 BL 5/11)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Erfordernis einer spezifischen Störung des Sehvermögens; Beurteilung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 7 AS 326/14 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine griechische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungPrüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 149/14)

Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Dezember 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2014 (16 Sa 1629/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Assistenten der Geschäftsleitung eines Einkaufsmarkts wegen der Entwendung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.10.2013 - 3 Ca 750/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 7.781,85 € Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 246/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.01.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme von Umgangskosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 94/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

LAG München - Urteil vom 27.03.2014 (3 Sa 106/13)

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durch sozialplanmäßige Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - 25 Ca 8657/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 17 EG 1/10)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse bei der Einkommensermittlun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 19 AS 332/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufrechnung mit der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um ein Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2014 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Kostenbeteiligung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 17 R 949/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 16 KR 82/13)

Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach sozialmedizinischem GutachtenPrüfung der Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 8 KR 27/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 4215/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit für einen Schädlingsbekämpfer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 128/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 1099/13)

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 - 1 Ca 65/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 Sa 819/13)

Wiedereinstellungsanspruch und SchadensersatzansprücheBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch BefristungSachgrundlose BefristungMaterielle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. September 2013- 5 Ca 826/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2014 (L 17 U 655/11)

Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall)Zurückbeordern aus dem UrlaubHerleitung des inneren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2014 (5 TaBV 3/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2014 - 7 BV 38/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 425/14 B ER)

Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von Stromschulden einer Leistungsempfängerin mit vierjährigem...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2014 (L 2 AS 720/13 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei unregelmäßiger...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 54/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe. Die [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 26.03.2014 (1 TaBV 9/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Februar 2012 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken (4 BV 61/11) abgeändert und der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass die Zustimmung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 SO 3177/13)

Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIZulässigkeit der Berufung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AS 104/14)

GrundsicherungsrechtKosten der Unterkunft und HeizungSchlüssiges Konzept zur Angemessenheitsprüfung der Wohn- und HeizkostenRückgriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts F. vom 8. August 2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 15 AS 16/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 3. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 52/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 127/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das sozialgerichtliche HauptsacheverfahrenPrüfung,...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2013 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab 29.11.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L, F, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 220/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestandskräftigem Bescheid und Überprüfungsverfahren...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 9 KR 82/11)

Keine Aufnahme von Schaumstoffen als Lagerungsunterlage in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AS 3878/11)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 104/14 - v. 26.03.2014 -

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (11 Sa 845/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Geschenk anlässlich der Weihnachtsfeier des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 - 3 Ca 1819/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Leistungen der Lernförderung bei automatischer Versetzung in die 6....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (12 A 273/14)

Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2014 (12 Sa 1728/12)

Verletzung es allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Trägervereins eines Kindergartens wegen Äußerung des früheren Leiters über...

Auf die Berufung des klagenden Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. November 2012 - 1 Ca 13/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 44/12)

ArbeitslosengeldAnrechnung von NebeneinkommenMehrere TätigkeitenVorläufigkeit eines BescheidesPrägende Merkmale einer vorläufigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2014 (L 3 U 190/12)

Anspruch auf Gewährung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. August 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2011 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (6 Sa 357/13)

Sozialwidrige Änderungskündigung eines Assistenzarztes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu personenbedingter Minderleistung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2013 - 3 Ca 2324/12 - wird, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses richtet, auf ihre Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (2 Ta 41/14)

Begründung eines AussetzungsbeschlussesAufhebung eines AussetzungsbeschlussesBeschwerdegericht und eigene Ermessenserwägungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der am 19. Dezember 2013 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main - Aktenzeichen 2 Ca 160/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Offenbach [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2014 (8 TaBV 129/13)

Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im KrankheitsfallAbgrenzung der Zuständigkeiten von Betriebsrat...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2)) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 05.09.2013 - Az. 4 BV 5/13 - abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin (Antragstellerin) werden [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 207/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit des neuen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie über das angenommene Teilanerkenntnis vom 25. März 2014 hinausgeht. II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (6 Sa 514/13)

Herausgabe von Arbeitsgerät bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unschlüssige Herausgabeklage bei unzureichenden Darlegungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2013 - Az: 7 Ca 358/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 128/11)

Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Jagd ist kein Unternehmen zur Sicherung,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keinen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 R 51/12)

Rente wegen ErwerbsminderungÜberprüfung von Bescheiden betreffend Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVersicherungsrechtliche Voraussetzunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]