Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2600 bis 2650

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (9 TaBVGa 42/14)

Wahlvorstand und Übergabe von BeschäftigtenlistenGeltung eines ZuordnungstarifvertragesVerkennung des Betriebsbegriffs als Anfechtungsgrun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2014 - 12 BVGa 152/14 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3) wird aufgegeben, eine Liste aller nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.04.2014 (L 7 AS 786/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer...

Das Urteil des SG Lüneburg vom 5. Juli 2011 wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten geändert und der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 2009 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 366/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei vorsätzlicher Schädigung unter Ausnutzung der betrieblichen Stellung; Widerklage der...

Das Versäumnisurteil vom 13. März 2014, Az. 5 Sa 366/13, wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2014 (7 Sa 769/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit von Kosten eines Auszubildenden für Seminarbesuche bei einem externen Ausbildungsinstitut...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.07.2013 in Sachen3 Ca 1418/13 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 11 AS 2192/13 B)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die von der Klägerin am 21.11.2013 eingelegte Beschwerde gegen den ihr am 22.10.2013 zugestellten Beschluss [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2014 (3 Sa 857/13)

Gerichtliche Bestimmung anteiliger Jahreszahlung aufgrund eines jährlich festzulegenden Unternehmensfaktors bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2013 - 13 Ca 2650/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2014 (2 LB 19/13)

Anerkennung der beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit und des beidseitigen Tinnitus als Dienstunfall eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 19. Juni 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2014 (7 Sa 764/12)

Verbundausbildung einer RechtsanwaltsfachangestelltenFalsche Angaben bei Subvention der AusbildungAusbildung durch niedergelassenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2012 in Sachen 9 Ca 2544/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 71,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.04.2014 (L 4 KA 30/14)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Berichtigung einer HonorarabrechnungVerstoß gegen das SplittingverbotEinheitlicher Behandlungsfal...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Die Sprungrevision zum Bundessozialgericht wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 273/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 10.10.2013 - 12 Ca 10313/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 6 SF 1213/13 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz für die Übersendung von Röntgenaufnahmen

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Juli 2013 aufgehoben und die Entschädigung des Erinnerungsführers auf 7,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2014 (5 TaBV 6/14)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Anwaltsverschulden aufgrund falscher Adressierung

Unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Beschwerde der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.01.2014, Az. 3 BV 30 d/13, als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.04.2014 (L 4 KR 286/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Botoxbehandlung und deren künftige Gewährung im Wege [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 1992/13)

Tarifliche Zeitzuschläge für Gewerkschaftsmitglieder aufgrund einfacher DifferenzierungsklauselUnbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2013 - 9 Ca 8624/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2014 (L 13 R 452/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Maurers/Baufachwerkers im Rahmen des Mehrstufenschemas

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 275/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 14.11.2013 - 13 Ca 10283/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2014 (L 8 R 530/13)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 15.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (L 1 KR 80/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine KrankenhausbehandlungFallpauschalen-Abrechnung der Krankenkasse nach der Fallpauschalenvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (4 Sa 457/13)

Abschluss befristeter Verträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung über Pflegedienstleistungenunbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.09.2013, Az.: 4 Ca 624/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2014 (5 Sa 60/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2014 - Az. 16 Ca 3856/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2014 (3 TaBVGa 2/14)

Eilantrag des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für einen einheitlichen Betrieb bei unerheblichen Einwendungen der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.03.2014 - 1 BVGa 20/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1.) begehrt von der Beteiligten zu 2.) gem. § 2 Abs. 2 WO [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (L 1 KR 122/12)

Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse für fachärztliche Gutachten auf Wunsch der VersichertenAnspruch auf ambulante BehandlungDokumentation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 9 AL 246/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (11 Sa 1040/12)

Vergleich zweier Tarifverträge

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.09.2012 - 1 Ca 1714/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird kostenpflichtig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2014 (L 12 KA 115/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2012, S 38 KA 1021/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2014 (L 19 R 6/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter Rechtsmittelfrist...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 28.04.2011 bewilligte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2014 (L 6 SF 156/14 E)

Auf die Erinnerung werden die Feststellungen der Gebührenschuld durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 hinsichtlich des Verfahrens L 5 SB 236/09 (225,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2014 (L 13 R 2341/13)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine behinderungsbedingte Erforderlichkeit bei einer UmschulungTeilhabeanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.04.2014 (L 5 RS 115/13)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2014 (L 20 AY 70/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2014 (4 TaBV 157/13)

Eingruppierung von Staplerfahrern/Nachfüllern in einem Betrieb der Chemischen Industrie

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. September 2013 - 3 BV 6/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.04.2014 (6 SaGa 16/13)

Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen SchulenEilantrag...

Die Berufung des verfügungsbeklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.10.2013 - 5 Ga 24/13 - wird auf seine Kosten unter nachfolgender Änderung der Ziffern 1. - 3. des Urteilstenors [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2014 (L 1 U 4557/13)

Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und Ende des Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (L 29 AS 314/14 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2014 (3 Sa 572/13)

Auslegung der schriftlichen Erklärung einer Altenpflegerin zum Verzicht auf eine bestimmte Stelle; Feststellungsantrag zum Fortbestand...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.11.2013, Az.: 4 Ca 1891/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2014 (L 11 AS 1445/10)

Doppeltmietzahlungen als WohnungsbeschaffungskostenÜbernahmeentscheidung des SGB II-Trägers nach dem Maßstab der Unvermeidbarkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2014 (L 19 AS 404/14 B ER)

Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und Erlass eines EingliederungsverwaltungsaktsEntscheidung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2014 (2 Sa 1521/10)

Unverfallbaren Anwartschaft auf AltersversorgungVoraussetzung der AltersgrenzeAltersgrenze als Diskriminierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2010 - 6 Ca 6340/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2014 (14 Sa 34/13)

Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung der betrieblichen VersorgungsansprücheFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 273/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2014 (L 1 KR 335/12)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einem Verein als Alleingesellschafter

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2014 (L 1 KR 20/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2014 (3 Sa 582/13)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 1959/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 1 KR 119/12)

Anzahl der berücksichtigungsfähigen Beatmungsstunden im Rahmen einer Krankenhausabrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 91/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.01.2014 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 3992/13)

Feststellung weiterer Unfallfolgen sowie Gewährung einer höheren Verletztenrente; Voraussetzungen für die Anerkennung einer posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2014 (3 AS 187/14 B ER)

Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Beendigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 127/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 2808/12)

Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 9 SO 497/11)

Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.11.2009 in Gestalt des [...]