Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 91/12)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2012 - 8 BV 262/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2014 (14 AR 5/13)

Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung

Die Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an der Sitzung vom 23. Oktober 2013 wird auf 197,30 Euro festgesetzt. Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14)

Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 24. März 2014 - 2 Ca 1060/13 - abgeändert: Der Klägerin wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.04.2014 (L 4 AS 306/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur vorläufigen Leistung bis zu einer Erledigung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2014 (10 Sa 1718/13)

Anspruch auf erweitertes FührungszeugnisInformationsinteressen des ArbeitgebersKontakt zu MinderjährigenTätigkeit in einer Mitarbeitervertretung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013, 3 Ca 1425/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 77/13)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2013 - 14 BV 16/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 1387/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (L 6 AS 2145/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.10.2012 geändert: Den Klägern wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L, M bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 365/13)

Höherer Regelbedarf zur Sicherung des LebensunterhaltsKeine individuelle Festlegung des RegelbedarfsVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfshöheZurückhaltende...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2014 (L 13 SB 33/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird mit Wirkung vom heutigen Tage für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2014 (L 8 KR 27/12)

Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen MastektomieBegriff der KrankheitTranssexualismusAnsprüche auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14.12.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 24/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (8 Sa 1325/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (L 7 AS 629/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2014 (L 15 SF 368/13)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für die Erstellung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 4. November 2013 wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 31.08.2013 auf 1.455,97 EUR festgesetzt wird. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 22 R 473/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 22 R 1031/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 88/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2014 (5 Ta 62/14)

Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis von Wohnkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; rechtwidrige Versagung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2014, Az. 2 Ca 539/14, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung seines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 372/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 365/13 - v. 24.04.2014

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 6/12)

Kodierbarkeit der Nebendiagnose R63.3Ernährungsprobleme im Rahmen einer KrankenhausabrechnungSymptom als eigenständiges ProblemKostenmäßige...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Kodierbarkeit der Nebendiagnose R63.3 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2014 (L 2 AS 54/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld durch behinderte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2012 abgeändert und die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte zur Erbringung von Leistungen über den im Termin vom 24. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2014 (5 Sa 25/14)

Stichtagsregelung für Branchenzuschlag bei Arbeitnehmerüberlassung in der Textil- und Bekleidungsindustrie; tarifliche Stufenregelung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.11.2013, Az. 2 Ca 1055/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (21 Sa 1689/13)

Zumutbarkeit eines Bildschirmarbeitsplatzes bei gesundheitlichen EinschränkungenUnzumutbare Zuweisung einer Integrationsbeschäftigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2013 - 38 Ca 4090/13 verbunden mit 23 Ca 6241/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.04.2014 (L 15 AS 358/12 ZVW)

Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-AnspruchEheähnliche BedarfsgemeinschaftÄußere Umstände gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2010 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 202/13)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 999/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 257/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 23/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 RS 26/13)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (L 2 EG 7/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des der Klägerin bewilligten Elterngeldes und dabei die Frage, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2014 (3 Ta 50/14)

Vermögenseinsatz zur Deckung der Prozesskosten; Berechnung des Freibetrags für überwiegend unterhaltene Person

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.03.2014 - 6 Ca 3241 b/13 teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 17.12.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (11 Sa 961/13)

Erstattung aufgrund nachträglicher Versteuerung der Nutzung eines Dienstwagens1 %-Regelung zur nachträglichen VersteuerungÜberwachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.10.2013 – 2 Ca 1295/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2014 (L 7 AS 371/14 B ER)

Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB IIBerücksichtigung von Mietschulden, die nach Antragstellung auf...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend wie folgt ergänzt: Dem Antragsgegner wird gestattet, das vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.04.2014 (1 U 455/12)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 353/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 40/12)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Gravierende und erhebliche Einschnitte in...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2014 (L 11 AS 512/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 und der Bescheid vom 21.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2013 aufgehoben. II. Der Beklagte hat die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (L 2 EG 7/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sich auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des der Klägerin bewilligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 902/13)

Zuschlag für FeiertagsarbeitAuslegung MTV für die Chemische Industrie WestZuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2013 - 3 Ca 732/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 97/13)

Keine Anerkennung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht bei leichtgradiger Coxarthrose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.04.2014 (4 TaBV 8/13)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Nachrichtenagentur unter Berücksichtigung einer Bestandsregelung für leitende Redakteure...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 07.03.2013 - Az.: 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 50/13)

Altersbenachteiligende Kürzung einer persönlichen Zulage nach dem Tarifvertrag zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2013 - 29 Ca 263/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat 1/10, die Beklagte hat 9/10 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 VE 1/11)

Überprüfung eines Bescheides auf Gewährung eines Berufsschadensausgleiches im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 900/13)

Zuschlag für FeiertagsarbeitAuslegung MTV für die Chemische Industrie WestZuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2013 - 3 Ca 731/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 61/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei chronischer Niereninsuffizienz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB). Der am ... 1973 geborene Kläger beantragte am 24. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2014 (L 11 AS 410/13)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 sowie der Bescheid vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2013 aufgehoben. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2014 (L 5 R 10/14 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2014 (L 6 U 69/11)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versicherter im Sinne von § 183 SGG bei Streitigkeiten um die Versicherungs-...

Die Beklagte hat der Klägerin 3/4 ihrer außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Klägerin in den Jahren 2001 bis 2008 ein landwirtschaftliches Unternehmen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2014 (7 Ta 341/13)

Trotz Abfindung kein nachhaltiger VermögensvorteilAbfindung und SchonvermögenAbänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2013 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 29.10.2013, wonach der Kläger aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2014 (L 10 AL 35/14 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2014 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B., [...]