Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2450 bis 2500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 SF 256/13 E)

Erinnerung gegen den KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührDurch schlüssiges Verhalten abgegebene Prozesshandlung...

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2013 geändert. Die an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 KA 85/13 B)

Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung eines fiktiven Streitwertes, da der konkrete Streitwert nicht bezifferbar...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Detmold im Urteil vom 10.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2014 (L 1 KR 215/12)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage eines Rentenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 19 AS 485/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, hier Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Erwerbsfähigkeit des VersichertenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2014 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2014 (L 1 KR 405/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2014 (3 Sa 305/11)

Haftungsminderung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines Abteilungsleiters Innere VerwaltungSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.09.2011 (2 Ca 1422/08) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 6 AS 239/14 B ER)

Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine bulgarische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungEuroparechtswidrigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 6 SF 209/14 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Januar 2014 aufgehoben und die Vergütung des Beschwerdeführers auf 572,39 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2014 (5 Sa 385/13)

Höchstpersönliches Einsichtsrecht in die Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Klage auf nachvertragliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.10.2013, Az.: 51 Ca 615 a/13, abgeändert und die noch rechtshängige Klage (Antrag zu Ziff. 3) abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2014 (L 7 AS 193/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Gebotenheit bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens

Der Antrag des Klägers auf Vergütung von Auslagen und Zeitverlust für das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung am 10. April 2014 wird abgelehnt. I. Der Kläger erschien am 10.04.2014 zur mündlichen Verhandlung beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 19 AS 873/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende 18 bis 25-jährige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2014 (L 7 KA 6/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Streitwertentscheidung im Beschluss des Senats vom 28.1.2014 - L 7 KA 40/13 B ER - (Nr. 4 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2014 (9 Sa 887/13)

Streit über DifferenzvergütungsansprücheAnspruch auf Vergütung von AusfallzeitenAnnahmeverzug des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2013 - 2 Ca 1794/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.04.2014 (L 9 AS 1180/13)

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Mai 2013 und der Überprüfungsbescheid vom 18. Februar 2010 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 12. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2014 (2 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2014 - 21 Ca 451/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2014 (5 Sa 802/13)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Fax oder E-MailSchadensersatzansprüche eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.04.2013 - 4 Ca 8365/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die '1. Abmahnung' vom 23.10.2012 aus der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2014 (L 16 R 698/13)

Versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen vor und während des Berufsgrundschuljahres als berufsmäßige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 669,13 Euro [...]

KG - Beschluss vom 16.04.2014 (4 VAs 5/14 - 121 Zs 169/14)

Gegenvorstellung gegen rechtskräftige EntscheidungZulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen GehörsZurechnung von...

1. Es verbleibt bei dem Senatsbeschluss vom 27. März 2014. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den vorgenannten Beschluss wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Verurteilten auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2014 (L 11 AS 319/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen der Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.12.2013 - S 10 AS 649/13 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2014 (L 9 AL 297/13)

Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - hier als RechtsanwältinAblehnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2014 (L 21 R 172/11)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (18 Sa 966/13)

Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2014 (L 19 R 426/08)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBegriff der Arbeitslosigkeit im sozialversicherungsrechtlichen SinneNachweis einer schweren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2014 (L 20 R 259/14 B)

Aufhebung einer RuhensanordnungFehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Aufhebung einer Ruhensanordnung. In dem beim Sozialgericht (SG) Bayreuth unter dem Az. S [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (12 Sa 389/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 28. November 2012 - 8 Ca 282/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2014 (L 7 AS 797/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache hatte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (10 UF 19/14)

Verfahren des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Entziehung des AufenthaltsbestimmungsrechtsPflicht zur Anhörung...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.04.2014 (L 5 RS 162/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Keine Erfüllung der betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2014 (7 Sa 1012/13)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten bei tariflicher Unkündbarkeit aufgrund anrechenbarer Wehrdienstzeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.11.2013 - 25 Ca 15342/12 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.04.2014 (12 BV 12.1786)

Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Februar 2012 - M 18 K 11.4026 - sowie die Bescheide der Beklagten vom 8. September 2010, 8. und 23. August 2011 und die Widerspruchsbescheide der Regierung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2014 (L 5 R 1201/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Prozessbevollmächtigte der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2014 (6 Sa 340/13)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit unter Hinweis auf weitere Personalabgänge

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.04.2013 - 7 Ca 3029/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.04.2014 (L 7 AS 1126/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.04.2014 (12 B 12.1957)

Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Februar 2012 - M 18 K 11.633 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2009 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 3. Januar 2011 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2014 (16 Sa 200/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 - 1 Ca 2158/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.04.2014 (L 1 KR 432/12)

Festsetzung von RentenversicherungsbeiträgenAn einen Dritten gerichteter VerwaltungsaktFehlende materielle BeschwerAusnahmen bei wenigstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2014 (2 Sa 921/13)

Wirksamkeit eines 1972 durch einen Amtsvormund für das Mündel im Rahmen der Heimerziehung geschlossenen Berufsausbildungsvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2013 - 15 Ca 3348/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im vorliegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2014 (L 5 R 246/14 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2014 (L 5 R 245/14 B)

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2014 (L 7 AS 239/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (4 Sa 927/13)

Anforderungen an das Vorliegen eines sachlichen Grundes i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 2 Ca 132/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2014 (L 4 KR 3980/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen einer Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an die Klägerin € 3.969,97 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2014 (17 Sa 2200/13)

Veröffentlichung von Patientenbildern im InternetAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter KündigungUnbegründete außerordentliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 57 Ca 8720/13 - wird unter Einschluss des zweitinstanzlichen Auflösungsantrags zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2014 (1 Sa 14/14)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Mehrvergütungsklage eines Kirchenmusikers; unbegründeter Anspruch...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2013 - ö. D. 4 Ca 2367 a/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 731/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 6 KR 91/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 6. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 8 SO 506/13 B ER)

Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung durch Kostenübernahme für einen Integrationshelfer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2014 (L 25 AS 811/14 B ER)

Unzulässige Untätigkeitbeschwerde in Fällen der Rüge eines überlangen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie beantragt, das Sozialgericht Berlin zu verpflichten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2014 (9 TaBV 106/13)

Zulässigkeit einer Abmahnung wegen Überschreitung der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 - 19 BV 670/12 - teilweise abgeändert: 1. Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 111/14)

Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei unklaren Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässige Klageart...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am [...]