Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 909/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 6 SF 193/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Vermengung unterschiedlicher Verfahren bei der Festsetzung;...

Auf die Beschwerde werden die Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 15. März 2012 und ihre Beschlüsse vom 18. April 2012 unter 2. und 3. und vom 30. Mai 2012 unter 2. bis 4. und der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 409/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 7 AL 94/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2014 (L 16 AL 171/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 8 SO 16/14 B ER)

Eingliederungshilfe an Behinderte im Rahmen der SozialhilfeGesetzesgemäße Begrenzung auf den Leistungsumfang der Sozialversicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 935/11)

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2014 (19 Sa 1266/13)

Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung einer Bonuszahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2013 14 Ca 4283/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 777/13)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten; Ermessen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 190/13)

GrundsicherungsrechtUnzulässige BerufungBerufungsstreitwertVerwerfung wegen Nichterreichen der Beschwerdesumme von 750 Euro

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme des Jahresmitgliedsbeitrags 2012 für den Mieterverein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2014 (L 11 AS 205/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2014 - S 5 AS 296/13 - wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. III. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2014 (5 TaBV 15/13)

Mitbestimmung bei der Bereitstellung von Arbeits- und Schutzkleidung im Rahmen eines GestellungsvertragesUnbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Juli 2013 - 3 BV 11/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2014 (L 1 KR 62/09)

Beitragspflicht von Werbeprämien an Zeitungszusteller in der Sozialversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2014 (15 Sa 2097/13)

Unwirksame Regelung eines pauschalen Leistungsentgelts im Rahmen einer Dienstvereinbarung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.Oktober 2013 - 2 Ca 566/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2014 (L 5 R 2000/13)

Sozialversicherungspflicht eines Projektingenieurs bei Beratungstätigkeiten für einen Dritten im Auftrag einer Beratungsfirma; Erbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.03.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (6 SaGa 2/14)

Antrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach Widerspruch des Betriebsrats gegen verhaltensbedingte...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2014 - Az. 14 Ga 2/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.04.2014 (L 9 AY 30/11)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Qualität eines Bewilligungsbescheides nach dem AsylbLG; Berücksichtigung als Streitgegenstand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als den Klägerinnen Leistungen gemäß § 2 AsylbLG für die Zeit über den 27. August 2007 hinaus gewährt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2014 (L 5 R 2239/13)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verjährung bei Organisationsverschulde...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Streit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (7 Sa 1158/13)

Wegezeiten zwischen einzelnen ArbeitsstellenAuslegung Rahmentarifvertrag GebäudereinigerhandwerkArbeitszeit im arbeitsvertraglichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2013, 2 Ca 2633/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2014 (3 Ta 22/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung mehrerer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2013 - Az.4 BV 35 a/13- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrte im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 26/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 25/13 - vom 09.04.2014GrundsicherungsrechtUnzulässigkeit einer Anfechtungs- bzw. FeststellungklageFehlendes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erläuterung ärztlicher Begutachtungen. Der Kläger bezieht Leistungen nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2014 (L 19 R 147/11)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Schuppenflechte und Schwindelzuständen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 279/13)

GrundsicherungsrechtKostenübernahme für eine GleitsichtbrilleRegelbedarf

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Der Kläger bezieht seit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 243/12)

GrundsicherungsrechtDurchführung der Krankenversicherung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB IIKein Anspruch auf Wechsel der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufnahme in die AOK ab dem 1. Januar 2005. Der Kläger bezieht seit dem 1. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2014 (L 10 AL 45/14)

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens S 19 AL 205/13 vor dem Sozialgericht Nürnberg wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Saarland - Urteil vom 09.04.2014 (2 Sa 145/13)

Unschlüssige Schadensersatzklage wegen Verletzung arbeitszeitlicher Vorschriften bei unzureichenden Darlegungen zum geltendgemachten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 24.09.2013 im Verfahren 5 Ca 589/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin und Berufungsklägerin. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2014 (L 6 KR 297/14 B)

Zeitpunkt der Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der vorherigen Anhörung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. November 2013 bezüglich der Auferlegung von Kosten nach näherer Maßgabe des § 192 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2014 (L 32 AS 623/14 B ER)

Fehlende Bedürftigkeit für Grundsicherungsleistungen bei Angebot der darlehensweisen Erbringung durch das Jobcenter zugleich Hinderungsgrund...

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2014 (2 Sa 247/13)

Freiwilligkeitsvorbehalt für Urlaubs- und Weihnachtsgeld

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2011 und 2012. Dem liegt ausweislich des [...]

LAG München - Urteil vom 09.04.2014 (11 Sa 905/13)

Berücksichtigung tariflicher Lohnerhöhungen bei Ausgleichzahlungen zur Umgestaltung der Bundeswehr; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim (Az: 3 Ca 610/12) vom 17.07.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird bezogen auf die Zurückweisung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2014 (3 Sa 1140/13)

Ansprüche einer Auszubildenden bei vertragswidriger vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbildungsbetrie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.07.2013 - 4 Ca 2365/12 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.423,25 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (18 Sa 1120/13)

Befristung eines ArbeitsvertragesBefristung wegen eines nur übergehenden BedarfsPrognose des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 14. August 2013 - 3 Ca 169/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 759/13)

Auslegung einer Abmahnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 20 Ca 337/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (5 Sa 934/13)

Hinweis- und Aufklärungspflichten bei VertragsbeendigungHinweis- und Aufklärungspflichten über betriebliche AltersversorgungSachlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Oktober 2013- 7 Ca 9068/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 1866/12)

Fristlose Kündigung und UrlaubsgewährungUrlaubsgewährung und VerzugUrlaubsabgeltung nach Urlaubsjahr als Schadensersatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 28.11.2012 - 6 Ca 2612/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2014 (7 Sa 501/13)

Unbegründete Entschädigungsklage einer Stellenbewerberin wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. September 2013, Az. 3 Ca 234/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.04.2014 (3 Sa 401/13)

Unbegründete Entschädigungsklage eines ohne Vorstellungsgespräch abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.10.2013 - 2 Ca 631 d/13 wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 527/13)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers im LebensmitteleinzelhandelAnspruch eines Filialleiters auf Beschäftigung in einer höherwertigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. März 2013 - 4 Ca 745/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der Beschäftigung des Klägers wie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2014 (L 11 AS 231/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.02.2014 - S 5 AS 246/13 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (6 Sa 106/13)

Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtarbeit im PaketdienstFeststellungsantrag eines Paketfahrers im Linientransport zur künftigen Höhe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 3. September 2013 - 9 Ca 77/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2014 (4 Sa 456/13)

Wirksame Befristung zur Vertretung einer in Elternzeit befindlichen MitarbeiterinAusschluss mit Entfristungsrügen bei verspäteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.9.2013, Az.: 8 Ca 876/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 34 AS 1050/13)

Bestimmung angemessener Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 09. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2010 geändert. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 25/13)

GrundsicherungsrechtUnzulässigkeit einer Anfechtungs- bzw. FeststellungklageFehlendes Rechtschutzbedürfnis als Hinderungsgrund für...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2014 (2 Sa 1243/13)

Wahrung der Auschlussfrist gem. § 70 S. 1 BAT hinsichtlich infolge einer nach erfolgter schriftlicher Geltendmachung erfolgten Höhergruppierung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 564/12 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2014 (L 11 AS 249/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2014 - S 5 AS 296/13 - wird verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2014 (4 TaBV 638/14)

Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin ohne Vorverhandlungen bei Blockadepolitik der Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2014 - 39 BV 2021/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 177/13)

GrundsicherungsrechtBescheidung eines WiderspruchsUntätigkeitsklageRechtschutzbedürfnisKlaglosstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bescheidung eines Widerspruchs. Dem Kläger wurden mit Bescheid vom 28. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 27/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 25/13 - vom 09.04.2014

LAG Saarland - Urteil vom 09.04.2014 (2 Sa 143/13)

Tarifgeltung im Verkehrsgewerbe des Saarlandes nach zweimaligem Betriebsübergang und nachfolgendem Verbandsaustritt der Arbeitgeberin;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 12.09.2013 im Verfahren 3 Ca 98/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger. 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2014 (16 Sa 118/14)

Anrechnung von AufstockungsbeträgenVorzeitig beendetes AltersteilzeitverhältnisZur Sperrwirkung des § 8a Abs. 2 ATZG

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.12.2013 - 5 Ca 3422/13 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]