Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2014 (L 10 AS 817/14 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde bei Entscheidung durch GerichtsbescheidVersäumung der Antragsfrist zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2014 (L 8 R 829/13 B)

Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und SäumniszuschlägeEntscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 22.7.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.6.2013 geändert und ihr wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.04.2014 (L 7 R 2/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfah- rens zu erstatten. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2014 (12 S 1927/12)

Erstattung von aufgewandten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gegenüber einer Pflegeperson

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2012 - 7 K 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2014 (5 Sa 207/13)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten - Anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten auf...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Dem liegt ausweislich des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2014 (15 Sa 766/13)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Ende der BefristungLeiharbeitnehmer arbeitet weiterEntleiher als Vertreter des Verleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2013 - 19 Ca 8501/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2014 (12 S 1925/12)

Erstattung von aufgewandten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gegenüber einer Pflegeperson

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2012 - 7 K 3281/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.04.2014 (L 4 AS 808/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 2. April 2012 zugelassen und der Rechtsstreit als Berufung unter dem Az. L 4 AS 527/14 fortgeführt. Der Antrag auf [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2014 (9 Sa 81/14)

Ansprüche eines gewerkschaftlichen nicht organisierten Arbeitnehmers aus einem auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkten Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 07.01.2014, Az.: 16 Ca 3855/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2014 (L 15 VK 19/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2014 (L 15 VK 2/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2014 (9 U 29/14)

Haftungsmaßstab bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2014 (7 Sa 1623/13)

Formulierung des Prozessziels und Auslegung der AnträgeHinreichende Bestimmtheit eines AntragsArbeitsvergütung und Betriebsratstätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.10.2013 - 2 Ca 2186/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2014 (7 Sa 1641/13)

Rechtswirksamkeit einer ÄnderungskündigungDefinition der BetriebsabteilungVersetzung einer Betriebsrätin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.11.2013 - 4 Ca 1044/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2014 (5 Ta 38/14)

Gegenstandswert für Klage auf Entfernung von drei am selben Tag erteilter Abmahnungen

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.01.2014, Az. 3 Ca 1554 b/13, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 2.833,33 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2014 (L 9 U 4063/12)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Brandverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2012 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2014 (15 TaBV 151/13)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Einstellung einer sonstigen Hilfskraft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2013 - 6 BV 4/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2014 (L 8 R 737/13 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener Säumniszuschläge für Küchenhilfen und Servicekräfte im...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.7.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8.7.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4.12.2012 gegen den Bescheid vom 22.11.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (L 2 AS 200/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung von Gründen für die Zulassung der Berufung (grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel)Prüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 Abs. 1 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (L 9 U 121/11)

Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (12 A 326/14)

Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im Zeitpunkt der Hilfebewilligung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.361,79 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2014 (L 15 SF 52/14)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: L 15 SF 14/14 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.04.2014 (4 Ta 270/13)

Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der Arbeitspflicht zur Seminarteilnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers u. Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.07.2013 - 2 BV 29/13 - a b g e ä n d e r t : [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2014 (L 15 SF 53/14)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: L 15 SF 16/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2014 (L 11 AS 189/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.10.2013 - S 10 AS 1369/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2014 (L 16 R 958/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2014 (L 4 AS 91/14 B)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Vergütung; Vorliegen eines gültigen Vermittlungsgutscheins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und Klägerin (im Folgenden: Klägerin) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (L 19 AS 389/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einer Anzeige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller die im Bescheid vom 13.12.2013 bewilligten Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2014 (L 2 U 324/13)

Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung für die unfallbedingte Verschlimmerung der Behinderung der Nasenatmung und...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2011 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2014 (13 TaBVGa 8/14)

Wahl eines einheitlichen BetriebsratsWahl bei bereits bestehendem BetriebsratNichtigkeit einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 - 1 BVGa 1/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2014 (13 TaBVGa 9/14)

Auskunftspflicht Arbeitgeber für WählerlisteWahl eines einheitlichen BetriebsratsWahl bei bereits bestehendem BetriebsratNichtigkeit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 - 1 BVGa 2/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 26 AS 1621/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Berlin für die Zeit ab dem 21. Februar 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 148/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob der Kläger Pflichtmitglied in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2014 (S 79 KA 428/13 ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 400/12)

Versicherungspflicht einer Promotionsstudentin in der Krankenversicherung der Studenten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2014 (L 7 KA 9/14 B ER)

Sitzverlegung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung in ein überversorgtes Gebiet im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 05. November [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2014 (13 Sa 40/14)

Schutz Ersatzmitglied JAVÜbernahmeanspruch nach AusbildungErsatzmitglied ohne konkrete AufgabenBefristeter Arbeitsvertrag und Weiterbeschäftigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2013 - 5 Ca 1454/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2014 (2 U 93/13)

Haftung eines Gabelstaplerfahrers wegen Verletzung einer Hilfskraft durch Transport einer ungesicherten LadungBegriff der groben Fahrlässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin vom 24.04.2013 wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 15.04.2013, Geschäfts-Nr. 9 O 1091/12, abgeändert. I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, € 699.745,53 zuzüglich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 57/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind keine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 1272/13)

Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.10.2013 - 3 Ca 380/13 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt mit dem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 7 AS 536/11 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für Kleinreparaturen bei den Kosten der Unterkunf...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 44/14)

Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer unterbezahlten Küchenhilfe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2013, Az. 4 Ca 204/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.04.2014 (L 7 AS 827/12)

Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (L 2 U 51/13)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung der Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (L 3 R 190/13)

Kürzung der gesetzlichen Rente wegen Anrechnung eines Dienstbeschädigungsausgleichs aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Auslagen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2014 (4 Sa 57/13)

Personenbedingte Kündigung eines Seemannes bei arbeitsvertraglicher Wahl des italienisches Recht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 08.02.2013 - 4 Ca 1588/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 2 AS 572/14 B ER)

Vorläufige Erbringung von Leistungen der GrundsicherungErneute Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz nach ablehnendem Beschluss...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (21 Sa 2218/13)

Fristwidrige außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Mitgliedes der Personalvertretung bei unterlassenem Hinweis des Gekündigten...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2013 - 33 Ca 9783/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat das beklagte Land zu tragen. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 579/13)

Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; rechtswidrige Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2014 (4 Sa 288/12)

Eingruppierung eines Angestellten der Deutschen Rentenversicherung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.09.2012 - 4 Ca 39/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]