Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2800 bis 2850

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2014 (L 4 AS 615/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit durch ein schlüssiges Konzept;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.09.2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 06.12.2010 und 16.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2011 abgeändert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 325/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid;...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (L 5 KR 1496/13)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit autologen dendritischen Zellen bei malignem anorektalem Schleimhautmelanom durch...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 20.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.9.2010 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 19 R 763/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Elektrikers mit einer zweijährigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 19 R 313/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Berufsschutz bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgter Aufgabe der Facharbeitertätigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.03.2014 (L 9 AS 969/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2010 aufgehoben. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.03.2014 (L 15 AS 393/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Leistungsanspruch der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 8. Januar [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2014 (7 Ta 73/14)

Gegenstandswert im Verfahren über Einrichtung einer EinigungsstelleZur Frage der offensichtlichen UnzuständigkeitGegenstandswert...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Dortmund vom 06.01.2014 - 2 BV 132/13 - wird als unzulässig verworfen; die seines Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2014 (L 4 AS 232/13)

Meldeaufforderung im GrundsicherungsrechtKein isoliertes FeststellungsinteresseVerfassungsmäßigkeit im Rahmen des Forderns und Fördern...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Meldeaufforderung. Der am xxxxx 1963 geborene Kläger bezieht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2014 (13 Sa 1207/13)

Krankheitsbedingte Kündigung und AbmahnungErkrankung und steuerbares VerhaltenWiederaufnahme einer unterbrochenen Medikation mit PsychopharmakaPersonenbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2013 - 3 Ca 469/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im 2. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2014 (L 13 AS 363/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2014 (L 3 R 439/13)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1315/13)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf ein Stellenangebo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 - 16 Ca 1599/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2014 (6 Sa 404/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus beendetem Arbeitsverhältnis bei verspäteter GeltendmachungUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 27.07.2012 - 3 Ca 111/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.03.2014 (5 R 616/12)

Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; Entgeltpunkte (Ost) für FRG-Zeiten nach Art. 6 § 4 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2014 (L 20 AS 502/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2014aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2014 (3 Sa 535/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.10.2013, Az.: 4 Ca 1246/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 7 AS 2392/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zu gewähren für eine (zweite) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 19 AS 313/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeOffenbare Unrichtigkeit einer bewilligten Sonderzahlung für die Anschaffung von im Einzelnen aufgeführten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2014 (L 5 SF 43/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Januar 2014 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 321,30 EUR festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2014 (L 11 AS 148/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragssteller hat beim [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 6 SF 333/14 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 7. November 2013 (L 6 SF 1537/13 B) verwarf der 6. Senat die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (12 B 70/14)

Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, erforderliche Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz des Antragstellers in einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2014 (1 Sa 23/13)

Wartezeitkündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin ohne Durchführung eines PräventionsverfahrensUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.10.2013 - 29 Ca 3414/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2014 (L 11 AS 153/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergehen einer rechtsmittelfähigen Entscheidung

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens S 13 AS 66/14 vor dem Sozialgericht Nürnberg wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2014 (L 19 AS 73/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (L 8 R 636/13 B)

Streitwertfestsetzung nach § 182 Insolvenzordnung (InsO)Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung durch Leistungsbescheid während...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.10.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 41.529,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2014 (3 Sa 95/13)

Anwendbarkeit der deutschen GerichtsbarkeitHoheitliche Aufgaben und StaatenimmunitätGrundsätze zur StaatenimmunitätSchmerzensgeldklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2012 - 8 Ca 3453/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2014 (L 12 AS 290/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II bei Eingliederungsleistungen zum betreuten Wohne...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2014 (L 13 EG 28/13)

Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen EinkommenBerücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 7 KA 74/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2013 geändert. Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin in die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.03.2014 (17 Sa 1479/13)

Ansprüche einer Leiharbeitnehmerin auf Gewährung von Zulagen nach dem TV-BZME

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11.09.2013 - 1 Ca 903/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insoweit neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 16 KR 571/13)

Streit über die Kostenübernahme für eine vierte Maßnahme der künstlichen BefruchtungBerücksichtigung unterschiedlicher Behandlungsmaßnahmen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.03.2014 (3 Ta 9/14)

Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn durch strafrechtliches Ermittlungsverfahren

wird die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 05.02.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (2 Sa 96/13)

Schmerzensgeldanspruch eines Lagerarbeiters bei Einzelbeschäftigung in Lagerhalle nach erfolgreichem Rechtsstreit gegen Arbeitgeberi...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.01.2013 - 1 Ca 1106/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (5 Sa 314/13)

Anspruch auf Verschaffung einer Betriebsrente für tarifvertragliche versicherte Zeiten eines Angestellten der Bundesagentur für Arbei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2013, Az. 10 Ca 89/13, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Versorgungsleistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 7 KA 73/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2013 geändert. Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller in die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 7 KA 76/13 B ER)

Anspruch einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin auf Aufnahme in die Bewerberliste für eine Gutachterstelle nach der Psychotherapie-Vereinbarung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2013 geändert. Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin in die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 16 KR 597/13)

Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten im Rahmen einer sog. CMD-KieferorthopädieKeine Teilnahme des behandelnden Kieferorthopäden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die 1982 geborene Klägerin Anspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (5 Ta 55/14)

Bewirkung von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.01.2014 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.01.2014 - 3 Ca 628/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.03.2014 (2 U 574/12)

Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.04.2012, Az. 4 O 292/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 10 U 330/14 NZB)

Zulässigkeit der getrennten Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unternehmensversicherung und der freiwilligen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 9 AL 296/12)

Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere ArbeitnehmerMinderung der Entgeltsicherungsleistungen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (2 Sa 401/13)

Tarifliche Nachtzulage als versorgungsberechtigtes Einkommen einer Betriebsrentenzusage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.08.2013 - 2 Ca 1461/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 156/13)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rentenhöhe nach dem Fremdrentengesetz und der Begrenzung der Übergangsregelung für rentennahe...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2014 (L 23 SO 176/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Heimbetreiberin, begehrt die Übernahme eines Zuschlags für die Beatmung einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2014 (10 S 2210/12)

Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2012 - 6 K 3427/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2014 (L 11 AS 163/14 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein anderes Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2013 - S 13 AS 1255/11 - wird verworfen. I. Am 24.10.2011 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben und mit Schreiben vom [...]