Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2014 (L 12 AS 305/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahmefähigkeit von Kosten der Unterkunft nur bei Mietvertrag...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG München - Beschluss vom 20.03.2014 (3 TaBV 5/14)

Beginn der Beteiligungsrechte des Betriebsrats mit Entstehen des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts; unbegründeter Unterlassungsantrag...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.07.2013 - 14 BV 425/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Betriebsrat begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (L 10 U 2744/12)

Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der erforderlichen Prognoseentscheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.05.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (18 Sa 78/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklageunschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Ludwigsburg - vom 07.11.2013 (12 Ca 1786/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 435/13)

Erforderlichkeit von Anhörungen vor dem Erlass von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 13/12)

Berücksichtigung zusätzlicher im Beitrittsgebiet erzielter Arbeitsverdienste bei der RentenberechnungBeweislast des Versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 875/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. September 2013 - 16 Ca 13135/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2014 (L 29 AS 514/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1346/13)

Diskriminierung durch NichteinladungVorstellungsgespräch mit schwerbehindertem BewerberDefinition der geeigneten HilfstatsacheÖffentlicher...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2013 - 7 Ca 3632/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 44 % und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 25 AS 2038/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2010 abgeändert, soweit es den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 betrifft. Insoweit wird der Bescheid vom 6. Februar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2014 (L 19 AS 373/14 B ER)

Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den die Leistungen zur Eingliederung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 278/12)

Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach langjährigem Alkoholmissbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2014 (11 Sa 1525/13)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung der Produktionsabteilung und Verlagerung der Produktion in das Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.03.2013 - 2 Ca 8/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2014 (3 AS 95/14 B PKH)

Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 236/11)

Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Februar 2008 geändert [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 165/13)

Eingruppierung einer Krankenkassenangestellten bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2013 - 55 Ca 967/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1145/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Auslieferungsfahrers wegen Entwendung von drei Brötchen in einer Bäckere...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. September 2013 - 9 Ca 134/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 719/12)

Ambulante Alten- und Krankenpflege; Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft; Prüfung der Qualifikation...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.11.2012 geändert und festgestellt, dass Frau L ab dem 01.01.2014 die Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 12 KA 72/13)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei schwierigen privaten Lebensumständen; Beantragung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 1000/12)

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 8. November 2012 und des Bescheids der Beklagten vom 1. April 2011 in der Fassung der Bescheide vom 18. Oktober 2011, 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 12 KA 3/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.11.2012 (S 28 KA 902/09) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 128/13)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Vorrang einer Änderungskündigung vor Ausspruch einer Beendigungskündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.02.2013 - 1 Ca 361/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.02.2013 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 1276/13)

Eintritt des Verzuges betreffend Ratenzahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 94/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 305/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 613/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2014 (3 Ta 36/14)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.02.2014 - Az.6 Ga 19/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 233/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Nichtbescheidung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2014 (4 Sa 110/13)

Probezeitkündigung eines Außendienstmitarbeiters bei Betriebsübergang

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.1.2013, Az.: 3 Ca 1394/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 R 1070/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (13 Sa 73/13)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit einer BaumarktmitarbeiterinVerfall der Abgeltungsansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2013 (Az.: 9 Ca 212/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 388/13)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Einbeziehung eines als freiwillige Leistung gewährten Kindergartenzuschusses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.09.2013, Az. 2 Ca 839 b/13, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 981,09 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (L 9 KR 312/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 02. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2010 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 524/13)

Auslegung normativer Teil eines TarifvertragsZuschlag für Feiertagsarbeit an FronleichnamAuslegung Tarifvertrag Chemische Industrie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2013 - 12 Ca 7315/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 85,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 13 AS 45/14 B)

Zurückweisung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine auf Schadensersatz gerichtete...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Februar 2014 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 172/13)

Vergütungsanspruch eines Schiffsoffiziers auf Kreuzfahrtschiff nach italienischem Recht; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt an die Beklagte 174,90 EUR brutto zurückzuzahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 2 LW 8/13)

Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die dem Kläger ab dem 1. Juli 2010 gewährte Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates neu zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (12 Sa 1326/13)

Gesetzliche Rente wegen voller ErwerbsminderungBerechnung des Gesamtruhegehalts nach DAK-TarifvertragZugangsfaktor nach § 77 SGB V...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2014 (4 TaBV 17/13)

Mitwirkungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle bei den US-StationierungsstreitkräftenGegenstand des Beschwerdeverfahrens...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.8.2013 - 8 BV 8/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Anträge der Betriebsvertretung auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 234/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Leistungsvoraussetzungen bei sog. Nestflucht; Meldeaufforderung an ein nicht 25 jähriges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 321/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufenthaltserlaubnis mit wohnsitzbeschränkender...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.02.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Bescheide des Antragsgegners vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 383/11)

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Landshut vom 18.04.2011 und vom 17.08.2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (11 U 215/12)

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. September 2012, Az. 3 O 273/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (6 Sa 297/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.07.2013 - 6 Ca 962/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (5 Sa 75/13)

Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.9.2013 - 22 Ca 85/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 8Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 501/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 289/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (L 31 AS 3018/13 B)

Beweissicherung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Stromverbrauch eines Durchlauferhitzers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 3/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine unterkunftsbedarfsmindernde Berücksichtigung einer...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2010 wird aufgehoben. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 17. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2009 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (18 Sa 791/13)

Teilnahme eines ausländischen Arbeitnehmerentleihers am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1319/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 606/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Leistungen der ErstausstattungRechtlich zulässige...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.03.2013 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 25.09.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, S, [...]