Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2014 (13 Sa 795/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 6 Ca 7407/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2014 (16 Sa 99/14)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst nach § 1 PsychKG NW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 3 Ca 1716/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2014 (L 9 AS 314/14 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsminderung wegen fehlender Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwendung;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 4. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2014 (6 Sa 294/13)

Berechnung des tariflichen Leistungsentgeltes einer Erzieherin im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11.04.2013 - 2 Ca 3133/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2014 (L 2 U 4/11)

Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Keine Anerkennung einer posttraumatischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 916/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.08.2014 (2 SaGa 3/14)

Unbegründeter Eilantrag auf Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes bei treuwidriger Vorenthaltung der vereinbarten...

1. Das Versäumnisurteil vom 21.07.2014 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 2. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Dem Rechtsstreit liegt [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 177/14)

Insolvenzsicherung einer Übergangsversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 9151/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2014 (L 2 U 234/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (L 11 SF 604/14 EK SB RG)

Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der gesetzlichen Form)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB - wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 178/14)

Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus einer Übergangsversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 9152/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.08.2014 (L 3 U 50/12)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Angemessenheit einer Wegverlängerung vom dritten Ort

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2012 und der Bescheid vom 23. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2006 aufgehoben. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 97/14)

Berechnung der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage mit Höchstbegrenzungsklausel und vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältni...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.11.2013 - 9 Ca 89/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2014 (16 Sa 650/14)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die USA vor den deutschen Arbeitsgerichten

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischen-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2014 - 18 Ca 4268/13 - wird zurückgewiesen. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 915/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2014 (1 B 283/14)

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (L 9 SO 279/14 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anforderungen an einen Härtefall zur Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.06.2014 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2014 (2 SaGa 10/14)

Eilantrag des gekündigten Arbeitnehmers zur Durchsetzung des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach Widerspruch...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.07.2014 - 7 Ga 33/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Verfügungsbeklagten wird - unter Abweisung der Hilfswiderklage - geboten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 190/14)

Streitwert bei Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens und von Annahmeverzugsvergütung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2014 - 23 Ca 7597/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2014 (1 Sa 182/14)

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter KündigungZumutbare Möglichkeiten zur Vermeidung einer KündigungMilderes Mittel...

Soweit die Beklagte die Berufung im Hinblick auf die Verurteilung, der Klägerin ein Arbeitszeugnis zu erteilen, teilweise zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels der Berufung verlustig. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.08.2014 (L 1 KR 49/14)

Kostenübernahme für eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in einer Privatklinik in Österreich

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsantrages die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2014 (7 Sa 109/14)

Nachgewährung von Tarifurlaub für einen Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen DienstUmrechnung von Arbeitstagen in Urlaubstage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.12.2013 - 1 Ca 884/13 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Kalenderjahr 2011 fünf Tage Urlaub und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2014 (5 Ta 113/14)

Gebührenstreitwert für Klage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter auf Feststellung der Höhe einer Altmasseforderung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 22.04.2014 - 4 Ca 83/14 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 139/14)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens betreffend mehrere Kündigungen

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (14 Ta 344/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem ArbeitsverhältnisBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 7. Mai 2014 (2 Ca 174/14) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 188/14)

Streitwert bei Abtrennung von Klageanträgen und Fortführung in einem anderen Verfahren

Auf die Beschwerden der Klägervertreter und der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2014 - 6 Ca 382/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 09. April 2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2014 (9 Sa 208/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - 10 Ca 9034/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 137/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unklarer Tarifregelung zur Berücksichtigung übertariflicher Zuschläge

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.01.2014 - 9 Ca 3580/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.024,02 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1123/13)

Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in Deutschland auf Grund in Griechenland ergangener Gesetz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1132/13)

Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer...

Auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 203/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei fehlender Zuordnung von Verantwortungs- und Risikobereichen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 1475/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (17 Ta (Kost) 6059/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um unbefristete Überlassung von Büropersonal an Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2014 - 31 BV 16718/13 - geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 60.480,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2014 (L 22 R 1045/11)

Jahresendprämie als EntgeltbestandteilBewertung bei Nachweisproblemen im Zusammenhang mit Beschäftigten in der ehemaligen DDR nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 1457/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmer wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 - 8 Ca 1818/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (13 Sa 224/14)

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 10 Ca 9409/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2014 (L 22 R 757/12)

Einzelfall zur Rentenberechnung unter Bewertung einer Fachschulausbildungszeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 234/14)

Fehlgeschlagener Nachweis der Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch den beweispflichtigen Arbeitgeber bei zweifelhaftem Beweiswert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.02.2014 - 4 Ca 690/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (6 Ca 4204/13)

Begriff des Industriebetriebes im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 5.205,63 EUR. Die Parteien streiten um die Zahlung von Zuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (7 Sa 587/13)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Durchführung eines Projekts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2013 in Sachen3 Ca 144/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2014 (1 Ta 85/14)

Streitwert einer mit einem allgemeinen Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Januar 2014 - 3 Ca 502/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2014 (L 17 U 662/13)

Arbeitsunfall eines ehrenamtlich tätigen FeuerwehrmannesPrüfung eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen Rotatorenmanschettenruptu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.07.2014 (3 AL 71/13 B PKH)

Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende Erfolgsaussicht; Nichteinreichung einer Klagebegründung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. März 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (L 29 AS 1052/14 NZB)

Eigene Unterschrift; Schriftform; Computerfax; Zweifel am Aussteller

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (L 10 AS 1695/14 B ER)

Anordnung aufschiebender WirkungKeine hinreichende Begründung für Sofortvollzug

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09. Januar 2014 wiederhergestellt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2014 (L 9 SO 11/12 KL)

Festsetzung der Vergütung für eine Werkstatt für behinderte Menschen im Recht der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten nach § 80 SGB XII vom 5. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit die Schiedsstelle die Berücksichtigung von Aufwendungen für lediglich 3,61 Stellenanteile [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 R 3157/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 KR 1002/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2014 (AZ: L 9 SO 2/12)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Härte; Lebensversicherung; Unwirtschaftlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 523/14)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der ProbezeitAnforderungen an die Beteiligung des BetriebsratsZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.03.2014 - 1 Ca 1895/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2014 (L 1 KR 21/12)

Beitragshöhe für die freiwillige Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Vermögen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge für die freiwillige [...]