Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2014 (L 11 AS 455/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (28 W 11/14)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kammerbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 03.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (7 TaBV 17/14)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesAußerordentliche...

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.02.2014, AZ 2 BV 13/13, wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.08.2014 (4 Ta 96/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.03.2014 - 3 BV 3003/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.026,00 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 14 R 288/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungHaftung des Geldinstituts im Rahmen des § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI für die nach Kenntniserlangung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2014 (6 Ta 192/14)

Arbeitnehmereigenschaft eines VorbereitungsassistentenRechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Mitarbeiters eines ZahnarztesVorbereitungsassistent...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2014- 20 Ca 10153/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 19 AS 1341/14 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an einen bulgarischen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (13 Ta 176/14)

Beginn der Frist zur Anfechtung eines nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellten Beschlusses

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2014 - 5 Ca 4140/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Am 29. Mai 2012 nahm der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 19 AS 1105/14 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für gemischte BedarfsgemeinschaftAnrechnung von EinkommenPrüfung der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2014 (2 Sa 47/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei wechselnden und widersprüchlichen Darlegungen der Arbeitgeberin zur Organisationsentscheidung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2014 - 8 Ca 1330/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2014 (16 Sa 142/14)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Vergütungsklage des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 04. Dezember 2013 - 2 Ca 143/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (16 Ta 455/14)

Rechtswegzuständigkeit für die Rückforderung von Leistungen auf Grund Insolvenzanfechtung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 - 3 Ca 222/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten vorab um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2014 (L 9 KR 64/14 B ER)

einstweilige Anordnung - ausnahmsweise KOstenübernahme für ein nicht zugelassenee Meikament aufgrund von Folgeabwägung bei schwerer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2014 (L 20 SO 141/13)

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen volljährigen, voll erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20.12.2005, 23.01.2006 und 17.02.2006 in Gestalt des [...]

LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.08.2014 (13 Ta 332/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 - 5 BV 15/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (13 TaBVGa 12/14)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,-- € festgesetzt. A. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2014 (L 6 AS 726/14 B)

Bewilligung ratenfreier ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe nach dem SGB II für eine mehrköpfige Bedarfsgemeinschaft...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens S 23 AS 3453/12 , SG Dortmund, ab 20.09.2012 ratenfreie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2014 (13 Sa 1626/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung betreffend die Arbeitsbedingungen eines zivilen Arbeitnehmers der britischen Streitkräfte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.10.2013 - 4 Ca 664/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2014 (L 20 SF 650/14 AB RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 05.08.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 21.07.2014 wies der Senat ein Ablehnungsgesuch in einem Berufungsverfahren der Klägerin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (12 Ta 301/14)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verpflichtenden Titels

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 17.04.2014 - 2 Ca 564/13 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2014 (3 Sa 571/13)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer Bäder-GmbH wegen Pflichtverletzungen in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. Februar 2013 - 4 Ca 688/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2014 (L 9 KR 133/14 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer einzigen ärztlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2014 geändert und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 08. August [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2014 (L 25 AS 1031/13)

Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (5 Sa 217/14)

Tarifliche Leistungszulage nach dem Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-PfalzTarifliche Einspruchsfrist...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2014, Az. 6 Ca 307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2014 (1 Ta 201/14)

Streitwert bei Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung und eines Feststellungsbegehrens

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. April 2014 - 10 Ca 153/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (L 16 R 470/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2014 (7 Sa 24/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchter Nötigung einer Arbeitskollegin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2013 in Sachen 1 Ca 2157/13 und die Anschlussberufung des Klägers gegen dasselbe Urteil werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (L 5 KR 49/14)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.08.2014 (L 6 R 396/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 4. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (L 28 AS 1830/14 B ER)

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den GrundsicherungsträgerErmessensfehler

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2014 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 26. Mai 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2014 (L 7 AS 269/14)

Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.08.2014 (3 Sa 277/13)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer ZustellerinVoraussetzung des Sachgrundes der Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2013 - 3 Ca 2799/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 10 AL 50/14)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2014 (L 18 AS 2532/13)

Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes KfzKeine überwiegend betriebliche NutzungBerücksichtigung der Aufwendungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2014 (19 AS 984/14 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische Staatsangehörige im Wege der einstweiligen Anordnung (Folgenabwägung)Vereinbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 07.04.2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (5 Sa 877/13)

Streit über EingruppierungAusgeübte und auszuübenden TätigkeitAusübung einer höherwertigen TätigkeitZustimmung der für Personalangelegenheiten...

1. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil vom 26. März 2014 teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Zuerkennung des Zahlungsantrags durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (7 Sa 1190/13)

Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2014 (L 18 AS 1672/13)

Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Betreiben eines nicht nach BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Teilzeitstudiengange...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 10 AL 42/14)

Anspruch auf Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen...

1 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 11.02.2011 auf Ausstellung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 20 R 332/12)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ermittlung der Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Beitragsgebiet vor dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2014 (3 Sa 202/14)

Branchenzuschlägen nach dem TV BZ MEKundenbetrieb im Sinne des tariflichen GeltungsbereichsAuslegung eines Tarifvertrags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.01.2014 - 3 Ca 168/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 20 R 212/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung des quantitativen Leistungsvermögens durch ADHS im Erwachsenenalte...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 05.03.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.11.2010 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 4 KR 129/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2014 (13 Ta 19/14)

Arbeitsrechtsweg für Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters wegen unentgeltlich erbrachter Leistungen der Insolvenzschuldnerin...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. April 2014 (Az.: 10 Ca 309/13; jetzt: Arbeitsgericht Mannheim Az.: 3 Ca 242/14) abgeändert. Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2014 (6 Sa 264/13)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Anordnung oder Billigung von Mehrarbei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.05.2013 - 9 Ca 2849/12 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2014 (7 Sa 148/14)

Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur tariflichen Kündigungsfrist während der Zeit des Personalabbaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 4 Ca 2263/13 - vom 14. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2014 (16 Sa 482/14)

Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im BlockmodellUnbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung und Tariferhöhung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 - 38 Ca 13267/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 05.08.2014 (9 Sa 335/14)

Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Anwendung eines mit den Gewerkschaften abgeschlossenen, günstigeren Ergänzungstransfer-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014, Az. 21 Ca 10788/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2014 (7 Sa 206/14)

Rechtsfolgen der Angabe unrichtiger Tatsachen bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer personenbezogenen Kündigung

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.01.2014 – 3 Ca 1466/12 O – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.08.2014 (3 AS 619/12 B PKH)

Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss [...]