Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 7 AS 1663/13 B)

Bewilligung laufender Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde wenige Tage nach Einlegung eines entsprechenden Antrags auf einstweiligen...

Der Antragsgegner trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren des ersten Rechtszugs. Weitere Kosten für das Beschwerdeverfahren hat der Antragsgegner nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 1 KR 140/14)

Streit um die Übernahme der Kosten für eine Kopforthesenbehandlung (auch Helmetherapie oder Helmorthesentherapie, Behandlungsmethode,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 37 SF 300/13 EK SO)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erhebung der Entschädigungsklage...

Die Klage wird - soweit eine Feststellung begehrt wird - als unzulässig verworfen, im Übrigen abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2014 (L 10 AS 1764/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 geändert und dem Kläger ab dem 31. Oktober 2012 für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R beigeordnet; [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2014 (L 4 AS 273/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anrechnung verbrauchter Geldmittel Dritter als fiktives Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner zu tragen. I. Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (im Folgenden: Antragsgegner) wendet sich [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2014 (4 TaBV 7/14)

Mitbestimmung beim Einsatz von Drittpersonalunbegründeter Antrag des Betriebsrats bei Einsatz eines Wachdienstes zur Überwachung...

1. Auf die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 10. 01. 2014 - 4 BV 22/12 - dahingehend abgeändert, dass die Anträge zu 1. - 3. des zu 1. beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 1 KR 25/14)

Übernahme der Kosten einer Mieterhöhung und einer StromnachzahlungKlage gegen eine KrankenkasseFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2014 (2 TaBV 5/14)

Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses nach Rücknahme der Beschwerde im Beschlussverfahren

1. Das Verfahren wird gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer ist des Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2014 (L 2 R 5350/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab dem 1.1.2001

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2014 (L 3 R 116/14)

ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für rentenrechtliche Klage auf Feststellung der Wartezeit aufgrund anzuerkennender...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2014 aufgehoben. II. Der Klägerin wird 1.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin mit Wirkung vom 07. Februar 2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 573/13)

Einseitige Entziehung einzelner Aufgaben durch arbeitgeberseitige Weisungunbegründete Feststellungsklage einer Klinikangestellten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.08.2013 - 9 Ca 1680/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 3/14)

Unbegründete Vergütungsklage gegen Ehegatten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.09.2013, Az.: 11 Ca 86/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 1 KR 4/14)

Übernahme von Labor- und Fahrtkosten im Rahmen einer zahnärztlichen BehandlungZulässigkeitsvoraussetzung einer Anfechtungs- und...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 20.08.2014 (5 Sa 211/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Kurzarbeitergeld-Zuschusses für die Zeit des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 - Az. 16 Ca 3850/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 1 KR 118/13)

Versorgung mit ZahnersatzBefreiung vom EigenanteilSchädliche Behandlungsmethode

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2014 (L 8 SO 46/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.02.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Jahre 1942 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2014 (L 2 AS 1119/14 B ER)

Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei (Risiko-)Schwangerschaft unter bedarfsmindernder Anrechnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 28.05.2014 bis zum 31.08.2014 vorläufige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2014 (L 12 AS 1393/14 B ER)

Vorläufiger RechtsschutzGewährung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Folgenabwägung in Form des Regelbedarfs zur Sicherung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit ab 27.05.2014 Leistungen nach dem SGB [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2014 (11 UF 744/14)

Höhe des Schonvermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G... aus W... beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG gelten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2014 (3 Sa 451/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 4 Ca 2099/13 - wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.065,40 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 37 SF 255/13 EK U)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Präklusion des Entschädigungsanspruchs...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 6.100,00 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 96/14)

Rückzahlung von Ausbildungskosten auf Grundlage mündlicher Einschätzung der Gesamtkosten in Ergänzung eines schriftlichen Weiterbildungsvertrage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.01.2014, Az.: 15 Ca 4247/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 443/13)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Führung eines Gemeinschaftsbetriebes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.9.2013 - 4 Ca 920/13 - wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 18 AS 2967/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2014 (L 8 SO 47/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf...

Der im Jahre 1942 geborene Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) erhält seit 2007 (ergänzende) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. So wurden mit Bescheid vom 03.01.2011 für die Zeit vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2014 (5 U 236/14)

Pflicht eines Alten- und Pflegeheims zur sachgemäßen Lagerung von MedikamentenHaftung für die Kosten neu verschriebener Medikament...

Die die Beklagte zu 1. betreffende Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 458/13)

Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Verzicht auf beabsichtigte Betriebsänderun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2013 - 9 Ca 1189/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Abschluss eines auf das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2014 (9 Sa 40/14)

Formfreie Abänderung vergleichsweiser Beendigungsvereinbarung durch die Arbeitnehmerin bei Einräumung eines eigenes Rechts zur vorzeitigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 01.04.2014, Az. 11 Ca 1/14 insgesamt abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 18 KN 63/10)

Gewährung von Regelaltersrente nach (hälftiger) Erstattung entrichteter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 27.1.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2014 (15 Sa 14/14)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2013 - 9 Ca 167/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (15 TaBV 155/13)

Rechtliche Einordnung des Abbruchs der vollen vereinbarten Arbeitszeit eines teilfreigestellten Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. August 2013 - 5 BV 6/13 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (17 Sa 67/14)

Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVGRechtsfolgen der Durchführung einer Betriebsänderung ohne vorherigen Versuch eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen von 17.12.2013 - 3 Ca 1241/12 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 13.158.64 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2014 (6 Sa 345/15)

Wirksamkeit einer auf eine anderweitige Vereinbarung bezugnehmenden Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Ersturteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 19 Ca 3630/11 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, seine bis 31.12.2009 erworbenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 18 KN 45/11)

RegelaltersrenteEinreichung einer Berufung in einer fremden SpracheVoraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer BeitragserstattungPrima...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 14.12.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (1 Ta 35/14)

Streitwert einer erneuten Kündigungsschutzklage gegen eine weitere außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 2. Dezember 2013 - 4 Ca 236/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.08.2014 (L 9 AS 853/13)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen StudentenVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussNebeneinander von SGB-II-...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2014 (13 Sa 434/14)

Wirksamkeit der mündlichen Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2014 - 1 Ca 230/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2014 (6 Sa 215/13)

Tarifliche Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Arbeitsvergütungunbegründete Bereicherungsklage des Arbeitgebers...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 27.02.2013 - 8 Ca 2925/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2014 (L 4 AS 159/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Leistungsträgers zur Beantragung einer vorzeitigen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Antragsteller (im Folgenden: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 4 U 554/12)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende KausalitätAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2012 geändert und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Ta 33/14)

Ausschluss der Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.05.2014 - 3 Ca 3058/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird gegen diesen Beschluss [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2014 (8 Sa 764/13)

ohne

1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.04.2013 - Az. 3 Ca 2940/12 - auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 4 U 104/12)

Streit um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Verbindung mit dem Fremdrentengesetz...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (1 Ta 142/14)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage betreffend ein noch nicht sechs Monate andauerndes Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 - 19 Ca 8503/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2014 (6 Sa 345/14)

Wirksamkeit der Bezugnahme auf eine anderweitige Vereinbarung in einer Dienstvereinbarung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2014 (15 Sa 163/14)

Öffentliches Interesse an einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEinrichtungen der beruflichen Rehabilitation i.S.d. §§ 35 SGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2013 - 9 Ca 117/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 18 AS 1967/14 B PKH)

Hinreichende Erfolgsaussicht für ProzesskostenhilfebewilligungRechtswidrigkeit einer zeitlich ohne besondere Ermessenserwägungen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1308/14 B ER)

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1289/14 B ER; L 7 AS 1290/14 B)

Prüfung der darlehensweisen Übernahme von Energieschulden im Rahmen der FolgenabwägungEinstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von 800 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 10 R 3220/14 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 15.07.2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]