Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LSG Bayern - Urteil vom 27.08.2014 (L 2 U 194/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2014 (L 9 KR 289/14 B)

Aussetzung eines Verfahrens gem. § 114 SGGBezug auf fremde RechtsstreiteFortsetzung auf Beschwerde hin

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2014 (L 2 R 111/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Bescheid über die wiederholte Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 11 KA 16/12)

Berichtigung eines Fehlers im Urteilstenor

Der Tenor des Urteils vom 30.04.2014 (Satz 1) 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen.' wird berichtigt in 'Auf die Berufung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (L 4 KA 15/14)

Nachvergütung für TherapiestundenGenehmigung in Form eines AnerkennungsbescheidesNachträgliche Erteilung einer Genehmigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 155/13 EK SO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2014 (13 Sa 39/14)

Abgrenzung von Schmähkritik und geschützter Meinungsäußerung bei Leistungsbeurteilungen durch Vorgesetzteunbegründete Unterlassungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 8 R 728/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbständigen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 8 R 337/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen SteuerberaterBegriff der abhängigen BeschäftigungPartielle SperrminoritätZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 10 P 18/14)

Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten WohngruppenZusammenleben der Pflegebedürftigen mit der Großfamilie in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die der Klägerin und den Beigeladenen zu 1 und 2 im Berufungsverfahren entstandenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 210/14 EK SO)

Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des GerichtsverfahrensAuslegung des § 198 Abs. 5 S. 1 GVGBestimmung der Angemessenheit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 208/14 EK SO)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 17 U 434/13)

Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier geführte Motorradtour durch den Schwarzwald mit dem Ziel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2014 (3 Sa 153/14)

Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen der Arbeitnehmerin bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Unterlassungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.04.2014 - 2 Ca 2035 e/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (L 4 KA 11/13)

Vertragsarztangelegenheiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2013 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2011 wird für das Quartal [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 2517/12)

Kosten eines Fahrstuhls

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 65.000 EUR für den Einbau eines Fahrstuhls als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2014 (6 Sa 84/14)

Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014 - 9 Ca 4118/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (7 Ta 193/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 19.05.2014 war zurückzuweisen, da sie sowohl [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (L 9 KR 120/13 B ER)

Vollziehbarkeit eines nicht rechtswidrigen Lohnsummenbescheides

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2014 (1 Ta 123/14)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlichen Kündigung am letzten Arbeitstag der nach Eigenkündigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2014 - 1 Ca 1329/14 - in der Form des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 15.08.2014 teilweise geändert. Dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2014 (6 TaBV 11/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines freigestellten Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten bei den US-Stationierungsstreitkräften...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01. April 2014 - Az.: 8 BV 20/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (7 Sa 571/13)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf equal-pay durch Erhebung einer Teilklage

1. Auf die Berufung des Klägers (berichtigt durch Beschluss vom 01.10.2014) wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.04.2012 geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35,17 € brutto sowie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2014 (L 3 VE 8/11)

Anerkennung eines Hirninfarkts als Impfschaden einer Hepatitis-B-ImpfungKausalzusammenhangAHP als antizipierte Sachverständigengutachte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2014 (L 8 SO 190/14 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zuständigkeit des zuerst angegangenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zulässigkeit eines Antrags auf...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Beschluss des SG München vom 17.07.2014 - Aktenzeichen S 52 SO 350/14 ER - wird abgelehnt. II. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2014 (L 20 SO 411/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.05.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2014 (L 9 AL 234/14 B)

Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage gegen die vorläufige Ablehnung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.07.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ab dem 17.06.2014 ratenfreie [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2014 (9 TaBV 39/14)

Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch das Landesarbeitsgericht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2014 Az.: 5 BV 58/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2014 (L 12 AS 1353/14 B ER)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an bulgarische Staatsangehörige vor dem Hintergrund des Leistungsausschlusses nach § 7...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2014 (16 Sa 143/14)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. November 2013 - 4 Ca 1882/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2014 (L 14 AS 3107/13 NZB)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zur Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides (im Anschluss an BSG vom 29.11.2012...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2014 (9 K 106/12 G)

Steuerpflicht von Dialysezentren

Streitig ist, ob Dialysezentren nach § 3 Nr. 20 Buchstabe b) oder d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren in Zusammenarbeit mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 591/14)

Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle

Die Berufung wird unter Neufassung der bei einer Bescheidung zu beachtenden Maßgaben zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 3019/11)

Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Juli 2010 dazu verpflichtet, die Kosten des Besuchs der Privatschule E. durch die Klägerin in den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2014 (L 5 KR 120/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2014 (L 8 AL 2833/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einem tarifvertraglichen Konsolidierungsverzicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.06.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil den Bescheid der Beklagten vom 27.10.2011 in Gestalt des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2014 (13 TaBV 92/13)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei VersetzungVersetzung eines ArbeitnehmersÜberwiegend künstlerische TätigkeitBühnenschiedsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.11.2012 – 3 BV 33/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Mit dem zuletzt gestellten Antrag begehrt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2014 (10 Sa 229/14)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2014, Az.: 4 Ca 86/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2014 (1 Ta 457/14)

Mehrwert bei VergleichTitulierungsinteresse mit 20%Streitwertkatalog 2014

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 3 Ca 4011/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2014 (L 13 SB 97/14)

Versäumung der BerufungsfristVertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge)Zustellung des SG-Urteils...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.08.2014 (L 8 P 24/11)

Nachzahlung von PflegegeldÜbernahme der verfahrensrechtlichen Position durch ErbenGerichtskostenfreiheit nur in bereits anhängigen...

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (6 B 910/14)

Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.08.2014 (L 8 KR 154/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.08.2014 (L 4 AS 97/13)

GrundsicherungsleistungenAnrechnung von Vermögen und EinkommenErbrechtliche AbfindungszahlungenZeitpunkt des Zuflusses

Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2014 (L 5 KR 232/12)

Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete Krankenpflege im Falle des betreuten WohnensErstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.2.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 229/14 E)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungGleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und KlageEntstehung der VerfahrensgebührUnverschuldete...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Kostenrechnung vom 21.02.2013 - L 11 SF 274/13 EK AS - aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 211/14 EK AL)

Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2014 (5 Sa 110/14)

Unwirksame Abfindungsklausel im Gründungsvertrag einer stillen GesellschaftArbeitnehmerklage auf Rückzahlung seiner stillen Einlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Februar 2014, Az. 11 Ca 1172/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2014 (7 Ta 353/14)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.06.2014– 3 BV 07/14 – abgeändert. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2014 (5 Sa 98/14)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für Rechtsanwälte als Berufsanfänger oder bis zu zwei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 - 3 Ca 1322/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]