Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2014 (14 Ta 352/14)

Berücksichtigung der Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. April 2014 (3 Ca 528/13) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 7 AS 1231/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus ElterngeldGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) vorläufig für den Zeitraum vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 282/13 B ER)

Einstweilige AnordnungVollzugBetriebsprüfungPotentieller Beitragsausfall

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. August 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 18 AS 1429/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2014 (L 19 AS 1507/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 2 AS 1461/14 B)

Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsVorliegen eines bereits erteilten Bewilligungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2014, soweit mit diesem der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin M abgelehnt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 1 KR 358/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung eines Easy Rider Therapierades (Therapie-Dreirad)Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 249/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Dezember 2013 - 8 Ca 276/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 364/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 346/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 8 SF 144/13 E)

Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von BegutachtungsterminenKosten notwendiger BegleitungenEntschädigung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Begutachtungstermine am 23. April 2013 und 13. Mai 2013 wird auf insgesamt - 303,36 Euro - festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die richterliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 363/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 347/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 227/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten einer Stromnachzahlung in Höhe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SB 78/13 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 3/14)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Geltendmachung von SGB II-Ansprüchen bei einem altersrentenberechtigten, über...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2014 (10 WF 272/14)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. August 2014 im Ausspruch zur Ratenanordnung geändert und insoweit angeordnet: Die Antragstellerin hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 2/14)

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 194/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2014 (L 18 AS 2341/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Juni 2014 aufgehoben. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juli 2011 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SF 141/13 E)

Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEGFahrtkostenersatz und Entschädigung für...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des 7. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts am 23. Mai 2013 wird auf - 55,50 Euro - festgesetzt. I. 1. Über den Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (14 SaGa 812/14)

Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 - 1 Ga 64/14 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Von der Fertigung eines Tatbestands wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2014 (8 Sa 90/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.11.2013 - 3 Ca 1019/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 34 AS 224/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 04. April 2013 verurteilt, dem Kläger für die Monate Juli bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2014 (L 7 AS 863/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren und für das Beschwerdeverfahren vor...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2014 (L 5 KR 147/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2014 (L 5 AS 1066/13)

Fahrtkosten; Eingliederungsleistung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Selbstfahrer; Pendelfahrten; Fahrten zur Arbeitsstätte; Vermittlungsbudget;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2014 (L 7 AS 1018/14 B ER)

Entscheidung hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt, der Bewilligung...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.05.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.04.2014 gegen den die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 2 U 242/12)

Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2014 (L 8 AY 70/12)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rücknahme eines Ablehnungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zuständigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2014 (L 3 SB 45/14)

Keine weitere Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach einer Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 13 SB 162/14)

Verfahrensfehler; Anhörung; Ermessen; Zurückverweisung; Sozialrecht

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 13 VK 46/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides des Versorgungsamtes Berlin vom 12. September 2005 in der Gestalt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2014 (4 Sa 244/13)

Voraussetzungen eine monatlich abzurechnenden WechselschichtzulageUnbegründete Zahlungsklage einer Krankenpflegerin im OP-Dienst bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.10.2013 - 55 Ca 995/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (11 Sa 859/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.04.2013, 7 Ca 6045/12, abgeändert wie folgt: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.08.2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2014 (9 TaBV 91/14)

Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2014 - 4 BV 532/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 4), 5), 6) und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (5 Sa 202/14)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 170/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 736/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von RegelleistungPrüfung der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 7.4.2014 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25.2.2014 abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 1195/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB IIMitwirkungspflichten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 11 KA 88/13 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bezogen auf einen Regress wegen Überschreitung der Arzneimittel-RichtgrößenGrundsatz Beratung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 9.164,80 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 6 AS 1383/14 B ER)

Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2014 (3 Sa 111/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Weitergabe von Erkenntnissen aus Privatgesprächen des Arbeitnehmers mit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2014 - 2 Ca 1525/13 - wird unter Ziffer 2 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.712,31 EUR brutto zzgl. Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 125/14)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerIsolierte Feststellung einer abhängigen BeschäftigungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.10.2011 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 996/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen StaatsbürgerEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren in Absatz 1 wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (L 20 AS 2061/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVorläufiger BescheidBei Bestandskraft der vorläufigen Entscheidung kein Rechtschutzbedürfnis für einstweilige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 11 SF 201/13 EK AS)

Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen unangemessener Dauer eines Erinnerungsverfahrens hinsichtlich...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 296/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersBewerung einer SperrminoritätUnzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert. Der Bescheid vom 2.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2012 wird aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 55/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersTätigkeit höherer ArtUnzulässige ElementenfeststellungHinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 geändert. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 2.9.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (L 20 SO 317/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der Geltendmachung in verbundenen Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (12 B 774/14)

Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2014 (L 4 AS 379/14)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitRücknahmeentscheidungBeweislastumkehr zu Lasten des Leistungsempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. September 2011, mit dem die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2014 (L 6 KR 232/09 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. [...]