Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3750 bis 3800

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LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1449/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 529/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 1 KR 186/11)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Promotionsstudiums

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2012 (3 TaBV 77/11)

Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2011 – 15 BV 57/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1310/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.06.2011 - 4 Ca 476/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1422/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.10.2011 – 2 Ca 478/11 G – wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2012 (L 2 U 48/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das Gutachten des Prof. Dr. H./Dr. R. vom 24. Oktober 2011 einschließlich der des Zusatzgutachtens des PD Dr. D. P. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1311/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2011 – 4 Ca 477/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2012 (18 Sa 1126/11)

Außerordentliche Kündigung [Verdachtskündigung]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 4 Ca 6399/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 176/12)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2011 - 4 Ca 614/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 24/12)

Vorlage von Nachweisen und Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Übermaßverbot bei der Ausforschung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2011 - 9 Ca 2256/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2012 (L 8 SF 112/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht R., wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1450/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 526/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (2 Sa 1024/10)

Tarifliche Entfernungsentschädigung in fortwirtschaftlicher Verwaltung; unbegründete Zahlungsklage eines Forstwirts bei arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Mai 2010 - 3 Ca 76/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2012 (L 4 R 487/11)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer wegen anderen Geburtsdatums nach Auftreten unter einer Scheinidentität

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2011 - S 17 R 985/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27.07.2010 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 12 AS 104/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen Kosten der Antragstellerin. Zu Recht hat das Sozialgericht der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 6 U 22/11)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auslandstätigkeit in Thailand

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 25/12)

Gegenstandswert für Zahlungsklage zu mehreren bezifferten Einzelforderungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2011 - 4 Ca 973/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2012 (2 TaBV 60/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats auf...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 12.05.2010, Az.: 7 BV 22/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten, soweit in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 19 AS 45/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 856/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 569/11 G - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 36/12)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.06.2011 - 2 Ca 532/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1314/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 – 3 Ca 527/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2012 (18 Sa 1127/11)

Außerordentliche Kündigung [Verdachtskündigung]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2011 - 1 Ca 6782/10 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 855/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 601/11 G - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2012 (L 2 AS 54/12 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein vor dem Sozialgericht Halle (SG) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2012 (15 Sa 1659/11)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners im Bereich Pressen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2011 - 8 Ca 1555/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 799/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2011 - 2 Ca 615/11 G - wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Urteil vom 07.03.2012 (5 Sa 848/11)

Nachwirkung und Ablösung kollektivrechtlicher Normen bei Betriebsübergang; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei Anspruch auf Urlaubstag...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.07.2011 - Az. 7 Ca 1655/10 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2011 einen Tag Zusatzurlaub zu gewähren. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1451/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 525/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1309/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2011 – 4 Ca 474/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1313/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 – 3 Ca 475/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (4 TaBV 11/12)

Einsichtrecht des Betriebsrats in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratlaufwerk im EDV-System des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein Einsichtrecht des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 12 AS 270/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (VII-Verg 91/11)

Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Maßnahmekombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011 (VK 2-115/11) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (4 TaBV 87/11)

Betriebsverfassungsrecht; Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zulassen. I. Zwischen den Beteiligten sind mehrere Verfahren vor der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2012 (3 Sa 612/11)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei gezielter Abwerbung unterstellter Mitarbeiter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2011 - 9 Ca 2413/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2012 (22 Sa 58/11)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 15.06.2011 - 3 Ca 74/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2012 (L 5 KR 152/10)

Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (14 Ta 48/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. November 2011 (4 Ca 3969/09) in der Fassung des Beschlusses vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.03.2012 (L 2 AS 92/12 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. 'Hänge-/Schiebebeschluss' im erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Der am 1983 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (11 Sa 1230/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Verschaffung einer Dirketversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2010 - 2 Ca 1239/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2012 (L 16 KR 444/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2011 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 105.580,73 Euro festgesetzt. Die gemäß § 86 Abs. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (11 Sa 852/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 - 3 Ca 3061/06 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat b e s t a n d Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2012 (2 TaBV 37/11)

Anforderungen an betriebsinterne Stellenausschreibung; Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Mitarbeiterin bei unbegründetem...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Antragstellerin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.09.2011 - 3 BV 31 a/11 - abgeändert: Die verweigerte Zustimmung des antragsgegnerischen Betriebsrats zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (14 Ta 629/11)

Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Unterhaltsfreibetrags durch jeden Elternteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Juli 2011 (8 Ca 1468/11) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Die gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2012 (L 15 U 304/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2012 (L 5 KR 161/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger sowie dem Beigeladenen seine außergerichtlichen Kosten in beiden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2012 (19 Sa 1342/11)

Anforderungen an das Bestehen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zum Ausschluss einer ordentlichen Beendigungskündigung; Rechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 04. Mai 2011 - 3 Ca 435/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2012 (3 Ta 98/12)

Antrag auf Beiordnung RechtsanwaltUmfang und Schwierigkeit und Bedeutung der SacheFähigkeiten der ParteiAbwarten des Gütetermins

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat zugleich mit der am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2012 (L 1 KR 308/11 NZB)

Anspruch auf Krankengeld; Vollständigkeit der Diagnose in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn die Voraussetzungen [...]