Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3550 bis 3600

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LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2012 (9 Sa 1636/11)

Sachdienlichkeit der Klageänderung - Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.09.2008, 5 Ca 3098/08, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teils auf die Anschlussberufung des Klägers unter deren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2012 (L 15 SB 66/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (19 Sa 1886/11)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2011 - 36 Ca 4763/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 160 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 384/11 B)

Lückenhafte Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Anspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.02.2011 - 3 Ca 480/10 B - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2012 (1 Sa 283 d/11)

Ausschluss des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach obsiegender Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren bei weiterer außerordentlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.04.2011 - 2 Ca 60 a/11 - teilweise geändert. Der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin (Antrag zu 2.) wird abgewiesen. Im Übrigen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (L 6 BK 1/10)

Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 20.05.2010 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2012 (L 18 R 9/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2012 (L 5 KR 144/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2012 (22 Sa 71/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft bei Streit um Tariffähigkeit und...

1. Der Rechtsstreit über die Berufungsanträge wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und Abs. 5 ArbGG durchgeführten Beschlussverfahrens über die Frage der Tariffähigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 595/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gutsverwalters bei eigenmächtiger Anschaffung eines privat genutzten Fahrzeugs zu Lasten der Arbeitgeberin...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2011 - 7 Ca 1912/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2012 (L 7 AS 213/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Regensburg zurückverwiesen. I. In der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 12 AS 352/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.02.2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 505/11)

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes einer behinderten Arbeitnehmerin bei versäumter Unterrichtung der Arbeitgeberin; personenbedingte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2011 - 9 Ca 1297/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 4 SF 1968/11)

Das Gesuch der Kläger, den Richter am Sozialgericht U. als Vorsitzenden der 46. Kammer des Sozialgerichts Gotha für befangen zu erklären, wird zurückgewiesen. Die instanzielle Zuständigkeit des Senats ist gegeben, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2012 (19 Sa 1460/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden; Rechtsmissbrauch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E vom 07.09.2011 - 6 Ca 198/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2012 (19 Sa 1020/11)

Kündigung [Tat- und Verdachtskündigung]; Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Mai 2011 - 3 Ca 2315/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die mit Schreiben der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2012 (5 Sa 206/11)

Rechtsgeschäftliche Bedeutung der Rücknahme der Kündigungsurkunde und der Ausstellung einer neuen Kündigungsurkunde durch den Arbeitgebe...

1. Die klägerische Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternden Anträge zu 3. und 4. aus der Berufungsbegründung werden abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 4. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2012 (L 7 AS 91/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2012 (6 Sa 999/11)

Bonusanspruch bei wirtschaftlicher Verschlechterung; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksame Inbezugnahme einer Betriebsordnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2011 - 6 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2012 (L 19 AS 363/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1981 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2012 (2 Sa 331/11)

Unwirksame Druckkündigung bei fehlenden Schlichtungsversuchen der Arbeitgeberin; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin nach Strafanzeige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.07.2011 - 6 Ca 516/11 - teilweise abgeändert: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 31.03.2011 gemäß §§ 9,10 KSchG aufgelöst. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.03.2012 (6 K 2143/07)

Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern unterliegen der Besteuerung nach § 22 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Zinsleistung auf eine Rentennachzahlung. Die Klägerin erzielte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 12/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 - S 17 AS 580/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (12 A 1821/11)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erziehungshilfe als Annexanspruch i.S.d. §§ 27 Abs. 1 und 39 SGB VII...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 454/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 4 AS 1370/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 2068/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2011 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 17.01.2012 ohne [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 4 AS 292/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Die am 22. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 136/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.01.2012 - S 17 AS 1372/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 166/12 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2011 - S 9 AS 640/10 - auszusetzen, wird abgewiesen. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 6 SF 601/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. März 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren des Beschwerdeführers für das Verfahren Az.: S 24 AS 4228/10 auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 7 AS 1425/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.07.2011 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 09.06.2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2012 (L 8 SO 29/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung; Berücksichtigung der Heranziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 KA 78/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 163.688,45 EUR festgesetzt. I. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (10 TaBVGa 5/12)

Ausschluss einer Liste von der Wahl zum Betriebsrat im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, G1, S2, W1, J1 und K2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.03.2012 2 BVGa 1/12 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2012 (17 Sa 518/11)

Außerordentliche Kündigung; Fehlende Abmahnung; Ordentliche Kündigung; Fehlen der Darlegung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 27. Januar 2011, 2 Ca 315/10, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung dieser Berufung im Übrigen wird das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 AS 207/12 NZB RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 28.02.2012 - L 11 AS 88/12 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerderführer (Bf) hat am 25.01.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 2214/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 19 AS 159/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Übernahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (L 11 KA 15/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2012 (8 Sa 985/11)

Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; unbegründete Vergütungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Juni 2011 - 4 Ca 67/10 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3) Der Streitwert [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2012 (1 Sa 26/11)

Missbrauchskontrolle bei befristeten Kettenarbeitsverträgen; unbegründete Entfristungsklage eines Archäologen bei vorübergehendem...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 01.09.2011 - 1 Ca 31/11 -, ergänzt durch das Ergänzungsurteil vom 13.10.2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2012 (5 Sa 701/11)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Schikanierung am Arbeitsplatz; Wegfall des Schadensersatzanspruches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.11.2011, Az.: 5 Ca 480/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2012 (L 3 U 79/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Gewährung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (9 Ta 80/12)

Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15. August 2011 - 4 Ca 477/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 21. Juni 2011 hat das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2012 (L 7 AS 314/11)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfange abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.03.2012 (8 Sa 303/11)

Europarechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG bei langandauernder Krankheit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 31.03.2011, Az.: 4 Ca 1128/10, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass dem Kläger für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2012 (6 Ta 44/12)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei in verbundenen Verfahren; Rechtswidrigkeit doppelter Festsetzung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss vom 25.01.2012 - 4 Ca 45/12 - aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die doppelte Festsetzung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2012 (6 Ta 43/12)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Gütetermin des Kündigungsschutzverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 25.01.2012 - 4 Ca 44/12 - wird zurückgewiesen. I. Die beschwerdeführende Beklagte wendet sich gegen einen vom Arbeitsgericht am 25.01.2012 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 143/11)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen von § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag von 29.858,19 Euro für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum [...]