Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2383/11)

Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.10.2011 - 8 Ga 32/11 - abgeändert und wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die beabsichtigte [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (8 Sa 783/11)

Auslegung tariflicher Vorschriften hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2011 - Az.: 23 Ca 1104/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 27/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3214/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 695/09)

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 3. März 2009 und vom 27. Januar 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2012 (L 6 U 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Ereignis einen Arbeitsunfall darstellt. Die damals 45jährige Klägerin begab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2012 (L 17 U 339/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.05.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 26/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3213/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2494/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung oder Umsetzung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2011 - 6 Ga 38/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (künftig: die Klägerin) begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 1049/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2009 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 12. und 29. November 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 46/09)

Anerkennung einer Nierenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Dezember 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2007 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2012 (2 Ta 83/12)

Erhöhung des Streitwerts durch uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Gravenhorst u.a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG München - Beschluss vom 14.03.2012 (5 TaBV 79/11)

Mitbestimmung bei der Umgruppierung nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie; Antrag des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 15.07.2011 - 2 BV 4/11 - wird abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die vom Beteiligten zu 1) verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des Arbeitnehmers E. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 398/11)

Anerkennung der Prellung eines Armes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2011 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.03.2012 (4 LC 143/09)

Erstattung gewährter Jugendhilfe in der Form der Inobhutnahme und der stationären Unterbringung eines Kindes in einem Kinder- und...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November 2005 bis zum 28. Februar 2007 geleisteten Jugendhilfe. Der am 14. September 1994 in C. geborene A. B. verzog [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2012 (18 Sa 1031/11)

Sozialkassenverfahren; Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Mai 2011 - 4 Ca 178/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2012 (L 6 U 81/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger ein Arbeitsunfall mit näher benannten Krankheitsfolgen eingetreten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2012 (4 Sa 12/10)

Bezugnahme auf Tarifrecht; Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Teil-Bezugnahme auf Vergütung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.07.2009, Az.: 6 Ca 6007/08, abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 814/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 789/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 117/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 178/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2011 wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt ein Zehntel der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2012 (L 5 AS 66/12 B ER)

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 813/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 788/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 58/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 11 AS 126/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der - zum Teil vorläufigen - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.03.2012 (H 6 Sa 116/11)

Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer Teilnahme an einer Schulung des Wahlvorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2010 - 16 Ca 208/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 60/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 2223/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 134/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 116/09)

Zulässigkeit einer Haftung für Zinslasten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben; die Honorarbescheide für die Quartale IV/04 bis I/06 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2006 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2012 (L 4 KR 63/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2012 (L 11 KR 4952/10)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung beim Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (2 Ta 680/11)

Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer Amateurmannschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.201 - 2 Ca 1849/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 621,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2012 (12 A 1662/11)

Vorliegen eines Hinweises auf die Art der konkreten Leistung bei einer Mitteilung über die Gewährung der Leistung i.S.d. § 92 Abs....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 3 R 63/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2012 (L 2 AS 477/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromschulden

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller gegenüber [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 13 SB 92/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren, einschließlich des Verfahrens der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 13 SB 58/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (16 Sa 1760/11)

Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche Vereinbarung der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2011 - 60 Ca 2075/11 wird auf ihre Kosten zurück gewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2012 (L 10 LW 4296/10)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in der Alterssicherung der Landwirte als Voraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2012 (L 7 AS 723/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2012 (12 A 1791/11)

Zurückwirken eines Antrages auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 SGB X

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 1 KR 36/12 B ER)

Anfechtbarkeit von Vorbereitungen einer Betriebsprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Darmstadt vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 20 R 1072/11 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage; Beweisaufnahme zur...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 22.08.2011 für das Verfahren S 8 R 917/11 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 418/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Am 12.01.2012 haben die Kläger Klage mit dem Begehren erhoben, den Beklagten zur Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 2 SF 453/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.07.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 9 SO 516/11 B)

Die Beschwerde der Rechtsnachfolger der verstorbenen Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 15 SB 22/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.12.2011, Az.: S 7 SB 513/09, wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Prof. Dr. P. vom 11.09.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2012 (L 11 KR 3638/11)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung gegenüber einem nachgehendem Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]