Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (10 TaBV 65/12)

Einsetzung der Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; Begründetheit des Widerantrags des Betriebsrats; Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2012 - 3 BV 17/12 - teilweise abgeändert: Herr E1 wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Verhandlung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 27 P 17/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2009 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verfahren durch Beschluss des Senats vom 22. März 2011 abgetrennt worden ist. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 U 207/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 27 R 373/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht erhobene Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 2 U 3/12)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verlassen des Wohnhauses

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Dezember 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 07. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (15 Sa 350/12)

Verhaltensbedingte Kündigung bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten; Vorangegangene Abmahnungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 31.01.2012 - 3 Ca 493/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2012 (7 Sa 77/12)

Betriebsübergang nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Haftung der GbR - zur gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.12.2011 in Sachen2 Ca 2330/11 EU abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 4636/11)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei geringfügiger Unterbrechung des versicherten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 15. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19. April 2011 aufgehoben. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (12 A 1857/12)

Bestimmung des nach § 89a SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers nach der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Aus dem Zulassungsvorbringen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 2 U 84/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindevertreter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 192/11)

Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 3. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (L 9 AL 286/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2012 (11 Sa 122/12)

Auslegung; Beziehung, ursächliche; Kausalität; Rufbereitschaftsentschädigung; Schichtbereitschaftsentschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.10.2011, Az. 1 Ca 267/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 11 R 5484/11)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten bei einem Vergleich über einen nicht rechtshängigen...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs wird abgelehnt. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 19 AS 129/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die teilweise [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2012 (7 AS 402/11)

25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes Einkommen; Gewerkschaftsbeiträge; Haushaltsgemeinschaft;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 20. April 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2008 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2012 (H 6 TaBV 2/12)

Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 4 BV 9/11 - teilweise abgeändert: Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.09.2012 (5 Ta 172/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.07.2012 - 3 Ca 974/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.09.2012 (L 7 AS 30/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Ausübung der Personensorge gegenüber einem...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit der Antragsgegner für die Zeit vom 31. Oktober bis 15. November 2011 verpflichtet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (13 Ta 1756/12)

Begriff der baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juli 2012 - 65 Ca 60943/12 - wird auf seine Kosten aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2012 (L 12 KA 59/11)

Wirksamkeit der Aufhebung einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes im Verfahren des einstweiligen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2011 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 10.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2012 (12 SaGa 17/12)

Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.08.2012 - 3 Ga 24/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Von der Abfassung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2012 (17 TaBV 124/11)

Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26.10.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2012 (L 19 AS 1371/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1964 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2012 (3 Sa 170/12)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Dienstverhältnisses bei Annahme von Vergünstigungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.04.2012 - 5 Ca 2292 a/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (beide Instanzen). Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 16/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 - 12 Ca 227/11 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Von den Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 284/12)

Eingruppierung eines KlinikarztesUnbegründete Feststellungsklage eines Oberarztes bei fehlender Verantwortung für einen Teil- oder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008 - Az. 14 Ca 8856/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird für den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 11/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Januar 2012 - 22 Ca 168/11 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 3 als unzulässig abgeändert: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2012 (3 Sa 420/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über denerstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1. 1.323,72 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (15 Ta 1766/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden; unzureichender Sachvortrag...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2012 - 42 Ha 10415/12 - wird zurückgewiesen I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen Klageentwurf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 17/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2012 - 12 Ca 226/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (L 6 U 107/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten insbesondere [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2012 (17 TaBV 22/12)

Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; institutioneller Rechtsmissbrauch bei Betriebsumstellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.01.2012 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (L 6 U 76/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ursachenzusammenhang von nachgewiesenen Gesundheitsstörunge...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. September 2009 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2006 abgeändert. Es wird [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.09.2012 (2 K 1146/12)

Erstattung des Kindergelds für ein im eigenen Haushalt lebenes, volljähriges Kind an den Sozialleistungsträger

In Änderung des Bescheides vom 15. Dezember 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2012 wird festgestellt, dass eine Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes i.H. von 3.542 Euro an den Kläger zu erfolgen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2012 (L 3 U 28/12)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung einer Dienstreise durch eine eingeschobene private...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2011 aufgehoben. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 RS 322/11)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2012 (II-2 UF 117/12)

Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 472/11)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterlassen der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung...

-Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.10.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 26.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.10.2008 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2012 (L 11 KR 179/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt häusliche Krankenpflege in einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 22/11)

Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der aktinischen Keratose mittels Photodynamischer Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2012 (L 11 KR 4190/11)

Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beginn der Behandlung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 RS 716/10)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2012 (L 27 P 68/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juni 2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrund liegenden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2012 (11 K 3982/11 E)

Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung im Streitjahr 2005. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2012 (L 14 AL 123/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze am Beschäftigungsort

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2012 (11 Sa 415/12)

Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2012 - 1 Ca 1200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2012 (12 Sa 1796/11)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.11.2011 - 3 Ca 1113/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2012 (L 5 KR 473/10)

Abrechenbarkeit einer vorstationären Behandlung neben einer Vergütung für ambulante Operationen in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2010 insoweit aufgehoben, dass dort eine Verurteilung über einen Betrag von 119,82 Euro hinaus ausgesprochen ist und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2012 (16 Sa 298/12)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung (Behinderung) bei weiterer Stellenbesetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 - 38 Ca 9510/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]