Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2012 (5 Ta 145/12)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.06.2012 - 11 Ca 4617/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 18 AL 55/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2012 (L 8 LW 5/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 20.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 7 KA 150/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 7 KA 94/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 7 KA 60/10)

Auskunftspflicht von Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung über Selektivverträg...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu ½. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2012 (L 13 VG 7/10)

Die Urteilsausfertigungen des Urteils vom 22.05.2012 werden berichtigt und das Urteil hinsichtlich Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrung wie folgt gefasst (Text kursiv): Die Beteiligten streiten in [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2012 (L 12 R 710/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (2 Sa 75/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin bei Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.09.2011, Az. 9 Ca 507/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (3 Sa 178/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012 - 3 Ca 1369 d/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (L 2 R 115/12)

Versicherungspflicht eines Sprachtrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2012 (L 4 SO 130/12)

SGB-XII-LeistungenZuschuss für Essen auf RädernVorliegen und Prüfung der Prozessfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2012 (16 Sa 1204/12)

Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer des Süßwarenindustrie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.05.2012- 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast für behauptete Arbeitsleistung bei Arbeit auf AbrufDarlegungs- und Beweislast bei Arbeit auf AbrufVergangenheitsbezogene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Mai 2012 (3 Ca 223/12) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie folgt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2012 (L 11 SB 74/10)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2012 (4 TaBV 239/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats des Verleihers bei Einstellung eines Arbeitnehemrs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 9 BV 358/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 U 13/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2012 (4 TaBV 249/11)

Ersetzung der Zustimmung durch Arbeitsgericht - § 1 AÜG keine Verbotsnorm für verleihenden Arbeitgeber

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 17 BV 550/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (11 Sa 228/12)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2012 - 19 Ca 1503/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Teilurteil vom 25.09.2012 (5 Sa 258/11)

Tarifliche Eingruppierung im Rahmen des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer der Brot- und Backwarenindustrie; Begriff des...

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.08.2011 bezogen auf den Klageantrag zu 2. teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.12.2010 in die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 275/11)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von kurzen Zeitabschnitten zu Beginn und Ende des Arbeitstages, die der Kläger als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2012 (L 13 R 6087/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit eines Registrators für einen Facharbeiter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 13 AS 3794/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Fortbildungskosten als Absetzbeträge

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. August 2012 abgeändert. 2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 702/12)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.04.2012, Az: 5 Ca 2616/11, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (1 Ta 182/12)

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012 - 1 Ca 1556/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin, beschäftigt bei der Beklagten zu einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 11 KR 3845/12 B)

Rechtsschutzinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Sachantrag; Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.09.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Schreiben des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 224/11)

Geltung des BAT-O für Lehrkräfte

1. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Klägerin ab dem 1. August 2010 für die Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit als Stufenleiterin eine Zulage in Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2012 (L 13 R 4924/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit eines Poststellenmitarbeiters für einen Facharbeite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.09.2012 (3 Sa 131/12)

Tarifliche Ausgleichszahlung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Berechnung der Einkommenssicherung ohne Vergütung für zusätzliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.2.2012 - 12 Ca 2276/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 245/11)

Führung von Arbeitszeitkonten für angestellte Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern; Begriff der Überstunde

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2012 (10 Ta 149/12)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.06.2012 in Gestalt der teilweise Abhilfe- und Nichtabhilfeentscheidung vom 24.07.2012 teilweise abgeändert und a) dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 488/11)

Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.11.2011 - 6 Ca 1777/11 - geändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 7.249,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 297/11)

Verstoß gegenb § 1 AGG durch Anknüpfung einer Vorruhestandsregelung an das noch unterschiediche Renteneintrittsalter von Männern...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen Alters- und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2012 (5 Sa 276/11)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (9 Sa 751/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des bAV-Lohnäquivalents

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2012 - 3 Ca 2083/11 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. a) Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 497/12)

Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Fortbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. März 2012 - 3 Ca 241/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 29/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 6 R 1122/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 55/06)

Feststellung eines Gesamt-Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Verringerung des Einzel-GdB für das Funktionssystem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab 28. November 2001. Die am ... 1963 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 BL 1/09)

Anspruch auf großes Blindengeld im Schwerbehindertenrecht bei gegensätzlichen Gutachten über die Sehschärfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind Ansprüche auf Blindengeld streitig. Die am ... 1950 geborene Klägerin (damals [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 280/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 VJ 3/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Januar 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (4 Sa 37/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters der Deutschen Bahn AG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2012 - 4 Ca 204/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 2/11)

Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei mehreren Behinderungen

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2012 (14 Sa 939/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 2 SF 50/12)

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 30. November 2011 wird auf 1.652,20 € festgesetzt. Weitergehende Anträge werden zurückgewiesen. Nach Rücknahme des Antrags des Antragstellers auf das gerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 20 AS 2061/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. August 2012 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vollumfänglich abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 100/12)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.04.2012 - 2 Ca 129/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 396/12)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.06.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der am 25.04.2012 bei dem Arbeitsgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 SB 15/12)

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.12.2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]