Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 800 bis 850

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2012 (L 13 SB 31/11 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 16 AL 90/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 04.04.2011 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (L 9 AL 141/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2012 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 3 U 177/09)

Unfallfolgen; HWS-Distorsion; chronischer Tinnitus; Hyperakusis; Normalhörigkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2006 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2012 (L 7 SO 1525/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anerkennung einer Teilnahme an einer Freizeitgruppe für behinderte Menschen als Leistung der Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Mai 2009 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 16. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 1 KR 41/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (LL 12 AS 1044/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 1 KR 154/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. September 2011 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 14. Februar 2008, 4. März 2008 und 28. März 2008 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 21 R 785/09 WA)

Anfechtbarkeit von Überführungsbescheiden zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein Überführungsbescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (L 3 R 1069/10)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zystenleiden der Nieren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2012 (L 8 KR 159/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bescheides, soweit dieser [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 9 SO 452/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 9 KR 244/11)

Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende OperationDurchführung nur in den nach dem SGB V zugelassenen KrankenhäusernKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 18 AL 196/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2008 wird aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 18 AL 6/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2012 (L 6 KR 49/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 1 KR 616/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 14.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2012 (L 6 KR 956/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 10 SB 89/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2012 (L 17 U 85/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 10 SB 134/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.03.2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Aachen zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2012 (L 11 KA 91/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (L 9 KR 279/10)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns als beitragspflichtige Einnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.08.2012 (4 R 153/10)

Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; Umsiedler; Vertreibungsdruck; Vertriebener; Wartezeit;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 7.1.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2012 (L 7 AS 527/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruchs auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (L 6 KR 788/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.08.2012 (L 1 KR 369/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Medikament Nitoman

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Oktober 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2007 aufgehoben [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (L 1 U 1732/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 57,85 EUR. I. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 AS 172/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einer Erbschaft als Einkommen oder...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - S 6 AS 1070/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 KR 387/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 R 1176/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 KR 769/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2750/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche; Arbeitnehmereigenschaft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 SB 159/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 18 AS 1826/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 4 KA 52/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 8 KR 189/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 8 R 384/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 191/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 34 AS 1737/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2012 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 6 AS 129/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 525/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 KG 3/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 6 SF 1578/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. August 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren Az.: S 26 AS 5197/10 auf 304,64 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2012 (L 13 AS 2352/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zum Zweck...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Juni 2012 sowie vom 4. Juni 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2012 (L 19 AS 1847/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2012 (L 11 AS 523/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2012 (L 12 AS 1030/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 22 R 831/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2012 (L 13 SB 66/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2009 in [...]