Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 750 bis 800

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2012 (L 1 KR 185/10)

Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden einer eingetragenen Genossenschaft

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versicherungspflicht des Klägers in der Renten- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 P 18/12 RG)

Zulässigkeit von Anhörungsrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrügen werden als unzulässig verworfen. In der Hauptsache begehrt die Klägerin über die bewilligten Leistungen nach der Pflegestufe III hinaus weitere Pflegesachleistungen bei außergewöhnlich hohem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1479/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1963 geborene Kläger zu 1) und die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) sind verheiratet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 KR 41/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem diese [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 KR 40/12 B)

Zur Unzulässigkeit einer PKH-Beschwerde wegen Ablaufs der Beschwerdefrist

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2012 (L 1 KR 105/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Krankengeldanspruch, welchen der Kläger gegenüber [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 143/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 101/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 22 R 543/10)

Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; niederländische Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2012 (L 7 AS 758/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2012 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 15.03.2012 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 91/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Februar 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 101/08)

Anerkennung eines Praktikums als Anrechnungszeit der Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 359/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2009 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 192/11)

Berücksichtigung einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 24/12)

Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelung Ost beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2012 (L 27 R 624/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 19 AS 1379/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 16.03.2012 ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2012 (L 14 BK 2/12 B ER)

Schülerbeförderung; Bildungsgang; nächstgelegene Schule

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (L 2 R 50/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2012 (L 12 AS 1104/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 12 AS 825/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2012 (L 3 AS 640/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.09.2012 (L 5 RS 262/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 596/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezieht gemeinsam mit seiner [...]

LSG Chemnitz - 04.09.2012 (L 5 RS 140/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2012 (L 11 AS 614/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 1735/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2011 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2012 (L 18 AS 2141/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 AS 285/12 B ER)

Zur Vermutung einer Einstandsgemeinschaft und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds bei selbstständiger Tätigkeit - Einstandswillen;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 SF 958/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der tatsächlichen Kosten; Plausibilitätsprüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Klageverfahren H.-J. B .../. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (Az.: S 12 RJ 1599/03) teilte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1603/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2011 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2012 (L 1 KR 69/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 8 R 405/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 12 AS 847/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 03.09.2012 für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 KR 258/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2012/04.04.2012 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind in beiden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 18/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ergangenen richterlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 18/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1542/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 AS 218/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs. 3 SGB III

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung in einem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 SF 79/12 B KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 AS 404/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts M vom 01.08.2012 aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschwerdeführern vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 4 KR 284/12)

Anspruch auf Krankengeld; rückwirkende Nachholung der unterbliebenen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 U 4142/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung des Hundes eines Nachbarn

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht Heilbronn [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 U 1970/10)

Veranlagung eines Unternehmens des Gewerbezweigs Abbruch, Entsorgung, Sprengung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2011 wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.08.2012 (L 7 AS 601/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2012 abgeändert: 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2012 (L 8 AL 3396/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach Gewährung einer Urlaubsabgeltung; Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2012 (L 7 KA 41/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 30.7.2012 insoweit geändert, als der Tenor lautet: Es wird festgestellt, dass die Klage S 8 KA 184/12 gegen den Verwaltungsakt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2012 (L 16 AL 356/11 ZVW)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine weitere Ausbildung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2012 (L 2 EG 1/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechnung von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsgeburten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeselterngeldes in der Zeit vom 4. Dezember 2008 bis zum 3. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2012 (L 12 AS 1044/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in [...]