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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2010 (L 7 B 489/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 2), 4) und 5) für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2010 (L 11 B 23/09 KA ER)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.03.2009 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 33 KA 49/09 SG Düsseldorf) gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2010 (L 21 KR 45/09 SFB)

Die Sache wird dem Bundessozialgericht vorgelegt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24.08.2009 den Beschluss der 1. Vergabekammer (VK) des Bundes vom 17.04.2009 aufgehoben und den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2010 (L 4 U 119/09)

Die Berufungen der Kläger zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 1) und 2) je zur Hälfte. Ansonsten sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2010 (L 1 AS 164/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2009 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2010 (L 9 AS 58/08)

Die Berufung der Kläger und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.08.2008 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2010 (L 2 KN 63/06 U)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2010 (L 8 R 20/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtzug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (L 12 AS 269/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2010 (L 8 R 30/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2008 wird geändert. Der Summenbescheid vom 17.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2006 wird hinsichtlich der Beitragsforderungen für die Jahre 1999 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2010 (L 8 R 140/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.8.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2010 (L 12 AS 34/09)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (L 19 AS 219/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin bewilligte dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (L 19 AS 557/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (L 19 AS 614/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.03.2010 aufgehoben. Die durch einen neuen Rechtsanwalt vertretenen Kläger wenden sich gegen die Beiordnung des nun nicht mehr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2010 (L 12 AL 13/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2009 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2010 (L 7 B 323/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden Instanzen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2010 (L 13 EG 55/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 1.10.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (L 19 AS 292/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Rechtsstreit gegen die Aufhebung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (L 6 SB 187/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2010 (L 19 AS 10/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (L 16 B 9/09 SV)

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 03. September 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18. August 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die am 27. Juli 2009 beim Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (L 19 B 45/09 AL)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre auf Zuerkennung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (L 19 AS 291/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2010 (L 6 B 93/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2010 (L 6 AS 297/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2010 (L 7 AS 107/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2010 (L 19 B 320/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr die Höhe von Regelleistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2010 (L 10 SB 22/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2010 (L 1 AL 44/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 14.03.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2010 (L 1 AL 51/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2010 (L 1 AL 39/09 ZVW)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Überbrückungsgeld ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2010 (L 1 AL 31/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.08.1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2010 (L 12 AS 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.08.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. In [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2010 (L 8 R 163/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.1.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2010 (L 6 SB 160/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2010 (L 20 B 42/09 AY ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab Juni 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2010 (L 20 B 43/09 AY)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2010 (L 20 SO 18/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2010 (L 20 SO 44/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 24.04.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2010 (L 1 B 16/09 AL)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 12.02.2009 geändert. Der Streitwert wird auf 58.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2010 (L 19 AS 278/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. I. Mit der am 22.06.2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2010 (L 18 (8) R 199/05)

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Beschluss des vormaligen Berichterstatters vom 25.3.2010 aufgehoben. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf höhere Witwenrente nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2010 (L 19 AL 33/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1978 geborene Kläger besitzt einen Hauptschulabschluss. In der Zeit von August 1997 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 12 SO 113/10 B)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 7 AS 519/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2010 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B aus E beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 7 AS 341/10 B)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller monatlich 50,- EUR als Zuschuss zu den Kosten für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 12 SO 38/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 7 AS 340/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 12 SO 87/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]