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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2010 (L 20 SO 75/07)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2010 (L 10 (6) B 8/09 VG)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2009 wird zurückgewiesen. I. Die 1961 in München geborene Klägerin beansprucht im Klageverfahren als Geschädigte des von dem Stolberger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2010 (L 11 AR 140/09 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht ... wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2010 (L 9 SO 33/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2010 (L 10 B 9/09 VG)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger beansprucht Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens in einem Verfahren nach § 44 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2010 (L 8 B 13/09 R ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.6.2009 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2010 (L 9 SO 6/08)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für die Unterkunft, Übernahme doppelter Mietaufwendungen, Notwendigkeit des Auszugs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (L 20 AS 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (L 12 SO 59/10 ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2010 wird verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (L 12 SO 53/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (L 16 B 44/09 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere statthafte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23.2.2009, Az.: L 13 R AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (L 4 B 13/09)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.5.2009 wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.1.2009 geändert. Die Vergütung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (L 12 SO 35/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2010 (L 21 SF 38/10 Verg)

Der Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.01.2010 (VK 1-227/09) über den 12.02.2010 hinaus bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2010 (L 14 R 3/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2007 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 16.12.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2010 (L 12 B 40/09 AL)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat es das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2010 (L 12 B 94/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 7 B 89/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.01.2009 geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des sozialgerichtlichen Verfahrens unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 7 B 289/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.06.2009 geändert. Dem Antragsteller wird für die Durchführung des erstinstanzlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 7 AS 28/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.12.2009 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Instanzen nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 7 B 371/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.09.2009 geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Frau [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 7 B 424/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 21 KR 60/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (L 7 B 359/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2010 (L 19 (20) AS 45/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2010 (L 2 B 12/09 KN)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.05.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht eine gewisse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2010 (L 19 AL 22/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.04.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2010 (L 12 B 146/09 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2010 (L 12 B 134/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.10.2009 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2010 (L 12 B 37/09 AL)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat es das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2010 (L 1 B 24/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2010 (L 12 B 60/09 SO NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2010 (L 11 KA 80/09 ER)

Die sofortige Vollziehung des der Antragstellerin erteilten Bescheides vom 31.03.2008 über die Genehmigung einer Zweigpraxis wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2010 (L 12 SO 31/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 29.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2010 (L 12 AS 90/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2010 hinsichtlich der Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2010 (L 12 AS 91/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2010 (L 12 (20) SO 3/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2010 (L 12 B 123/09 SO ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2010 (L 19 B 371/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2010 (L 12 B 153/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2010 (L 7 B 482/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2009 geändert. Den Klägerinnen wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2010 (L 16 KR 31/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2010 (L 2 KN 106/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2010 (L 10 VG 31/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2010 (L 2 KN 212/09 U)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.08.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2010 (L 21 KR 68/09 SFB)

Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10.11.2009 wird aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, in dem Vergabeverfahren 'Arzneimittelrabattverträge Ausschreibung 2010/2011' den Zuschlag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2010 (L 6 B 36/09 SB ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1943 geborene Antragsteller (ASt) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2010 (L 12 (20) SO 37/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2010 (L 19 B 29/09 AL)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2009 geändert. Dem Kläger wird hinsichtlich der Wahrung der Klagefrist für die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2010 (L 19 B 312/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.09.2009 geändert. Dem Kläger wird ab dem 05.08.2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, N, beigeordnet. Der Kläger [...]