Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 300 bis 350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (L 19 B 286/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.09.2009 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 142,80 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2010 (L 21 KR 11/09 SFB)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdever- fahrens sowie die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2010 (L 21 KR 65/09 SFB)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 07.10.2009 geändert. Die Gebühr wird auf 4.800,- Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2010 (L 6 AS 397/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2010 (L 11 KA 24/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2010 (L 19 AS 215/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligten den Klägern, die verheiratet sind und in der ehelichen Wohnung zusammen leben, mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2010 (L 7 B 410/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2009 geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Q aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2010 (L 12 (20) SO 37/07)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.04.2007 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2010 (L 8 LW 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2010 (L 8 R 165/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2010 (L 12 SO 103/10)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 12 (20) SO 79/08 durch den Vergleich vom 27.01.2010 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Fortsetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2010 (L 19 AS 624/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2010 aufgehoben. Die mit Schreiben des Klägers vom 29.03.2010 unmittelbar an das Landessozialgericht gerichteten Anträge werden als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2010 (L 10 B 41/09 P)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.10.2008 geändert. Der Streitwert wird auf 25.000,- Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten (§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2010 (L 19 AS 504/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2010 (L 1 BK 1/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2010 (L 8 R 213/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.1.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2010 (L 11 B 15/09 KA ER)

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (L 1 AL 2/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (L 14 R 62/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2010 (L 5 KR 153/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2010 (L 19 AS 693/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2010 (L 3 R 254/10 ZVW)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in sämtlichen Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2010 (L 11 B 14/09 KA ER)

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2010 (L 7 AS 533/10 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 24.03.2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2010 (L 20 B 168/08 SO ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.11.2008 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2010 (L 20 AY 10/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2010 (L 7 AS 325/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2010 geändert. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2010 (L 11 KA 9/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.12.2009 abgeändert. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 24.06.2009 wird mit der Maßgabe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2010 (L 19 AL 115/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer Regelungsanordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2010 (L 11 KA 64/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.09.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2010 (L 6 AS 41/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2010 (L 6 AS 40/09)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2010 (L 6 AS 189/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (L 7 B 264/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.07.2009 geändert. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (L 10 P 10/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (L 19 AS 668/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.03.2010 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich im Klageverfahren u. a. gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (L 9 AL 124/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.04.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 15.04.2010 hat das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (L 7 AS 134/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2010 (L 12 AS 600/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2010 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.03.2010 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2010 (L 9 SO 1/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2008 geändert. Die Klage hinsichtlich des Zinsanspruchs wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2010 (L 12 B 107/09 SO ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.07.2009 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage (S 2 SO 102/09) gegen den Änderungsbescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2010 (L 6 AS 337/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2010 (L 6 AS 338/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2010 (L 16 KR 125/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Versicherungspflicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2010 (L 7 AS 193/10 B)

Die Kostenentscheidung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2010 wird aufgehoben, soweit der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt worden sind. Die Klägerin begehrte in der Hauptsache mit ihrer am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2010 (L 7 B 379/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.10.2009 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2010 (L 12 AS 223/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2010 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2010 (L 19 AL 98/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 05.10.2009 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2010 (L 12 AS 224/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2010 (L 1 AS 423/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 1.2.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des [...]