Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2010 (L 21 SF 245/10 Verg)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24.08.2010 aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, für Los 3 einen Zuschlag aufgrund des bisherigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2010 (L 11 KA 87/10 B ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 6) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 6) trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2010 (L 11 KA 28/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2010 (L 9 AS 1346/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein DNA-Gutachten zur Passbeschaffung

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 AS 1763/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.09.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 AS 1764/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2010 (L 1 B 1/09 BK)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab 29.05.2008 bewilligt und Rechtsanwalt L, J, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2010 (L 19 AL 244/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (L 19 AS 1684/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2010 hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (L 19 AS 1603/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin, die dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2010 (L 19 AS 1683/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2010 (L 6 AS 1118/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (L 21 SF 208/10 Verg)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (L 1 AL 123/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 wird verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2010 (L 8 R 921/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.9.2010 geändert. Das Gesuch der Klägerin auf Ablehnung des Sachverständigen X wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2010 (L 11 KA 64/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.04.2010 abgeändert. Die mit Beschluss des Antragsgegners vom 24.09.2008 angeordnete sofortige Vollziehung der Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2010 (L 1 AL 221/10 B ER und L 1 AL 220/10 B)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 9.7.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin ist SGB II-Leistungsempfängerin. Sie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 8 R 181/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 8 R 20/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 KA 57/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 KA 31/09)

Die Berufung der Beigeladenen zu 5) gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 5) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 (10) KA 14/07)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2006 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Ansonsten sind Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2010 (L 19 AS 1513/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.06.2010 geändert. Als Vergütung des Beschwerdegegners gegenüber der Staatskasse wird ein Betrag von 969,85 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2010 (L 19 AL 106/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Bewilligung von Arbeitslosengeld wird abgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2010 (L 6 AS 171/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2010 (L 7 AS 113/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2009 wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobenen Klagen werden als unzulässig abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2010 (L 8 R 605/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.6.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2010 (L 12 AS 59/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2010 (L 6 AS 1207/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2010 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, E, bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2010 (L 6 AS 1209/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2010 (L 6 AS 1208/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2010 (L 7 AS 989/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.06.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2010 (L 6 AS 1076/10 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.05.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Klägern [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2010 (L 4 KR 192/10 B)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2010 geändert. Die Entschädigung der Beschwerde- gegnerin wird auf 2,50 Euro festgesetzt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2010 (L 7 AS 1199/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2010 (L 19 AS 1626/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Seit 2005 bezieht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2010 (L 11 KA 61/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2010 (L 8 R 368/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.3.2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2010 (L 5 KR 150/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 29.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2010 (L 19 AS 1114/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte setzte mit den Bescheiden, gegen die sich die Anfechtung gerichtet hat, die dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2010 (L 6 AS 27/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Kosten haben die Beteiligten einander auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2010 (L 12 AS 35/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2010 (L 12 AS 35/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.06.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2010 (L 19 AS 942/10 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.05.2010 geändert und den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ab dem 12.05.2010 bewilligt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2010 (L 8 R 527/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die 1940 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2010 (L 8 R 128/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2010 (L 6 VG 9/05)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2005 geändert: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.06.1999 verpflichtet, den Bescheid vom 27.01.1992 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2010 (L 6 (7) VG 16/05)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2010 (L 6 VJ 23/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.11.2005 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 6 AS 777/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Der Streitwert für das [...]