Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 150 bis 200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 6 AS 660/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.03.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1951 geborene Antragsteller (Ast.) bezieht seit 2005 von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2010 (L 3 R 150/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 8 R 490/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 20 AY 79/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 6 AS 1099/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die miteinander [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 6 AS 1210/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. A ußergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2010 (L 8 R 794/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.8.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Das Sozialgericht (SG) Münster hat im Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2010 (L 19 AS 1405/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2010 (L 19 AS 1218/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer 2002 geborenen Tochter F, der Klägerin zu 2), zusammen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2010 (L 5 KR 117/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2010 (L 7 AS 918/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2010 (L 9 AS 64/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2010 (L 9 AS 40/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.05.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2010 (L 20 AY 69/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller vom 02.08.2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2010 (L 9 B 166/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2009 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 02.11.2009 (Antragstellung) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2010 (L 19 AS 1197/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2010 (L 20 AS 1317/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren noch, die Antragsgegnerin im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2010 (L 6 AS 1537/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2010 (L 20 B 50/09 AY ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2010 (L 6 AS 1097/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2010 geändert. Dem Kläger wird für das Eilverfahren ab 23.03.2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S in E [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2010 (L 4 U 57/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im zweiten Rechtszug zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2010 (L 6 AS 949/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2010 (fälschlich mit Datum 04.06.2009 versehen) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2010 (L 7 AS 1254/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2010 abgeändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2010 (L 17 U 26/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2010 (L 11 KA 69/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2010 (L 11 KA 70/10 B ER)

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.05.2010 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2010 (L 16 KR 203/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.10.2008 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2007 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2010 (L 11 (10) KA 54/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Honorarbescheides für das Quartal II/2005 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2010 (L 11 KA 55/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Honorarbescheides für das Quartal II/2005 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2010 (L 11 KA 23/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Honorarbescheides für das Quartal II/2005 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2010 (L 8 R 125/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.4.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2010 (L 4 U 87/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2010 (L 19 AS 1496/10 B)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die am 00.00.1952 geborenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2010 (L 19 AS 1085/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2010 (L 11 KA 29/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2010 (L 12 SO 36/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2010 (L 12 SO 61/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.11.2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.08.2007 aufgehoben. Die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2010 (L 19 AS 1106/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.05.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2010 (L 19 AS 60/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2010 (L 20 AS 114/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2010 (L 7 AS 778/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2010 (L 8 R 203/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen, trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2010 (L 6 AS 1301/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.06.2010 geändert. Der Klägerin wird Rechtsanwalt L zu ihrer Vertretung beigeordnet. I. Die Klägerin begehrt in dem zugrundeliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2010 (L 5 KR 105/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2010 (L 19 AL 136/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2010 (L 19 (20) AS 47/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der Klägerin zu 1) sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2010 (L 16 KR 329/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf), dessen seit 1997 bestehendes privates [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2010 (L 19 KG 2/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Der 1969 geborene, schwerbehinderte Kläger, der Vollwaise ist, beantragte im Januar 2010 unter Hinweis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2010 (L 12 AS 58/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2010 (L 20 SO 44/10 NZB)

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2009 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Kläger, ihnen für das Berufungsverfahren [...]