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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2010 (L 9 AL 53/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 12 B 111/09 SO ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (L 12 SO 13/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2010 (L 21 KR 69/09 SFB)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen und der Beigeladenen zu 63) wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 12.11.2009 aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2010 (L 12 AL 73/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 02.03.2010 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2010 abgeändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2010 (L 11 KA 12/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2010 (L 15 U 11/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2008 geändert. Der Bescheid vom 26.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2007 wird aufgehoben. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2010 (L 11 KA 62/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der als Facharzt für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2010 (L 19 AL 51/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2010 (L 17 SF 51/10 ZG)

Der Antrag der 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf auf Bestimmung der gesetzlich zuständigen Fachkammer wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt als Trägerin des St. S Krankenhauses in M die Zulassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2010 (L 2 B 29/09 KN)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für einen Rechtsstreit in dem er sich gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2010 (L 19 AL 37/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 07.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2010 (L 6 SB 73/10 B ER RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 08.02.2010 werden zurückgewiesen. Der Antrag, den Sachverständigen Dr. I wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2010 (L 7 B 451/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2010 (L 20 AS 477/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner am 19.11.2009 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 06.06.2009 in Fassung des Bescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2010 (L 12 B 19/09 SO ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2010 (L 12 (20) B 158/08 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2010 (L 20 B 3/09 AY ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2010 (L 6 B 129/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.10.2009 betreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2010 (L 20 AS 324/10 B)

Die (Untätigkeits-) Beschwerde des Klägers vom 02.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers wird abgelehnt. I. Die vom Kläger am 02.03.2010 erhobene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2010 (L 7 B 393/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichtes Duisburg vom 22.09.2009 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus N beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2010 (L 6 B 110/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2010 (L 19 B 309/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für Messebesuche ('Wild und Hund' in Dortmund, 'IWA' in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 16 KR 221/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 16 (5) KR 190/08)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03. September 2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 5 KR 25/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die laufende Zahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2010 (L 7 B 172/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2010 (L 7 AS 328/10 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.02.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 16 (11) KR 43/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 16 KR 254/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 09. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2010 (L 7 AS 327/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 9 SO 43/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2010 (L 16 (11) KR 42/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2010 (L 12 SO 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2010 (L 12 SO 15/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (L 12 B 120/09 SO ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit stehen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (L 6 B 141/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (L 19 AS 235/10 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.01.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2010 (L 6 SB 64/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 10.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (L 19 AS 236/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (L 19 AS 155/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2009 geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. M, C, beigeordnet. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (L 19 B 327/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2009 geändert. Den Klägern wird ab dem 05.05.2009 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt T, N beigeordnet. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2010 (L 12 SO 61/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin (Ast) wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen vom 27.01.2010 geändert. Die Antragsgegnerin (Ag) wird verpflichtet, der Ast vorläufig ab Februar 2010 Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2010 (L 19 AS 12/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2010 (L 19 AL 25/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2008 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2010 (L 4 U 51/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2010 (L 13 EG 44/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.07.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2010 (L 13 R 12/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2010 (L 7 B 372/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2010 (L 6 B 157/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch [...]