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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2010 (L 11 B 25/09 KA ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Antragsteller ist derzeit wieder zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2010 (L 8 R 87/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2010 (L 7 B 386/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2010 (L 7 AS 191/10 KL)

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Dortmund verwiesen. Nach § 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist bei sachlicher [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2010 (L 19 (20) AS 51/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2010 (L 19 (20) AS 50/09)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 20 SO 20/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, der mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 12 SO 15/10 B)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 12 AS 45/10 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 26.11.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2009 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 06.07.2009 gegen den Bescheid vom 28.11.2006 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 12 B 140/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 20 B 106/09 SO ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 12 SO 14/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 12 SO 74/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2010 (L 2 KN 135/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.01.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2010 (L 9 SO 44/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2010 (L 2 KN 94/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2010 (L 16 KR 41/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2010 (L 21 SF 41/10 Verg)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 03.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2010 (L 19 B 303/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 01.03.2010 bewilligt und Rechtsanwalt T, H beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2010 (L 7 B 467/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2009 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2010 (L 12 B 29/09 AL)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2010 (L 12 B 144/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragsstellers im Hinblick auf die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 27.10.2009 gegen den Bescheid vom 22.10.2009 im Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2010 (L 12 SO 25/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2010 (L 12 B 145/09 AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2010 (L 1 B 34/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2009 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2010 (L 6 B 155/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.12.2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2010 (L 5 KR 22/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2006 geändert. Die Bescheide vom 15.03.2005 und 23.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2005 werden aufgehoben. Es [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2010 (L 6 B 158/09 AS)

Der Beschluss des SG Dortmund wird geändert. Dem Kläger wird ab dem 19.05.2009 für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q, I, bewilligt. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2010 (L 5 KR 131/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.07.2009 geändert und unter Abänderung des Bescheides vom 19.10.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2008 festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2010 (L 18 (2) KN 273/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die ungekürzte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2010 (L 7 B 464/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2010 (L 12 AS 40/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2010 (L 12 AS 15/08)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versagung der Gewährung von Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2010 (L 6 AS 33/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist - entgegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2010 (L 16 B 61/09 KR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Die bei der Beklagten als Bezieherin von Arbeitslosengeld II krankenversicherte, am 00.00.1977 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2010 (L 1 B 23/09 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.8.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2010 (L 20 AS 81/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2010 (L 6 B 84/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2010 (L 6 B 154/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab dem 26.02.2010 bis zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2010 (L 7 AS 47/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2010 (L 7 BK 1/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2010 (L 11 KA 9/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2010 (L 12 AL 22/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2010 (L 10 VJ 15/06)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.06.2006 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2010 (L 12 AL 54/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Köln vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (L 16 B 49/09 KR NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2010 (L 1 AS 36/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.5.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2010 (L 1 AS 42/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2010 (L 1 AL 9/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2010 (L 10 P 6/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]