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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2007 (11 Sa 236/07)

Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer Pilzpflückerin - keine geltungserhaltende Reduktion für...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist seit dem 04.08.2003 bei der Beklagten bzw. nunmehr bei deren Funktionsnachfolgerin als Pilzpflückerin tätig. Die Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach [...]
SG Wiesbaden - Urteil vom 18.09.2007 (S 2 KR 170/07)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Verträge mit den Leistungserbringern, Festlegung des Vertragsinhalts durch unabhängige...

[...]
LAG München - Urteil vom 18.09.2007 (6 Sa 372/07)

Sonderkündigungsschutz bei gerichtlicher Bestellung zum Wahlvorstand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der im Januar 1978 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war zum 3. April 2000 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2007 (3 Sa 267/07)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Ausdruck von Missachtung und Störung des Betriebsfriedens...

Der am 12.12.1949 geborene Kläger war zur Zeit des verfahrensgegenständlichen Ereignisses als kommunaler Vollzugsbediensteter im Bereich 'Öffentliche Ordnung' der beklagten Stadt beschäftigt. Am 23.11.2005 nahm der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (4 TaBV 83/07)

Einstellung; Widerspruch; E-Mail

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Einstellung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. Sie beschäftigt in ihrem von B [...]
SG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2007 (S 4 SO 4036/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern, Angemessenheit der Hilfe zur Schulbildun...

[...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2007 (4 Sa 586/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung im gesetzlichen Weiterbeschäftigungsverhältnis - Verfügungsgrund nur bei Vorliegen besonderer...

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die tatsächliche Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits der Parteien. Die am 17.06.1953 geborene Antragstellerin ist bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 SaGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit - selbstverschuldete Eilbedürftigkeit durch langes Zuwarten in...

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Verfügungsklägerin die vorübergehende Absenkung der Arbeitszeit bei konkreter Arbeitszeitverteilung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Die Verfügungsklägerin hat [...]
LAG München - Beschluss vom 17.09.2007 (7 Ta 310/07)

Bestimmbarkeit der Höhe von Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaft

I. Mit der Schuldnerin am 20.07.2007 zugestelltem (Bl.540 d.A.) Teilurteil vom 18.04.2007 (Bl.519/538 d.A.) hat das Arbeitsgericht die Schuldnerin unter anderem verurteilt, den Gläubiger bis zur rechtskräftigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2007 (L 7 SO 3970/07 ER-B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Leistungsausschluss für zurückkehrende Ausländer

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden der Antragstellerinnen, denen das Sozialgericht Freiburg (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2007 (L 1 U 2289/06)

Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung, Begriff des Gesamtunternehmens, landwirtschaftliche Neben- und Hilfsunternehmen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 796/04 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.09.2007 (2 Sa 832/07)

Keine Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für die Monate Januar bis Juli 2005 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.650,48 EUR sowie darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anwaltskosten für die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (14 Sa 349/07)

Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Lohnabkommens und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von März bis September 2006. Der am 07.06.1966 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (2 TaBV 42/07)

Keine Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerde über fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung - Rechte des Betriebsrats...

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde. Die 5 beschwerdeführenden Arbeitnehmer waren zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2007 (12 S 2539/06)

Ausbildungsförderung: Mitwirkungspflicht; Treuhand; Vermögen; Vermögensoffenlegung; Sparkonto Großmutter; Beweislast; Rücknahme;...

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004, mit dem die Bescheide vom 28.01.1999, 29.04.1999, 27.04.2000 und 27.02.2001 über die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 Sa 289/07)

Keine Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus unerlaubter Handlung bei Zwangsvollstreckung aus abstraktem Schuldversprechen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin die Feststellung verlangen kann, dass das von dem Beklagten erteilte notarielle Schuldanerkenntnis vom 22.07.1997 auf einer Forderung aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2007 (11 Sa 259/07)

Unwirksame Tatkündigung bei Einreichung fingierter Abrechnungen über Heilbehandlung - unsubstantiierte Darlegungen zum Betrugsvorsatz...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 20.10.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]
SG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.09.2007 (S 6 R 839/07)

Rechtmäßigkeit der Reduzierung des Zugangsfaktors bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2007 (L 4 P 1312/07)

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 4058/06 - 26.02.2007, [...]
LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (2 TaBV 74/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des leistungsorientierten Tarifentgelts bei Behauptung redaktionellen...

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Thema 'Betriebsvereinbarung über eine leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD(VKA)'. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu [...]
LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (6 Ta 376/06)

Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 1850/06)

Befristung des Arbeitsvertrages bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2006 geendet hat. Der am 00.00.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund von vier nahtlos aneinander gereihten befristeten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.09.2007 (L 9 AS 44/07 ER)

Anspruch von Ausländern auf Leistungen nach dem SGB II bei fehlendem Aufenthaltsrecht, Ausschluss bei Aufenthalt wegen Arbeitssuche...

I. Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die 1981 geborene Antragstellerin zu 1. ist litauische Staatsangehörige und lebt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 35/07)

Personenbedingte Kündigung bei Alkoholkrankheit - negative Zukunftsprognose aufgrund Entgiftungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, bei der der Kläger seit 04.06.1973 als gewerblicher Mitarbeiter in der Kocherei der Baumwollbleicherei im Werk K beschäftigt ist. [...]
BSG - Beschluss vom 13.09.2007 (B 13/4 R 551/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter...

Mit Urteil vom 3.11.2006 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Festsetzung der Höhe seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und [...]
EuGH - Urteil vom 13.09.2007 (Rs C-307/05)

EuGH - Urteil vom 13.09.2007 (Rs C-307/05)

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) im Anhang der [...]
EuGH - Urteil vom 13.09.2007 (Rs C-458/05)

Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des Übergangs -...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (I-2 U 113/05)

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Mitarbeitererfindung einer Türinnenverstärkung im Automobilbereich

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch. Die Beklagte ist ein Unternehmen des weltweit tätigen Automobilkonzerns A. Für ihre US-amerikanische [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (11 Sa 244/07)

Unsubstantiierte Darlegung dringender betrieblicher Gründe gegenüber Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit - Maßstab...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit während der Elternzeit. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 204/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Zeitungsredakteurs bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall der...

Der Kläger, welcher seit 1. September 1989 bei der Beklagten in deren Redaktion in Z. als Redakteur beschäftigt ist, wendet sich mit der Klage vom 17. Mai 2006 gegen eine betriebsbedingte Kündigung, welche mit [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2007 (L 1 U 102/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Betriebssport mit Wettkampfcharakter

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 19.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 28/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.09.2007 (L 13 B 7/07 SF)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit der Terminsgebühr im Verwaltungs-...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 10 SF 66/06 - 02.03.2007, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (4 TaBV 24/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Diebstahl von Altholz

1. Das antragsstellende Unternehmen möchte im vorliegenden Verfahren die fehlende Zustimmung des bei ihr eingerichteten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes und stellvertretenden [...]
LAG München - Urteil vom 13.09.2007 (4 Sa 340/07)

Unsubstantiierte Lohnklage aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - werkvertragliche Tätigkeiten einer Zerlegekolonne in Schlachtbetrie...

Der Kläger macht Vergütungs- und andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend, das seiner Ansicht nach aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung seitens seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten begründet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (11 Sa 78/07)

Kapitalisierung von Rentenleistungen aufgrund Vorbehalt in Versorgungsordnung - keine Mitbestimmung bei der Kapitalisierung - Wirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine monatliche Betriebsrente zahlen muss oder berechtigt war, den Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung durch eine Kapitalzahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (9/5 Sa 411/07)

Tarifvertrag; Vorvertrag; gemeinsame Einrichtung; Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Bestimmungen. Die Klägerin ist wie auch die beiden Gewerkschaften der Beklagten zu 2) A und B eine im Unternehmen der Beklagten zu 3) vertretene Gewerkschaft. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (8 Ta 216/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei unzureichender Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen den Beklagten zur Erzwingung seiner Verpflichtung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (2 U 113/05)

Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung wegen einer DiensterfindungAnspruch auf eine angemessene VergütungErmittlung der Höhe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 16/06)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen landwirtschaftlichen Produktions- und Handelsbetrieb. Sie führte in den Streitjahren 1998 bis 2001 für jeden Arbeitnehmer monatlich 10 DM an die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2007 (VI R 54/03)

Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte von Januar 1988 bis September 1993 zusätzliche Löhne ohne Lohnsteuerabzug bzw. zu Unrecht pauschal versteuert aus und führte hierfür auch keine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 317/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife infolge verspäteter Vorlage von...

I. Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Abänderung eines Schlusszeugnisses, welches die Beklagte ihm nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilte. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2007 (1 BvR 2067/06)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig; sie sind nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2007 (18 Sa 231/07)

Schadenersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit - schuldhaftes Übergehen der Bewerbung auf entsprechenden...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG in Anspruch. Der Beklagte betreibt bundesweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 333/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin gegenüber Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.09.2007 (L 4 KR 242/05)

Rechtsverhältnis zwischen Apotheker und Krankenkasse nach Vorlage des Kassenrezeptes, Schadensersatz bei schuldhafter Pflichtverletzun...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 29.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 1313/01 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 38/07)

Vergütung für geleistete Arbeit - unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin - fehlgeschlagener Nachweis einer Gehaltsreduzierun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Erteilung einer Entgeltabrechnung und um die Zahlung von Arbeitsvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Von einer wiederholenden Darstellung [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 12.09.2007 (S 2 AS 3109/07 KE)

Fiktive Terminsgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Anerkenntnis

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 253/07)

Unsubstantiierte Kündigung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitsunfall - Interessenabwägung bei Arbeitsunfall

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (7 Ta 125/07)

Streitwert für Beschäftigungsklage im ungekündigten Arbeitsverhältnis

I. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Buchhaltung beschäftigt und verdiente 2.500,00 EUR brutto monatlich. Sie genoss zunächst als Mitglied des Wahlvorstandes und sodann als gewähltes Betriebsratsmitglied [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.2007 (2 Ta 268/07)

Streitwert für Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Abmahnungsprozess - kein Mehrwert für Urlaubsabgeltung

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin zunächst die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte. Ihr Bruttoeinkommen betrug 950,00 EUR. Am 16.08.2007 wurde entsprechend einer Absprache zwischen [...]