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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 296/06)

Einschränkung des Direktionsrechts zur Änderung des Arbeitsortes bei Verlegung der Unternehmenszentrale

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Vergütung und Aufwendungsersatz sowie Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (8 Ta 139/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Klageerweiterung nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (10 Sa 766/06)

Unbegründete Änderung individualrechtlicher Versorgungszusage durch Heraufsetzung der festen Altersgrenze zur Ermittlung des erdienten...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere darüber, ob bei der Berechnung der Besitzstandsrente beim Zeitwertfaktor das 60. oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (7 Sa 1299/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung eines Chef-Designers bei möglicher Weiterbeschäftigung als Projektleiter - Unerheblichkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 469/07)

Eigenkündigung bei Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Ankündigung bevorstehender Verrentung

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über hieraus resultierende Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Der am 18.06.1941 geborene Kläger war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (18 Sa 85/07)

Unbegründete personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - zumutbare wirtschaftliche Belastung bei nicht außergewöhnlicher...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Der ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 514/07)

Unwirksame Kündigung bei Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses - keine Unterschrift bei unleserlichem Schriftzug - unangemessen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der am 04.09.1969 geborene Kläger war seit dem 20.02.2006 als Transportarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2007 (2 Ta 80/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 09.11.2006 und [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2007 (3 SaGa 4/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht

Die Verfügungsklägerin kündigte der Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates u.a. zum 31.03.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (6 Sa 37/07)

Unwirksame Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterlassung oder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 05.10.1944 geborene Kläger ist seit 15.06.1992 als Kraftfahrer im Betrieb der Beklagten, in der etwa 15 Arbeitnehmer tätig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (3 TaBVGa 1/07)

Übergangsmandat des Betriebsrats bei Zusammenfassung von Betrieben aufgrund Pachtvertrages

I. Der Antragsteller nimmt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch. Bei dem Antragsteller handelt es um den im April 2006 für den damals von der Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH und Co. KG geführten Betrieb in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (1 Ta 135/07)

Gegenstandswert für qualifiziertes Zeugnis bei kurzer Beschäftigungsdauer und Abrechnungsanspruch

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Zeugnis und der Erteilung von vier Lohnabrechnungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2007 (9 SaGa 6/07)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Herausgabe des Dienstwagens - Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte ein ihm überlassenes Dienstfahrzeug an die Klägerin herauszugeben hat. Der Beklagte war als Leiter des Betriebes der Klägerin in Kerpen tätig. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2007 (14 Sa 1391/06)

Unwirksame Kündigung bei Langzeiterkrankung - keine sichere Negativprognose bei ärztlich empfohlener Arbeitsbelastungserprobung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 17.01.1970 war seit dem 01.10.1987 als Omnibusfahrer für die Beklagte tätig. Sein Bruttogehalt betrug zuletzt ca. 2.300,00 EUR pro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (6 Ta 126/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 15. März 2007 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Mainz am 02. März 2007 erfolgte Aufhebung des Beschlusses vom 20. Januar 2005 über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (1 Ta 103/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit mehreren Kündigungen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2004 bzw. 06.09.2004 zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (9 Ta 151/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei schlichter Lohnforderung

I. Der Kläger war bei dem Beklagten als Zeitungsausträger im Jahre 2006 beschäftigt. Der Lohn für das Austragen betrug inklusive Nachtzuschlag täglich 10,10 EUR. Hinzu kam ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2007 (15 Ta 1077/07)

Prozesskostenhilfeantrag und Anwaltsbeiordnung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Parteien stritten darüber, ob eine Kündigung vom 29.1.2007, die der Klägerin am 30.1.2007 zuging, das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat. Die Klägerin war zum Kündigungszeitpunkt noch nicht länger als 6 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2007 (16 Sa 1061/06)

Keine Sozialkassenpflicht bei nur zeitlicher Kontrolle der beauftragten Subunternehmer durch eigene Arbeitnehmer im Baugewerbe

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2005. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2007 (13 Sa 62/07)

Kein Freizeitausgleich bei Teilnahme an ganztägigen Schulungen für teilzeitbeschäftigte Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen...

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Freizeitausgleichsanspruchs des teilzeitbeschäftigten Klägers für die Teilnahme an einer ganztägigen Schulungsveranstaltung. Der Kläger ist seit 1998 mit einer wöchentlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 29/07)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - kein Kündigungsgrund...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in R1 ein Seniorenzentrum, in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2007 (11 Ta 132/07)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2003 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe, dass er keine eigenen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 31/07)

Unbegründeter Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - Verhinderung des...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Beteiligte zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 283/07)

Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente. Der am 13.03.1930 geborene Kläger war seit dem 01.04.1953 bei der Firma W beschäftigt. Ausweislich eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 235/07)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsregelung - unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2006 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der am 22.10.1926 geborene Kläger war seit 1955 bei der Beklagten, die bis zum Jahre 2004 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (13 TaBV 117/06)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Beschäftige

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin als erteilt gilt oder zu ersetzen ist. Der Antragsteller ist der im vom Arbeitgeber unterhaltenen D6 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2007 (7 Sa 730/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl - evident fehlerhafte Sozialauswahl bei abteilungs-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der am 0.0.1957 geborene, verheiratete und 3 Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (1 Ta 105/07)

Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (7 TaBV 8/07)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates zur tariflichen Eingruppierung und Mitbestimmung

I. Die Beteiligten streiten um Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern. Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2007 (18 Sa 1929/06)

Unwirksame Beschränkung der Beihilfe und Freifahrtberechtigung für ehemalige Beschäftigte - Feststellungsinteresse bei erstmaligem...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie ist in [...]
LAG München - Urteil vom 06.06.2007 (10 Sa 1349/06)

Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung...

Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zuteilung von virtuellen Anteilsrechten. Der Kläger war seit 01.05.2000 zunächst bei der V. In. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 06.06.2007 (2 TaBV 2/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Der Antragsgegner betreibt eine Vielzahl von Drogeriemärkten in Deutschland. Der Antragsteller ist der Betriebsrat, der für die Filialen der Region T. zuständig ist. Diese Filialen werden von dem Verkaufsbüro des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (3 SHa 4/07)

Bestimmung des zuständigen Gerichts - keine Bindung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtums des Gerichts über Erfüllungsort...

I. Mit der - an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - gerichteten - Klageschrift vom 20.03.2007 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag, an den Kläger EUR 2500,00 brutto nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2007 (8 Sa 1445/06)

Kein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin bei Verbesserung des Leistungsplans der Unterstützungskasse ohne Mitwirkung des...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten betriebliche Altersversorgung verlangen kann. Der am 22. April 1942 geborene Kläger stand vom 1. April 1957 bis zum 30. April 2005 in den Diensten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (12 Sa 524/07)

Unwirksamer Verzicht auf Überstundenvergütung bei unklarer Ausgleichsquittung

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Die Klägerin stand bei der Beklagten vom 30. August 2004 bis zum 31. August 2006 in einem Arbeitsverhältnis als Fleisch- und Wurstverkäuferin bei einem Verdienst von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.01.2007 - 4 Ca 5582/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.01.2007 - 8 Ca 8520/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 104/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates - Streitwertaddition bei Antragshäufung

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat in dem nach außergerichtlicher Einigung übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) verlangt, die Anordnung von Überstunden und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 141/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur auf Antrag

I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14.02.2007. In der entsprechenden Klageschrift vom 05.03.2007 beantragte der Kläger, ihm 'Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 36/07)

Unbillige Versetzung an anderen Dienstort - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung am bisherigen Dienstort...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene Versetzung des Klägers hinsichtlich seines Arbeitsortes rechtswirksam ist. Der Kläger ist seit dem 01.10.1974 bei [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.06.2007 (12 TaBV 56/06)

Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei Erstellung einer Personalstatistik

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Auskunftspflichten. Die Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform der gGmbH als privat organisierter Gesundheitsdienst mit karitativer Zwecksetzung verschiedene [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 201/07)

Geringere Sozialplanabfindung bei Wechsel in vorgezogenen Ruhestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der am 23.11.1945 geborene Kläger war seit dem 01.10.1979 bei der Beklagten als Baumaschinenführer beschäftigt. Sein monatlicher [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Sa 253/07)

Keine Beiordnung des hilfebedürftigen Rechtsanwalts in eigener Sache

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und seine eigene Beiordnung als Rechtsanwalt für die beabsichtigte Durchführung der Berufung in einem Zahlungsrechtsstreit gegen seinen früheren Arbeitgeber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (3 Ta 115/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur aufgrund entsprechenden Antrag...

I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.10.2005 - 4 Ca 938/05 - (Bl. 10 d.A.) für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe. In der Zeit vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 1225/06)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 88/07)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2007 (16 Sa 1444/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Beiziehung von Prüfakten des Ministeriums bei vergeblichem Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Jahre 2000 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Der Kläger ist eine gemeinsame [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 1000/06)

Unsubstantiierter Einwand des Lohnwuchers durch Diplomkaufmann in Wirtschaftsprüfungskanzlei

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen vormals bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist, oder aber nicht, sowie des Weiteren darüber, ob dem Kläger noch Lohnansprüche gegen [...]