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LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (10 TaBV 112/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens - Aushang nur an einigen Stationen - Antragstellung...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1. - 14. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der zu 15. beteiligten Arbeitgeberin. Beteiligte zu 16. ist die aus neun [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2007 (4 Ta 45/07)

Kein Rechtschutzbedürfnis für im Zeitpunkt der Bewilligungsreife bereits erfüllte Ansprüche

1.) Der Kläger hat mit seiner Klage, welche am 19.07.2006 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, einen Kündigungsschutz- und Beschäftigungsantrag gestellt, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und die Herausgabe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (10 Ta 692/06)

Ordnungsgeld im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Arbeitgeberin - Erteilung...

A Im Ausgangsverfahren - 3 BV 46/04 Arbeitsgericht Detmold - haben die Beteiligten über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung gestritten. Insbesondere hat der Betriebsrat die Unterlassung der Überschreitung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2007 (9 TaBV 189/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - Berechnung der Betriebsratsgröße...

I. Im Streit steht die Wirksamkeit der im Betrieb der Beteiligten zu 5) am 20. April 2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) bis 3)) waren am Wahltag Arbeitnehmer der Beteiligten zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (11 Sa 2042/06)

Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch nicht tarifgebundenen privaten...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen verpflichtet ist, dem Kläger eine anteilige Einmalzahlung für 2006 gemäß § 21 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (11 Sa 2041/06)

Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch nicht tarifgebundenen privaten...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen verpflichtet ist, dem Kläger eine Einmalzahlung für 2006 gemäß § 21 TVÜ-VKA in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (17 Sa 1647/06)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der Fleischbeschau in öffentlichen Schlachthöfen - Krankengeldzuschuss...

Die Parteien streiten über die Berechnung von Krankenbezügen und Urlaubsvergütung. Der Kläger ist seit dem 01.08.1997 bei der Beklagten als Fleischkontrolleur in der Fleischuntersuchung beschäftigt. Auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 58/07)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 1815/06)

Unwirksame Kündigung des Niederlassungsleiters einer griechischen Bank - Niederlassungsleiter kein gesetzliches Vertretungsorgan

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers, einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers und Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger wurde auf der Grundlage eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1919/06)

Unwirksame Kündigung durch geschäftsführenden Vereinsvorstand ohne erkennbare Bevollmächtigung durch zweiten geschäftsführenden...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 21.01.13xx geborene, verheiratete Klägerin ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.09.1993 ist sie bei dem Beklagten als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (20/11 Sa 971/07)

Überstunden; Stundenzettel; Beweisvereitelung; Beweiserhebung; Hilfstatsache

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin und die Beklagte - ein schwerbehinderter Mensch, der einer 24stündigen Betreuung durch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 504/06)

Versetzung bei Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger trat am 01.10.1997 in die Dienste der beklagten Stadt (im Folgenden: Beklagte). Seiner Tätigkeit lag der Arbeitsvertrag vom selben Tag zugrunde. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (8 Sa 1119/06)

Grundgehalt als Bemessungsgrundlage einer Witwenpension - Privatnutzung eines Dienstwagens und Bezahlung des Golfclubbeitrages sowie...

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage der Witwenpension, die die Beklagte an die Klägerin als die Witwe eines bei ihr beschäftigten Angestellten nach ihrem Pensionsplan zu zahlen hat. Die Klägerin vertritt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1994/06)

Keine Freistellung für nicht erforderlichen Sprachkurs im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit der Freistellung vom 19.09. bis 23.09.2005 und vom 26.09. bis 30.09.2005 zu vergüten. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist bei [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (10 Sa 1069/06)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Bezugnahme auf das Entgeltfortzahlungsgesetz und Begrenzung auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen...

I. Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist in der rechten Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) und daher zulässig. II. Die Berufung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1807/06)

Keine Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nach Beendigung...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war in der Zeit vom 01.02.1968 bis zum 08.02.2006 als gewerblicher Arbeitnehmer in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt, zuletzt zu einem Bruttostundenentgelt [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 3/07)

Unschlüssige Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 26.01.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 1122/06)

Keine Vererblichkeit einer in Raten auszuzahlenden Abfindung zur Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Rentenalter

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer ratierlichen Abfindung für die Monate Oktober 2005 bis März 2006. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2007 (8 Ta 100/07)

Keine Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren - Bewilligung nach Instanzende nur aufgrund gerichtlicher Fristsetzung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2007 (9 Ta 87/07)

Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens - fehlende Aufklärungsmöglichkeit...

I. Im Ausgangsverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.11.2006. Mit Schriftsatz vom 06.12.2006 erweiterte sie ihre Klage mit dem Begehren der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (4 Sa 1406/06)

Kein Arbeitverhältnis bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und um Vergütungszahlung für die Monate November 2005 - April 2006. Die 1953 geborene Klägerin, die den Beruf der Einzelhandelsverkäuferin gelernt hat, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2007 (1 Ta 178/06)

Streitwert für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - zwei Bruttomonatsgehälter...

I. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2007 (3 Sa 1372/06 B)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente - hinreichende Indizien für ununterbrochene...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 24.05.1984 bis zum 06.09.1987 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente zu berücksichtigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2007 (12 TaBV 7/07)

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines Auszubildenden von Ausbildungsbetrieb in anderen Betrieb zur praktischen Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat des Betriebes I (Antragsteller) ein Mitbestimmungsrecht beim vorübergehenden Einsatz von Auszubildenden der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) im Betrieb I (I ) hat. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (12 Sa 1158/06)

Wiederholungsvergütung für urheberrechtlich geschützte Sendung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2006 - 8 Ca 6208/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 123/06)

Kein Konzernbetriebsrat für beherrschten Konzern mit ausländischer Konzernspitze

A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen von der Beteiligten zu 1. beherrschten Konzern. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. ist eine deutsche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (17 Sa 1914/06)

Kein Schuldanerkenntnis durch Berechnung einer Nachforderung ohne Zahlungswillen - Anknüpfung tariflicher Verfallsklausel an Fälligkeit...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der am 05.05.1952 geborene, verheiratete, gegenüber keinem Kind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (2 Sa 879/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Erzieherin - Darlegungslast bei aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen - keine Zuweisung...

Die Parteien streiten um die Frage, nach welcher tariflichen Vergütung die Klägerin in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2006 zu vergüten war. Die Klägerin ist gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.1991 seit 01.01.1992 bei dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (15 Sa 42/07)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechten Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen, personenbedingten Kündigung und um einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten. Die am 01.02.12xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (15 Sa 148/07)

Unbegründeter Anspruch auf anteilige tarifliche Sonderzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. Der am 22.13.14xx geborene Kläger stand in der Zeit vom 02.11.1986 bis zum 31.07.2006 als Drucker im Arbeitsverhältnis bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (2 Sa 793/06)

Unbegründete Befristung zur Vertretung bei fehlender Zuordnung zu ausgefallenem Mitarbeiter

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Fristablauf infolge wirksam vereinbarter Befristung mit dem 31.05.2006 endete. Die Klägerin, geboren am 15.11.1967, ist seit 10.07.2001 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2007 (9 TaBV 182/06)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Gemeinschaftsbetrieb - Antragsberechtigung...

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2). Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Die Beteiligte zu 4) ist die Jugend- [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (6 Sa 208/07)

Tarifabweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit

Die Parteien streiten vor allem über die Frage, ob für den Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 37 Stunden oder die seit dem 01.01.2004 gemäß § 2 MTV-Zeitarbeit tariflich vorgesehene [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 11/07)

Unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Manipulationen der...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (4 Sa 946/06)

Mangels Abmahnung unbegründete verhaltensbedingte Kündigung - fehlende Auseinadersetzung mit Rechtsfertigungsgründen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche dem Kläger mit Schreiben vom 14.02.2006 (Bl. 11 d. A.) fristgerecht zum 15. März 2006 erklärt wurde und darauf von der Beklagten gestützt wird, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ta 69/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens - Verwendungsnachweis...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 02.05.2006 - 3 Ca 602/06 - (Bl. 37 d.A.) hat das Arbeitsgericht dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1044/06)

Kein Insolvenzschutz für Zusage einer betrieblichen Rente im Falle unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinen Anspruch auf Altersversorgungsleistungen 'unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden'. In der Sache streiten die Parteien über die richtige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 2097/06)

Keine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses bei selbständiger Tätigkeit während des...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten als Betriebserwerberin geltend machen zu können, verwirkt hat. Der Kläger war seit dem 01. Dezember 2000 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2007 (4 TaBV 22/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiters ohne Einschaltung tariflicher Clearingstelle - kein...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Mitarbeiters B.... Die Antragstellerin betreibt mit Sitz in C... einen Betrieb unter der Bezeichnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 32/07)

Ausschluss der Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten über den Umfang einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Hinblick auf den Ausschluss eines Anspruchs auf Karenzentschädigung. Zwischen den Parteien ist in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2007 (2 Sa 945/06)

Aufnahme des Kündigungsschutzverfahrens durch klagenden Arbeitnehmer gegen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 15.08.1949 geborene Kläger war seit dem 16.04.1971 bei der Baufirma W1 B4 & S2 GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Einschaler gegen eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1396/06)

Unbegründete Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit während des dritten Jahres der Elternzeit bei unzureichender Beschäftigtenzahl...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung des Wochenarbeitsumfangs während des dritten Jahres der Elternzeit. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 92/07)

Lohnforderung bei insolvenzbedingter Freistellung - Schadensersatzanspruch bei Verzögerung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkei...

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche gegen den beklagten Insolvenzverwalter geltend. Der am 25.11.1967 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.02.2000 bei der B. Lufttechnik GmbH beschäftigt gewesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 1008/06)

Unbegründete Abwehrklage gegen Vollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis - unsubstantiierte Anfechtung des Schuldanerkenntnisses...

Die am 15.04.1983 geborene Klägerin ist seit dem 07.11.2005 bei der Beklagten als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt gewesen. Am 10.05.2006 wurde der Klägerin im Rahmen eines Gesprächs vorgeworfen, dass sie Gelder [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 959/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Einmalzahlung für aus dem Monat März 2003 (160,02 EUR brutto) sowie eine tarifliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (8 Sa 32/06)

Massezugehörigkeit des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts auf Versicherungsleistungen in der Insolvenz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Freigabe der Rechte aus einer für den Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf einen Antrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 933/06)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Kausalzusammenhang bei Übertragung anderweitiger Aufgabenzuweisung - Erkennbarkeit gedanklicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des am 26.12.1955 geborenen, verheirateten und 2 Kindern unterhaltspflichtigen Klägers als Lehrer an der R. Schule in S. infolge der mit Arbeitsvertrag vom 9. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2007 (4 TaBV 24/07)

Widerspruch des Betriebsrates gegen Einstellung eines Leiharbeitnehmers für mehr als acht Wochen im Hinblick auf Schwerbehindertenrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 2) beteiligte Betriebsrat der Einstellung von Leiharbeitnehmern aus bestimmten Gründen widersprechen kann. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt Pflegeheime. Der [...]