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LAG Köln - Urteil vom 25.06.2007 (2 Sa 189/07)

Kündigung bei Verlust der Zutrittberechtigung nach Luftsicherheitsgesetz und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Berücksichtigung...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren ist unstreitig geworden, dass die Beklagte auch Inhaberin der Betriebe in Bonn-Beuel und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 Sa 566/07)

Rentenanpassung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Rügerecht bei fehlender Anpassungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten seit März 1985 ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (4 Ta 92/07)

Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung personeller Maßnahme - unzulässige Antragstellung für jeden Fall der Zuwiderhandlung - einheitlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Titel gemäß § 101 S. 1 BetrVG. Das Arbeitsgericht gab im Ausgangsverfahren mit Teilbeschluss vom 15. Juni 2005 der beschwerdeführenden Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2007 (4 Ta 159/07)

Schonbetrag bei Abfindungszahlung

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.12.2006 für seine Klage gegen eine Kündigung der Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z., Pirmasens bewilligt worden. Nachdem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2007 (10 TaBV 25/07)

Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder; Erforderlichkeit der Schulung Wirtschaftsausschuss...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 7., die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, die Beteiligten zu 2. bis 6., die Mitglieder des antragstellenden Betriebsrats, des Beteiligten zu 1., und zugleich [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2007 (11 Sa 65/07)

Fristlose Kündigung bei Entgegennahme offensichtlich rechtsgrundloser Arbeitgeberzahlungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei fristlosen, hilfweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigungen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie das Bestehen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2007 (8 Sa 788/07)

Schicht- und Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die teilzeitbeschäftigte Klägerin die Schicht- und Wechselschichtzulagen gemäß § 8 Abs. 5 und 6 TVöD in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ta 68/07)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen - rechtliches Gehör vor Ablehnung...

I. Die Klägerin hat am 06.11.2006 Klage auf Zahlung von Vergütung und auf Abrechnung der Bruttovergütung erhoben. Sie hat zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K... zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (10 Sa 225/07)

Befristung; abweichende Höchstbefristungsdauer; kirchliche Arbeitsrechtsregelung

Die Parteien streiten im Rahmen der Frage der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob durch die im Arbeitsvertrag vereinbarte kirchenrechtliche Regelung die Dauer der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2007 (5 TaBV 67/06)

Keine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin betreibt einen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2007 (4 Ta 10/07 (2))

Streitwertaddition bei Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag für die Zeit nach Ablauf Kündigungsfrist

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.12.2006 - 4 Ca 4218/06 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (6 Ta 1204/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangsklage im Arrestverfahren um Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Verfahrensverbindung bei einstweiligem...

1. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und eine frühere Angestellte in zwei gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren vor zwei verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin dingliche Arreste zur Sicherung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2007 (14 Ta 134/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus vorprozessualer Tätigkeit - Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Die Klägerin hatte am 04.11.2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten abgeschlossen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet sei. Am 05.11.2004 widerrief [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (3 Sa 4/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Stufenzuordnung bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers aus Lohngruppe 5 BMT-G II gemäß § 7 TVÜ (VKA) in die Entgeltregelung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). [...]
LAG München - Urteil vom 21.06.2007 (2 Sa 1351/06)

Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von Phantom Stocks infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung...

Die Parteien streiten über die Erteilung von Auskünften. Der Kläger war ab 16.10.2000 bei der pp. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 wurde diese Gesellschaft, die seit dem Jahre 2000 eine hundertprozentige Tochter [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2007 (4 TaBV 85/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei technisch ungesicherter Bekanntmachung der Wahlausschreibung auf elektronischem Wege und Verletzung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 5) beteiligten Arbeitgeberin beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die [...]
LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 Sa 902/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Teilnahme an Trainingsmaßnahmen - unzulässige Klageerweiterung...

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob zwischen ihnen zum 01.01.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet wurde sowie darüber, ob dieses ggf. durch eine Kündigung der Beklagten vom 14.09.2005 beendet wurde. Der 1975 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2007 (4 TaBV 66/06)

Zustimmungsersetzung für außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Missbrauch der Vorgesetztenfunktion durch Deckung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Die Antragstellerin betreibt in C... einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1373/06)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Bedienung in Bahnzügen nach wiederholt abgemahnten Verstößen gegen Bonierungsvorschriften trotz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 03.03.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich gestellten Sachanträge und wegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 22/07)

Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Fax-Übermittlung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die am 27.09.1972 geborene, nicht verheiratete Klägerin war seit dem 01.01.2005 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2007 (2 Sa 508/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei nur kurzer Amtszeit in der Jugend- und Ausbildungsvertretung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Pflicht des beklagten Landes zur tatsächlichen Beschäftigung und um Annahmeverzugsansprüche. Der am 12. Juni 1981 geborene Kläger stand zu dem beklagten Land [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (15 Sa 1257/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Zeitungszustellers in Nebentätigkeit durch arbeitsvertragliche Altersgrenze

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 0.0.1940 geborene Kläger trat am 01.07.2003 als Zeitungszusteller in die Dienste der Beklagten, nachdem er zuvor lange Zeit selbstständig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2007 (6 Sa 37/07)

Arbeitgeberseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen des Kündigungsgrundes - unzulässige...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um restliche Arbeitsvergütung bis zum Ende des ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses und um Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin. [...]
LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (5 Sa 823/06)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Datum vom 21.06.2004 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung wegen Schließung ihrer Musikschule und ob der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1188/06)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung bei zweijähriger Bindungsfrist nach neuntätiger Ausbildung

Die Parteien streiten um Lohn für Januar 2006 und um Schadenersatz. Die Klägerin war vom 1. März 2004 bis 31. Jan. 2006 beim Beklagten in dessen Apotheke in den A. in R. als PTA bei einem Bruttomonatsentgelt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 136/07)

Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung...

I. Nach näherer Maßgabe des gerichtlichen Vergleichs vom 21.09.2006 (Bl. 190 d.A.) einigten sich die Parteien in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2855/05 - u.a. dahingehend, dass ihr Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (4 Ta 144/07)

Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf später rechtshängig gewordene Ansprüche nur auf Antrag

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 18.01.2007, mit der sie Restlohn in Höhe von 2.400,-- EUR brutto nebst einer Abrechnung für den Zeitraum November Dezember 2006 forderte, beantragt, ihr unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2007 (3 Sa 168/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Nichtbefolgung unbilliger Weisung der Arbeitgeberin zur Mehrarbeit

Der verheiratete und am 11.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1996 zunächst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 05.02.1996 und dann ab dem 01.09.1996 aufgrund des Vertrages vom 14.10.1996 (Bl. 10 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (2 Ta 134/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 20.09.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (4 Sa 14/07)

Krankheitsbedingte Kündigung eines älteren Arbeitnehmers in Kleinbetrieb - Berechnung des Schwellenwertes - Vertrauensschutz bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit Ablauf des 30.04.2007 geendet hat. Der am ... 1952 geborene, verheiratete [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2007 (2 Ta 661/06)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige...

I Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 08.08.2005 bis 15.10.2005 in Höhe von 2.865,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, zwischen den Parteien habe in dem genannten Zeitraum ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2007 (8 Ta 149/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin, ihr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (8 TaBVGa 4/07)

Unzulässige Antragstellung im Beschlussverfahren bei fehlender Antragsbefugnis - keine Geltendmachung der Rechte des Betriebsrats...

I. Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten zu 6. Der Betrieb V hat im Unternehmen der Beteiligten zu 6. die Funktion eines Vermittlungs- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (14 Ta 143/07)

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine Auswärtigkeit bei Kanzleisitz im Gerichtsbezir...

I. Die Klägerseite wendet sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Kläger mit der Einschränkung beigeordnet worden ist, dass er zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2007 (11 Sa 243/07)

Rücknahme und Entfernung ungerechtfertigter Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1994 bei der Beklagten als zweite Betriebsleiterin in deren R beschäftigt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (2 Sa 102/07)

Abmahnung bei unterlassener Dokumentation im Pflegebereich

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus ihren Personalakten. Sie ist seit 01.10.1992 als Krankenschwester in der Klinik v. Stationsbereich Psychosomatik angestellt. Mit Schreiben vom [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (3 Sa 1237/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes - kein Beschäftigungsbedarf trotz Zwischenbeschäftigung für die Zeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die von der Klägerin begehrte Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 150/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (6 Sa 1298/06)

Anschlussbefristung als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach befristeter Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft - Elternzeit über...

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über eine Verlängerung infolge Elternzeit. Der am 30.06.1972 geborene Kläger ist seit dem 02.09.1996 für die Beklagte tätig auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 57/07)

Vergütung der Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst - Aufrundung der Stundenzeiten

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Rufbereitschaft auf Grundlage des § 8 Abs. 3 TVöD. Der Kläger ist seit dem 01.07.1974 in der Stadtklinik der Beklagten zuletzt in der Position des [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 1363/06)

Berechnung der Vergütungsnachzahlung eines Verkaufsfahrers bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Lohnausfallprinzip - Abgrenzung...

Die Parteien streiten noch um die Berechnung insbesondere von Vergütungsnachzahlungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten als Arbeitgeberin hinsichtlich der Rechtsnatur einzelner Positionen als [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 65/07)

Gleichheitswidrige Teilzeitbeschäftigung einer tutti-Bratscherin in Kulturorchester - tatsächliche Auslastung eines vollzeitbeschäftigten...

Die Parteien streiten über die der Klägerin als teilzeitbeschäftigter tutti-Bratscherin zulässigerweise zuweisbare Anzahl von Orchesterdiensten und damit zusammenhängende Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist, zunächst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 208/07)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch gegen Arbeitskampf um Spartentarifvertrag der Fluglotsen - Verdrängung bestehender Tarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für Flugsicherungsbedienstete, insbesondere Fluglotsen im Betrieb der Klägerin zu untersagen sind. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 254/07)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - kindbezogene Besitzstandszulage nach Überleitungstarifvertra...

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin steht seit dem 01.10.1993 als Krankenschwester bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 173/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Der seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigte Kläger befand sich in der Zeit vom 01.04.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 147/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und vorläufige Einstellung - erhebliche Abschläge bei kurzer Einstellung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 116/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und des Auskunftsanspruchs aus § [...]