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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (11 Ta 102/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Lohnklage - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist zur...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der beabsichtigten Zahlungsklage um Restlohnansprüche der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin war bei der Antragsgegnerin, die eine Schreinerei betreibt, auf Grundlage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für mehrere Kündigungsschutzklagen - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens - keine Berücksichtigung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch von zwei Kündigungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2000 beschäftigt. Mit seiner Klage [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 115/07)

Unbegründeter Antrag auf Entbindung von betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungpflicht bei Geltendmachung anderer als...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über die Entbindung der Arbeitgeberin von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Beklagten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 963/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin tarifliche Entgelterhöhungen nach Maßgabe des 35. Vergütungstarifvertrages zum BAT ab Januar 2003 bis Dezember 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 50/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anwendung eines Tarifvertrages auf mehrere Arbeitnehmer - keine Vervielfachung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2007 (4 Ta 86/07)

Streitwert für Eilantrag um Freischicht an bestimmtem Tag zur Fertigung einer Semesterklausur im Fernstudium

1. Der Wert der Streitigkeit konnte nicht anhand des für den einen Tag zu zahlenden Entgelts bestimmt werden. In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte wird zwar ein Urlaubsanspruch regelmäßig mit dem Betrag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 89/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 1180/06)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für Arbeitszeit während Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Möbelhaus mit mehr als 1000 Arbeitnehmern betreibt, seit 18. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 28/07)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund endgültiger Stilllegungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Januar 2006 zum 31. August 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 2. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 SaGa 1/07)

Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung

Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, an den Verfügungskläger wegen dessen Vergütungsansprüche für den Monat September 2006 sog. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2007 (13 Ta 130/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle und Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer -...

I. Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in der Pflege und im Küchenbereich gestritten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2007 (2 Sa 1404/06)

Verspätetes Vorbringen nach Versäumnisurteil und unbegründetem Einspruch

Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung hat die Beklagte vertiefend zu ihrer Ansicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2007 (7 Sa 1298/06)

Unwirksame Kündigungen wegen verspäteter Arbeitsaufnahme nach Widerruf krankheitsbedingter Freistellung

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, variable Vergütung und einen Zuschuss zum [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.04.2007 (3 Sa 601/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Beginn der Kündigungsfrist bei außerordentlicher Tatkündigung statt Verdachtskündigung...

Der 1967 geborene verheiratete Kläger mit zwei minderjährigen Kindern stand seit 01.09.2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, zuletzt als Bereichsleiter im Vorstandsstab mit ... Bis 01.01.2004 war der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2007 (15 Sa 116/06)

Keine Verweigerung arbeitsvertraglich zugesagter Leistung unter Hinweis auf Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen für den Zeitraum November 2005 bis April 2006. Die am ... Juli 1969 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2007 (2 Ta 97/07)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 24.11.2006, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 27.11.2006 auf Zahlung von 1.248,40 EUR netto, wobei sie aus einem abgeschlossenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2007 (9 Sa 815/06)

Betriebsratsanhörung bei Restmandat nach Betriebsstilllegung - Niederlegung des Betriebsratsamts nur durch Kundgabe nach außen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die St. GmbH in A-Stadt (nachfolgend: Schuldnerin) befasste sich mit der Herstellung hochwertiger, farbig bebilderter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z. ausgesprochen weiteren betriebsbedingten Kündigung sowie - in der Berufung eingeschränkt - um den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (8 Ta 75/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfevergütung bei Zahlungsrückstand - keine laufende Unterhaltsleistung durch einmalige Zuwendung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die zu Gunsten des Klägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 162/07)

Kein Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei widerruflicher Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

Der Kläger stand als Kraftfahrer gegen einen Monatslohn von 1.708,00 EUR brutto in den Diensten der Beklagten. In einem Rechtsstreit über eine am 20. Februar 2006 zugegangene außerordentliche Kündigung der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2007 (11 Ta 631/06)

Ermessensentscheidung über Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Streit um Annahmeverzugslohn und Kündigung - Begründungspflicht...

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses. Der am 15. März 1975 geborene Kläger wurde bei der Beklagten, einer 100%igen Tochter der A, ab dem 1. Juli [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (11 Sa 1277/06)

Unbegründete Schadensersatzklage auf Erstattung von Detektivkosten bei fehlendem Nachweis vertragswidriger Wettbewerbshandlung und...

Die Parteien streiten noch um die Erstattung von Detektivkosten und von gewährten Firmenrabatten. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Autohaus, als Werkstattleiter tätig und Mitglied des bei der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (4 Sa 22/07)

Zurückverweisung bei unzulässigem zweitem Versäumnisurteil nach Insolvenzeröffnung - fortbestehende Prozessvollmacht des vor Eröffnung...

Die Parteien streiten in der Sache darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ob dieses beendet ist, um Entgeltzahlung für die Zeit vom 02.01.2006 - 23.01.2006, in der der Kläger Arbeit als Lkw-Fahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 926/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats zur Sozialauswahl - keine Unterscheidung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer vom Insolvenzverwalter - Beklagten zu 1) - ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die am 13. August [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (13 Sa 330/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis nur bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende der Ausbildung

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Am 08. Mai 2003 schloss der Kläger einen Berufsausbildungsvertrag mit der Stadt Eberswalde, der als Ausbildenden die Stadtverwaltung E., vertreten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (1 Ta 67/07)

Gegenstandswert für Streit um mehrere Abmahnungen - keine Werterhöhung bei einheitlichem Sachverhalt

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war seit dem 14.06.2005 bei der Beklagten mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.325,00 Euro beschäftigt. In seiner Klageschrift [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (17 Sa 1517/04)

Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen Vorbehalts - Übergang des Arbeitsentgelt auf die Arbeitsverwaltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Urteilsspruch aus Gründen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (12 Sa 1184/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Sozialauswahl; Anforderungen an Vergleichbarkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2006 - 14 Ca 11031/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 870/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt der Klägerin herabzusenken. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (10 Sa 692/06)

Unwirksamer Teilwiderruf von Anwartschaftszuwächsen einer individualrechtlich erteilten Versorgungszusage - Reichweite des steuerunschädlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Teil-)Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 15.11.1944 geborene Kläger steht seit 1.1.1971 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 11 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2007 (7 Ta 60/07)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

I. Dem Kläger ist im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 23.03.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (11 Sa 7/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei sozialadäquater Interessenwahrung der Arbeitgeberin - unsubstantiierter Mobbingvorwur...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der am 20.07.1947 geborene, verheiratete [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2007 (17 Sa 32/07)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - Interessenabwägung zugunsten des einsichtigen Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 01.02.12xx geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.01.2002 als Arbeiter im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 905/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 867/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 866/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG München - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 1341/06)

Keine Anrechnung des Ruhegeldes auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.10.1975 ist u. a. geregelt, dass der Kläger neben seinem Jahresgehalt (damals DM 52.000,--) eine Tantieme erhält, über deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 863/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 819/06)

Freies Dienstverhältnis eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Kündigung durch die Beklagte und hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger als Arbeitnehmer bei der Beklagten angestellt war. Die Beklagte ist ein regionaler [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 865/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2007 (15 Sa 1885/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unbewiesenem Vortäuschen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und fehlender Anhörung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.200,00 EUR beschäftigt. Daneben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 869/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 864/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 871/06)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsverschulden bei Kontrolle von Fristverlängerungsantragen

Durch Urteil vom 07.06.2006 stellte das Arbeitsgericht fest, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 13.02.2006 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist und verurteilte die Beklagte zu weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 868/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ta 145/07)

Ausreichende Vertretung bei Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 300 EUR. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Bauunternehmens. Er wird im Ausgangsverfahrens auf Zahlung von Arbeitsentgelt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2007 (6 TaBV 41/06)

Einsichtsrecht des Lohnausschusses in Lohn- und Gehaltslisten - Aufschlüsselung des Bruttoentgelts zur Prüfung der Lohngerechtigkei...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Betriebsrats (Beteiligter zu 1. und Antragsteller) auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Angestellten und insbesondere über die Pflicht der Arbeitgeberin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2007 (12 Sa 132/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - fehlerhafte Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises...

A. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, mit Schreiben vom 25.07.2006 erklärten Kündigung, zu deren sozialen Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Die [...]
LAG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 Sa 381/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen für Betriebsrente bei Änderung der tariflichen Versorgungsbestimmungen zwischen Ausscheiden des...

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehende Betriebsrente. Der am 12.12.1940 geborene Kläger war seit 06.12.1965 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (15 Sa 195/07)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf konkrete Tarifverträge bei Betriebsübergang - Bindung der Erwerberin an eigenen Hinweis auf Übergang...

Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche für die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. August 2006 in Höhe von 4.881,26 EUR brutto nebst Zinsen und über die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an [...]