Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | LAG | Eintrag 700 bis 750

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2007 (1 Ta 179/07)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung über vorbehaltlich angenommene Änderungskündigung ohne Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes nach Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (8 Sa 181/07)

Vergütungsvereinbarung einer Krankenschwester bei arbeitsvertraglich festgelegter Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 als Krankenschwester beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 04.10.2001 geschlossene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (11 Ta 171/07)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Zustellung an Bevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bei gleichzeitiger Anordnung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (3 Ta 180/07)

Erforderliche Begründung der Ratenzahlung im Beschluss zur Prozesskostenhilfe

I. Mit der Antragsschrift vom 02.03.2007 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. In der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.07.2007 (9 Ta 140/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Zahlungsansprüche aus Mandatierungsvertrag bei freiberuflicher Beratertätigkeit nach Beendigung der Anstellung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten gemäß einem 'Mandatierungsvertrag' vom 12. Oktober 2005 Zahlung von EUR 7.000,00 verlangen kann. Der Kläger, der Rechtsanwalt ist, war bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 266/07)

Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf die von der Beklagten eingerichtete betriebliche Altersversorgung erlangt hat und diese deshalb verpflichtet ist, ihm nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2007 (12 Sa 320/07)

Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 02.05.2006. Der am 01.10.1955 geborene, ledige und als Elektriker ausgebildete Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als 10 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 148/07)

Arbeitsrechtsweg bei doppelt relevanten Tatsachen - sic-non-Fall

I. Die Beklagte schloss mit der Firma L, welche von der Klägerin betrieben wird, am 04.01.2006 einen als 'Dienstleistungsvertrag' bezeichneten Vertrag, aufgrund dessen sich die Firma L. im Wesentlichen zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 163/07)

Einsatz des Einkommens bei der Prozesskostenhilfe - Freibetrag für volljährige unterhaltsberechtigte Tochter

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2006 für den bei diesem Gericht geführten Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 24.08.2006 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07)

Altersdiskriminierende Kündigungsfrist im Arbeitsrecht

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf der Unterschlagung, über die sich bei deren Unwirksamkeit ergebende Dauer der Kündigungsfrist und über entsprechende [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 1366/06)

Weihnachtgratifikation bei Mutterschutz und Elternzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Klägerin für das Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation zu bezahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. [...]

LAG München - Beschluss vom 24.07.2007 (6 TaBV 3/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bemessung der Betriebsratsgröße

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1.) ist ein Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in O. Sie unterhält einen Betrieb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2007 (11 Ta 153/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel

I. Mit vorliegender Klage wendete sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung. Im Gütetermin am 03.05.2007 beantragte der Klägerinvertreter, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ihm wurde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (2 Ta 76/07)

Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung, Urlaubsgeld und Herausgabe der ausgefüllten Arbeitspapiere in Anspruch mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2007 (3 Ta 25/06)

Nicht erforderliche Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Berufungsbeklagten bei unzulässiger Berufung und entsprechendem Hinweis...

A. Der Kläger hat gegen das seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 11. April 2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2006 - 1 Ca 483/05 - am 11. Mai 2006 persönlich Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2007 (20 Sa 106/06)

Fristberechnung für Anwartschaftsrecht - Herausgabe des Versicherungsscheins und Zustimmung zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft...

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob die Anwartschaft der Klägerin unverfallbar ist. Die am 19.09.1948 geborene Klägerin war aufgrund [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2007 (6 Sa 680/07)

Wirksame Unterrichtung über Betriebsteilübergang nach Vollzug bei Eintragung der Erwerberin im Handelsregister zum Zeitpunkt der...

Der am ......1962 geborene Kläger stand seit dem 1. Dezember 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Auslieferungsfahrer zur Beklagten gegen einen Lohn von zuletzt 1.635,00 EUR brutto monatlich. Unter dem 25. Juni 2005 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (5 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei gleichgelagerten Einstellungen und Eingruppierungen

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. Sie ist zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert zu Unrecht auf 362.000,00 EUR - entsprechend dem Antrag [...]

LAG München - Urteil vom 19.07.2007 (3 Sa 34/07)

Mangels sozialer Schutzbedürftigkeit unbegründete Klage auf Differenzvergütung nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Differenzvergütung aufgrund eines Tarifvertrags für arbeiternehmerähnliche Personen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 281/07)

Unbegründete Tatkündigung bei unwiderlegbarer Einlassung des Arbeitnehmers

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund Kündigung vom 13.11.2006 weder fristlos noch hilfsweise ordentlich zum 30.06.2007 beendet worden ist. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (11 Ta 249/07)

Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit hilfsweiser Aufrechnung gegen Klageforderung in anderem Verfahren bei zweifelhaftem Bestand...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 5. Januar 1964 geborene Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. Juni 2005 als Vertriebsleiter zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2007 (1 Ta 162/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden - einheitliche Bewertung verschiedenartiger Anträge - Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 122/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Altenpflegers - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. Der am 0.0.1960 geborene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (10 TaBV 71/07)

Einigungsstelle bei ungenügender Auskunft der Arbeitgeberin gegenüber Wirtschaftsausschuss - Antragsbefugnis des Betriebsrates -...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in drei Betrieben in B3, M1 und H2, in denen jeweils ein eigenständiger [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 382/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung aus einem zwischenzeitlich zum 28.02.2007 beendeten Arbeitsverhältnis. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 161/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der als Beschwerde des Klägers aufgefasste Widerspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgericht vom 21. Mai 2007, die formal in zwei Beschlüssen zu den Aktenzeichen 3 Ca 2675/04 und 3 Ca 118/05 ergingen und deshalb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 160/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (2 Ta 279/07)

Arbeitrechtsweg bei Einfirmenvertreter

I Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsweges darüber, ob der Kläger als Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG anzusehen ist. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 384/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]

LAG München - Urteil vom 18.07.2007 (2 Sa 33/07)

Vergleichsentgelt nach Überleitungstarifvertrag bei Orts- oder Familienzuschlagsberechtigung beider Ehegatten und nicht rechtskräftigem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des Vergleichsentgelts bei der Überleitung der Klägerin vom BAT in den TVöD. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren ein um EUR 50,92 erhöhtes Bruttoentgelt für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (9 Ta 164/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses - keine Erhöhung des Vergleichsstreitwertes...

I. Der Kläger war als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Änderungskündigung und über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2007 (18 Sa 287/07)

Unbegründete Klage auf tariflichen Krankengeldzuschuss - Auslegung des Begriffs Barleistungen der Versicherung in Kollektivvereinbarun...

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Krankengeldzuschusses. Die am 27.11.1947 geborene Klägerin war im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 01.06.1995 bis zum 30.06.2006 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 192/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Lohnausfallprinzip

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 807/06)

Feststellungsklage bei unbegründetem Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter - Rechtsschutzinteresse und Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Vorarbeiter sowie um die Zahlung der Vorarbeiterzulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (1 Ta 164/07)

Gegenstandswert bei Rücknahme der Anschlussberufung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Urteil vom 09.08.2005 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 379/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 383/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 299/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 381/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 61/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (8 TaBV 4/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb bei Fehlen einheitlicher Leitung in personellen...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der aus der Betriebsratswahl vom 27./28.03.2006 hervorgegangene Betriebsrat, der für die Beteiligten zu 1) bis 4) gewählt worden ist. Das Wahlergebnis wurde am 29.03.2006 bekannt gegeben. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 272/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 385/07)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung - kein Außerkraftsetzten der betrieblichen Übung durch einseitigen...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für das Jahr 2006 eine Jahressonderzahlung/ein Weihnachtsgeld als Pflichtanspruch zusteht, der in einer Einmalzahlung im Monat November 2006 zu erfüllen gewesen wäre, oder ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 380/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (7 TaBV 79/07)

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist Listenvertreter einer Wahlvorschlagsliste H. pp. für die Betriebsratswahl im [...]

LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (9 TaBV 82/06)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten außertariflicher Mitarbeiter

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2006 - 3 BV 2/06 - wird zurückgewiesen. Der Tenor Ziffer 1) wird jedoch neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 167/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Zahlungsanträgen. Nach dem zwischen den Parteien am 24.07.2006 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2007 (1 Sa 118/07)

Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerinnen auf Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD. Die Klägerin zu 1) ist seit dem 01.01.1987 bei der Beklagten als Krankenschwester, zuletzt in Teilzeit mit der Hälfte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (8 Ta 177/07)

Unbegründeter Aufhebungsantrag des beigeordneten Rechtsanwaltes

Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung seiner Beiordnung als Anwalt vom Verfahrensbevollmächtigten des Klägers erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Zweibrücken [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2007 (1 Sa 49/07)

Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD. Die am 17.09.1947 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01.05.1970 bei der Beklagten als Krankenschwester, [...]