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LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2007 (7 (18) Sa 416/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.08.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Beklagte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.07.2007 (2 Ta 863/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei gesellschaftsvertraglich begründeter Mitarbeit von Kommanditisten einer Familien-KG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 18.05.2004 - 160 IN 24/04 - wurde über das Vermögen der G2 K1 KG Holz- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2007 (6 Sa 21/07)

Qualifikationszulage bei konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung - Unklarheitenregelung zulasten der klauselverwendenden Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten über eine Qualifikationszulage. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2007 (2 TaBV 3/06)

Unwirksame Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung von Wahlaushängen - Nachschieben...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Beteiligten Ziffer 17 und 18. Die Beteiligten 17 und 18 sind Unternehmen der E. & Y.-Gruppe. [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2007 (9 Sa 90/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit und Einführung von Teilzeitbeschäftigung bei erhöhtem Arbeitsanfall in Küchenbetrieb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Der Kläger, geboren am 24. April 1951, alleinstehend, keine Unterhaltspflichten, ist bei dem Beklagten, der u. a. Kindertagesstätten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.07.2007 (16 Ta 108/07)

Aussetzung eines Lohnprozesses bei zweifelhafter Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit...

I. Der Kläger macht mit der Klage einen Lohnanspruch geltend. In dem befristeten Arbeitsvertrag der Parteien für den Zeitraum vom 16.1006. bis 18.12.2006 haben die Parteien vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2007 (3 Ta 143/07)

Raten für Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgerichts bewilligte dem Kläger für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe unter RA-Beiordnung. Im diesbezüglichen Beschluss vom 02.05.2007 - 9 Ca 329/07 - setzte das Arbeitsgerichts gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 353/07)

Unbegründeter Anspruch gegen Träger der Insolvenzsicherung bei unselbständiger Regelung der Auszahlungsmodalität für Lebensversicherung...

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsleistungen. Der am 08.12.1938 geborene Kläger schloss am 24.11.1988 mit der Firma H [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2007 (10 Sa 502/07)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in sozialtherapeutischem Wohnheim für Suchtkranke

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 1 der Vergütungsgruppe IV b des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 244/07)

Unbegründeter Anspruch gegen Träger der Insolvenzsicherung bei unselbständiger Regelung der Auszahlungsmodalität für Lebensversicherung...

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsleistungen. Der am 16.04.1937 geborene Kläger schloss am 24.11.1988 mit der Firma [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2007 (9 Sa 447/07)

Klauselprüfung bei insolvenzbedingtem Aufhebungsvertrag - kein Wiedereinstellungsanspruch bei ausdrücklichem Ausschluss für den...

Die Parteien streiten über die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger (geb. 16.05.1949) war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1243/06)

Anspruch auf Vergütung von Freischichten im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Bezahlung des Entgelts für drei Freischichten im Gesamtbetrag von 307,24 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1226/06)

Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers für Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht bei Insolvenz des Arbeitsgebers

Die Parteien streiten über ein Aussonderungsrecht des Klägers nach der Insolvenzordnung (InsO). Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 19.10.1942 geborene Kläger war bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 238/07)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Arbeitsunfähigkeit - fehlgeschlagene Erschütterung des Beweiswertes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das Bestehen von Zahlungsansprüchen sowie die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Die Beklagte betrieb [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 275/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 63.512,43 EUR. Die am 00. Juni 1900 geborene Klägerin war seit 01.08.200 bei der 'd. GmbH' als stellvertretende Leiterin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2007 (10 TaBV 47/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, Kommissionierers, Staplerfahrers; Abschluss einer Ausbildung zur...

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Einrichtungshäuser. Antragstellerin des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2007 (8 Ta 165/07)

Einsatz des Einkommens zur Deckung der Prozesskosten - Berücksichtigung von Schulden nur bei tatsächlicher Tilgung

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen PKH-Bewilligungsbeschluss dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 75/07)

Eingruppierung bei Überleitung in neue tarifliche Regelung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die seit 01.04.2000 als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden bei der Beklagten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 91/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betreuers einer Nichtsesshaftenunterkunft bei privater Nutzung des Diensttelefons

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den beklagten Verein vom 03.08.2006. Der Kläger ist seit dem 01.10.1987 bei dem Beklagten als Betreuer in einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 278/07)

Beendigung eines Fahrzeug-Gestellungsvertrages durch Teilkündigung aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres ruhenden Arbeitsverhältnisses. Der ledige, 1970 geborene Kläger war vom 01.08.1991 bis zum 30.09.2003 in der Lagerverwaltung bzw. im Logistikbereich der Beklagten, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 62/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung bei Kündigung während der Probezeit - unangemessene Höhe der Strafe bei verkürzter Kündigungsfris...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer gegenüber dem Beklagten, einem früheren Arbeitnehmer der Klägerin, geltend gemachten Vertragsstrafe. Der Beklagte war gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom 02.05.2002 ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2007 (3 Ta 125/07)

Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch

I. Die Klägerin ist vom 01.02.2005 bis zum 31.12.2006 bei den Beklagten beschäftigt gewesen. Die Klägerin beantragt, ihr für folgenden Klageantrag die Prozesskostenhilfe ohne Nachzahlungsanordnung und unter Beiordnung [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (14 TaBV 5/07)

Begründete Wahlanfechtung - keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste

I. In dem Betrieb der Arbeitgeberin, in dem 289 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat am 03.05.2006 eine Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf der Grundlage eines Wahlvorschlags mit 62 Wahlbewerbern [...]
LAG München - Beschluss vom 28.06.2007 (4 TaBV 18/07)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung einer Verkaufsstellenleiterin im Einzelhandel - Auslegung gleicher Regelbeispiele mehrerer...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat und Beteiligte zu 2. seine von der Arbeitgeberin, Beteiligten zu 1. und Beschwerdeführerin beantragte Zustimmung zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin in einer [...]
LAG München - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 159/07)

Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei Vorlage gefälschter Zeugnisse im Altenpflegebereich - Wirkung der Anfechtung...

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin und mehrerer außerordentlicher und (auch jeweils hilfsweise ausgesprochener) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (11 Sa 198/07)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlendem Nachweis eines Verstoßes gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot - Darlegungslast bei...

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes nach § 60 HGB. Der Beklagte war auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.07.1988 seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ta 149/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassung von Mehrarbeit - Vervielfachung des Ausgangswertes bei hartnäckiger Missachtung...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Führungsverantwortlichen in einem Umfang vom mehr als 42 bzw. 42,5 Stunden pro Woche verlangt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (17 Sa 20/07)

Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des Altersteilzeitverhältnisses wegen des vorzeitigen Rentenbezug...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 25.05.1998 in der Fassung vom 30.06.2000 (TV ATZ). Der am 13.03.1944 geborene Kläger schloss mit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (15 Sa 1753/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei konkludenter Änderung des Arbeitsvertrages - Schweigen als Zustimmung zur Versetzung bei Weiterarbeit...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung für die Zeit von April 2005 bis einschließlich Mai 2007 in einer Gesamthöhe von 6.116,76 Euro brutto hat. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 109/07)

Keine wiederholte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei einheitlichem Verhinderungsfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er ist bei ihr seit 25.10.2000 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von 2.337,00 EUR beschäftigt. Seit dem 16.02.2006 ist er [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 93/06)

Mobbing durch Arbeitgeberin - Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerverhaltens

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2007 (3 Sa 36/07)

Kündigung eines Kraftfahrers wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung des Berufungsklägers und Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.06.2005 - 3 Ca 2382/04 - teilweise abgeändert und die Klage auch bzgl. des Kündigungsschutzantrags (Tenor Ziffer 1) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 83/07)

Unbegründetes Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht bei bloßem Aussageverweigerungsrecht zu einzelnen Fragen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen ein Zwischenurteil über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung. Der am 9. Mai 1962 geborene, verheiratete Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2007 (7 (9) Ta 479/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei dem von der Arbeitgeberin veranlassten Einsatz von [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2007 (9 Ta 8/07)

Prozesskostenhilfe - kein Freibetrag für Erwerbstätige bei Bezug von Krankengeld

A. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, sofortigen Beschwerde die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe mit der Begründung, auch für ihn als Bezieher von Krankengeld sei der Freibetrag für Erwerbstätige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 142/07)

Keine Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Skippervertrag

I. Mit vorliegender Klage wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung des Beklagten und begehrt die Zahlung von Entgelt sowie Aufwendungs- und Schadensersatz. Der Beklagte verfolgt im Rahmen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 24/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei wirksamer Nichtberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 936/06)

Betriebsbedingte Kündigung des Leiters der technischen Abteilung bei Umstrukturierung eines Wohnungsbauunternehmens

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 20.05.1962 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 als Leiter der technischen Abteilung beschäftigt. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 918/06)

Kündigung eines Hausmeisters bei Beleidigung eines Arbeitskollegen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung eines Zeugnisses. Der am 19.08.1952 geborene, verheiratete und drei Kindern zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (8 TaBV 24/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb aufgrund rechtkräftiger Entscheidung in...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Geschäftsgegenstand der Beteiligten zu 1. bis 9. ist die Herausgabe einer Zeitung sowie deren Druck und Vertrieb. Die Beteiligten zu 2. bis 9. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2007 (2 Sa 219/07)

Keine Benachteiligung des Stellenbewerbers bei erst nachträglich festgestellter Behinderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung des Klägers als schwerbehinderten Menschen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren. Die von dem beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (4 TaBVGa 137/07)

Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung einer Auswahlrichtlinie und des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen vor dem Abschluss von Verhandlungen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (2 Sa 163/07)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis infolge verzögerter Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.11.2006 verkündete Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Az. 5 Ca 84/06 S, wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 152/07)

Gegenstandswert für Eingruppierungsklage - zukunftsbezogene Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Klage wegen zu niedriger Eingruppierung. Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (9 Sa 920/06)

Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie - Darlegungslast der Arbeitgeberin für Überforderungsschutz - kein Überforderungsschutz...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Form der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe des 'Tarifvertrages zur Förderung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 156/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Vergleich - unbegründete Werterhöhung für allgemeinen Feststellungsantrag und Freistellungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem neben dem Kündigungsschutzantrag erhobenem allgemeinen Feststellungsantrag sowie der in einem Vergleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 Sa 153/07)

Unbegründete Klage auf Altersteilzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages. Der am 26.07.1951 geborene Kläger arbeitet in der LBB-Niederlassung K. (Landesbetrieb Liegenschafts- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2007 (7 Ta 75/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Freistellung von Bebtriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

I. In dem vorliegenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stritten die Beteiligten in erster Linie um den Antrag des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied während einer bestimmten Zeit für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2007 (13 Sa 1977/06)

Unbegründete Klage auf Erstattung progressionsbedingter Steuermehrbelastung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 25. Oktober 2006 - 1 Ca 227/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2007 (1 Ta 154/07)

Gegenstandswert für auf zwei Wochen beschränkten Kündigungsschutzantrag

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und zwei Anträgen auf Erteilung einer Gehaltsabrechung. Der Kläger war bei der [...]