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LAG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts - arbeitsvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]
LAG München - Beschluss vom 24.05.2007 (2 Ta 174/07)

Zurechnung des Verschuldens der Prozeßvertretung bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren

I. Mit einer am 15.05.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Sozialwidrigkeit einer Kündigung der Beklagten vom 14.11.2005, der Klägerin zugegangen am 16.11.2005, geltend gemacht und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 54/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Beschäftigungsklage über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs hinsichtlich der Lokalredaktion der R-Zeitung B. N.-A. von der M.-Verlag GmbH auf die Beklagte. Der am 17.07.1964 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2007 (8 Sa 328/07)

Kein kündigungsschutzrechtlicher Gemeinschaftsbetrieb zwischen inländischer Vertriebs-GmbH und ausländischem Produktionsunternehmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz deshalb Anwendung findet, weil zwar die Beklagte als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (9 Sa 14/07)

Sonderkündigungsschutz bei Bestellung zum Beauftragten für Abfall durch Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 09.03.2006 (AS 3 ff. d. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (4 Sa 444/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kfz-Mechanikers der Stationierungsstreitkräfte bei Einsatz von Fremdsprachenkenntnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der bei seiner Tätigkeit benötigten Englischkenntnisse höher zu gruppieren ist. Der Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker und seit 1978 bei den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2007 (13 Sa 713/02)

Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes; Auslegung eines Aufhebungsvertrages zum Ausschluss der Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.05.2002 - 2 Ca 1643/01 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.05.2002 - 2 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (6 Sa 362/06)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit einer Hauspflegerin infolge Wirbelsäulenerkrankung -...

Die Klägerin begehrt in der Berufungsinstanz noch Verzugslohn für die Zeit vom 01.09. - 07.11.2005. Der Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Klägerin trat am 01.06.1989 als so genannte Hauspflegerin in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2007 (6 Ta 133/07)

Keine hinreichende Erfolgaussicht für Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei Verwirkung des Klagerechts nach Kündigung einer Auszubildenden...

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. April 2007 den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für ihre am 27. März 2007 eingeleitete einstweilige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2007 (6 Ta 120/07)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens bei fehlender Benennung nicht aufklärbarer...

I. Die beschwerdeführende Klägerin wendet sich gegen ein am 17. Januar 2007 festgesetztes Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Das Ordnungsgeld in der ursprünglichen Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 982/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Auflösungsverschuldens und Mobbing

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens und Schmerzensgeld wegen Mobbings. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (3 Sa 28/07)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Aus- und Fortbildungskosten mit nachvertraglicher Bleibefrist

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten. Die Beklagte stand vom 01.08.2001 bis zum 30.06.2006 in einem Vertragsverhältnis zur Klägerin. Davon absolvierte sie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (16 Sa 1302/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung zur Entgeltsenkung im Insolvenzverfahren - gleichheitswidrige Schlechterstellung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die Beklagte das Entgelt abzusenken beabsichtigte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.03.1992 zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (17 Sa 746/06 II)

Vergütungsklage bei fehlender Arbeitszeitregelung - unwirksame Vereinbarung von Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit in Formulararbeitsvertrag...

Die Parteien streiten um die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers und um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist seit dem 22.10.2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 18.10.2002, wegen dessen genauen Wortlauts auf [...]
LAG München - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 146/05)

Kündigung einer Diplomphysikerin wegen Minderleistung; Nachweis der Minderleistung im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislas...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Dez. 2004 - 7 Ca 18338/03 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.527,85 brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (7 Sa 350/06)

Tarifliche Ausschlussfrist auch bei Gehaltszahlung ohne Eingruppierung

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Einzelhandelsfiliale C... seit 01.03.2004 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zwischen 10 und 14 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (4 Ta 91/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Herr Rechtsanwalt Z. hat für die Beklagte zu 2) den Antrag gestellt, ihr unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens (Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -AZ: 7 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (1 TaBV 27/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Einführung neuer EDV-Programme zur...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Abschluss eines Sozialplans über die Einführung des Redaktionssystems D.' eine Einigungsstelle einzurichten ist. Streitig ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (4 Ta 127/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

Dem Kläger ist in dem Klageverfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - AZ: 7 Ca 1953/05 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. bewilligt worden, wobei monatliche Teilbeträge [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2007 (1 Sa 141/07)

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung eines Reinigers im Verleih

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 01.03.2006 bis einschließlich 22.12.2006. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag (Blatt 146 ff. d. A.) seit dem 01.07.2001 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (7 Ta 129/07)

Keine Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf Vergleichsmehrwert ohne ausdrücklichen Antrag

I. Der Kläger hat am 08.01.2007 einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingereicht und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ta 117/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl zur Betriebsvertretung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Antragsteller) haben im Rahmen eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (6 Sa 1449/05)

Unbegründete Klage auf Sonderzuwendung bei unterbrochener Betriebszugehörigkeit infolge Beschäftigung in Transfergesellschaft -...

Die Parteien streiten um die Höhe der tarifvertraglichen Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Der am 10.05.1965 geborene Kläger war seit 1991 im M. Konzern am Standort A-Stadt zuletzt bis zum 31.12.2003 bei der N. Bus [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (9 Sa 1371/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Formularklausel mit Verweis auf Rechtsverordnung zur Arbeitszeit vergleichbarer Beamte...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin sowie um die tarifliche Sonderzahlung und das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Die am 0.0.1960 geborene Klägerin ist seit 1980 bei dem beklagten Land [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (9 Ta 131/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat den Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit Beschluss vom 02.02.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. mit der Maßgabe [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2007 (11 Sa 632/06)

Personenbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - keine vorherige Erkundigungspflicht des Arbeitgebers zum Gesundheitszustand...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2007 (10 Ta 105/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung

I. Die Beteiligten haben über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung gestritten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor, so dass die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (9 Sa 93/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei Eingruppierung einer Altenpflegerin - Abschlussmandat auf Arbeitgeberseite mit Verhandlungsmandat...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (10 Sa 116/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.09.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2007 (10 TaBV 101/06)

Unbegründete Kostenfreistellungsanträge des Betriebsrates bei aussichtloser Rechtsverfolgung - rückwirkende Heilung mangelhafter...

A Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen außergerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahren. Im Betrieb der Arbeitgeberin, einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2007 (6 Sa 441/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenhilfepflegerin bei unterlassenen Pflegemaßnahmen und entsprechender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die im Oktober 1953 geborene Klägerin trat am 24.01.2001 als Altenpflegehelferin in die Dienste der Beklagten. Zuletzt arbeitete [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (11 Ta 106/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz...

I. I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist Arbeitssuchender und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Die Beklagte ist die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (4 Ta 72/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trotz bürointerner Regelung der Unterschriftenkontroll...

I. Die Beklagte, die im Bereich Reinigungsservice, Gebäudemanagement und Flughafenservice tätig ist und deutschlandweit ca. 3000 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte das mit der Klägerin am 01.05.1999 begonnene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (7 Sa 76/07)

Restlohnklage aufgrund tariflicher Eingruppierung einer Pflegehelferin - Inkrafttreten des Tarifvertrages unabhängig vom Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der Beklagten, die bundesweit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2007 (2 Sa 1830/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen vom 15.03. und 27.03.2006. Die am 02.04.1956 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (7 Sa 98/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - untaugliche Angriffe auf die Beweiswürdigung statt erforderlicher...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites, die Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit nach Ablauf der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 Sa 73/07)

Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung - zumutbare Geltendmachung...

Zwischen der Klägerin und den US-Streitkräften bestand in der Zeit vom 01.08.2001 bis zum 30.09.2004 ein Arbeitsverhältnis. Daran schloss sich in der Zeit vom 01.10.2004 bis zum 22.03.2005 ein [...]
LAG München - Urteil vom 15.05.2007 (11 Sa 1263/06)

Auslegung des Vertrages zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin - Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten über behauptete Zahlungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von monatlich 1022,58 EUR im Zeitraum 1. Mai 2005 bis einschließlich 30. September 2005 auf der Basis einer Vereinbarung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2007 (8 Sa 405/07)

Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst

Laut Arbeitsvertrag vom 01.04.1996 (Bl. 4 d. A.) ist der am 17.03.1971 geborene Kläger seit dem 01.04.1996 bei der Beklagten als Krankenpfleger tätig, und zwar im Krankenhaus S.. Nach § 1 des Arbeitsvertrages richtet [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 41/07)

Keine nachteilig abweichenden Individualvereinbarungen neben Firmentarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Berechtigung der Arbeitgeberin, von den Mitarbeitern ihres Werkes L. in der Zeit vom 27. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 neben den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 Sa 19/07)

Erlöschen der Ruhegeldanwartschaft bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - fehlende Anrechnungsvereinbarung zur Unverfallbarkeitsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit ab dem 01.05.2004 eine monatlich zu zahlende Betriebsrente gegen die Beklagte zusteht. Der am 06.06.1945 geborene Kläger war vom 01.10.1983 bis zum 30.06.1987 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2007 (12 Sa 141/07)

Treuwidrige Abfindungsforderung bei Rückgewährpflicht infolge Weiterbeschäftigung im Konzern -

Die Parteien streiten um eine Abfindung. Der Kläger war seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, zuletzt der S. Umwelt AG, beschäftigt. Gemäß Anstellungsvertrag vom 19.02.2003 wurde der - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ta 110/07)

Arbeitnehmereigenschaft zur Bestimmung des Rechtswegs

I. Mit Schriftsatz vom 13.01.2007 erhob der Kläger gegen die Beklagte erneut Klage auf ausstehenden Lohn entsprechend seiner Klage in der Sache 2 Ca 1791/93. Mit diesem Verfahren, welches unter dem 12.11.1993 [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 118/06)

Begründete Wahlanfechtung bei Ausübung des Wahlrechts durch gekündigten Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 22./23. Mai 2006. Im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte am 22./23. Mai 2006 eine Betriebsratswahl stattgefunden. Das Ergebnis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (16 Sa 1885/06)

Außerordentliche Kündigung bei Nutzung des betrieblichen Postlaufs für Privatpost

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 19. Juli 1975 geborene, ledige Kläger war seit dem 01. Oktober 2002 bei der Beklagten, einem Versicherungsmakler mit 52 Mitarbeitern in ihrem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (6 Ta 72/07)

Keine Befreiung von Gerichtsgebühren für Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

I. Das Arbeitsgericht hat dem Beklagten mit Beschluss vom 26. Februar 2007 wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des vom Kläger gegen den Beklagten am 01. Dezember 2006 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2007 (2 Ta 646/06)

Arbeitsrechtsweg für Streit um fristlose Kündigung eines Vertriebsleiters - sic-non-Fall - erneute Prüfung des Rechtsweges bei Klageänderun...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund einer 'Vereinbarung über Vertrieb und Projekttätigkeit' vom 11.04.2005 als 'Business [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (16 Sa 1155/06)

Sozialkassenpflicht bei baugewerblichen Installationsarbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2000 bis Juni 2004 sowie November und Dezember 2004. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (18 Sa 1900/06)

Keine Aufrechnung gegen nicht bestehende Forderung bei Irrtum der Arbeitgeberin über Erstattungspflicht - keine Aufrechnung gegen...

Die klagende Arbeitnehmerin verlangt die Erfüllung von Forderungen, gegen die die Arbeitgeberin mit streitigen Erstattungsansprüchen aufrechnete. Diese vertritt die Rechtsauffassung, sie habe zu Unrecht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (4 Ta 118/07)

Nachprüfung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. zu bewilligen, der in der Kammerverhandlung vom 21.03.2007 gestellt wurde, nachdem die Erklärung über die persönlichen und [...]