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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (2 Ta 109/07)

Aufhebung der Aussetzung wegen Strafverfahrens bei ungerechtfertigter Bezugnahme auf Ermittlungsakten

I. Der Kläger, welcher seit 1984 Mitarbeiter der Universität A-Stadt war, hat mit Klageschrift vom 01.12.2004 gegen die unter dem 19.11.2004 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des beklagten Landes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 104/07)

Vergütungsfestsetzung gegen eigene Partei

I. Der Antragsteller vertrat als Prozessbevollmächtigter in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 10 Ca 1894/05 - die Beklagte. Das Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2005 - 10 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2007 (10 Sa 1684/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates bei unterlassener Unterrichtung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 13.01.1958 geborene Kläger ist verheiratet und ein Kind. Nach einer Ausbildung als Druckvorlagenhersteller ist der Kläger seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2007 (10 Sa 135/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei Ablehnung zumutbarer Tätigkeit als Teamleiter - Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des Klägers auf der Grundlage einer höheren als von der Beklagten zugrunde gelegten Vergütungsgruppe. Der am 20.09.1958 geborene Kläger, staatlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (7 Ta 108/07)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzinteresse - kein Feststellungsinteresse für unstreitige Fortsetzung...

I. Der Kläger war bei dem Beklagten, aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.04.2006, seit dem 10.04.2006 als Gipser/Stukkateur, beschäftigt. Der Vertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (9 Ta 112/07)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung - keine Erstattung der Reisekosten bei zumutbarer...

I. Die Klägerin, die in A-Stadt wohnhaft ist, beauftragte Rechtsanwalt M., der seine Kanzlei ebenfalls in A-Stadt betreibt, eine gegen die Beklagte gerichtete Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (11 Sa 258/07)

Sozialwidrige Kündigung bei Schlechtleistungen des Arbeitnehmers - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers bei langjähriger...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 15.02.1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.04.1993 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 93/07)

Kosten bei Rücknahme des Zwangsmittelantrages

I. In dem gerichtlichen Vergleich vom 09.10.2000 - 6 Ca 821/00 -verpflichtete sich die Beklagte u.a., dem Kläger ein einfaches Arbeitszeugnis unter dem Datum 31.12.1999 zu erteilen. Gegen Ende des Jahres 2000 erteilte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (15 Sa 1674/06)

Unbegründete Rückforderung von Reisekosten - unsubstantiierte Darlegungen zur Höhe der Forderung und zur Schätzgrundlage - Verfall...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Reisekosten, welche die Klägerin dem Beklagten aus Anlass bestimmter Geschäftsreisen in der Zeit von Januar 2002 bis März 2004 gezahlt hat. Darüber hinaus nimmt die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2007 (4 TaBV 32/06)

Keine Mitbestimmung bei minutenweiser Überschreitung des Arbeitszeitendes von Kassiererinnen in Einzelhandelgeschäft

1. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu 2. bestehende Betriebsrat und will mit dem am 27.09.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Verfahren erreichen, dass ihr Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 900/06)

Unsubstantiierter Sachvortrag zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen zur Darlegung der Beschäftigtenzahl

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung. Seit 22.08.1995 war der Kläger bei der Fa. C., C-Straße in C-Stadt als Techniker beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt 2.300,--EUR. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (3 TaBV 93/06)

Feststellungsantrag zur Mitbestimmung bei Eingruppierung von Werkstudenten nach tariflichem Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, Werkstudenten, die außerhalb ihrer Ausbildungsordnung im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (17 Sa 1890/06)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Wechselschichtzulage. Der am 30.04.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1992 als Krankenpfleger bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (7 Sa 1429/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer, die Beklagte, zusteht. Der Kläger war seit dem 01.10.1985 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (11 Sa 167/07)

Verzugslohn bei fehlendem Abruf der Arbeitsleistung - unsubstantiierte Schadensersatzklage für Kosten der Videoüberwachung bei Entwendung...

Die Parteien streiten über (Rest-) Lohnansprüche der Klägerin und Widerbeklagten (nachfolgend: Klägerin) für die Monate Januar bis Juni 2006 sowie Gegenansprüche des Beklagten und Widerklägers (nachfolgend: Beklagter) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (8 Sa 263/07)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz bei zeitlich gestaffeltem Gleichstellungs- und Verschlimmerungsantra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 07.04.2006, welche die Beklagte auf den Gesichtspunkt häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten sowie eine fehlende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (11 Sa 25/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Umfang des Urlaubsanspruchs - unzulässiger Ausforschungsbeweis - fehlender Vortrag zur Vertretungsmacht...

Die Parteien streiten im Rahmen des erstinstanzlich ergangenen Teilurteils um Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung und Arbeitspapiere sowie im Rahmen einer Widerklage, über die bislang noch keine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 32/07)

Unbewiesene Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung - Vergütung von Mehrarbeit der Auszubildenden bei Unterschrift des...

Seit 15.09.2003 war die Klägerin bei der Beklagten als Auszubildende im Ausbildungsberuf Rolladen- und Jalousiebauerin beschäftigt. Die Ausbildung erfolgte durch den Ausbilder V., der gleichzeitig Gesellschafter der [...]
LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (2 TaBV 36/06)

Beratung des Betriebsrates bei Betriebsänderung - Honoraranspruch für Tätigkeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung

I. Die Beteiligten streiten vor allem über ein Honorar, das der Antragsteller für eine Tätigkeit als Sachverständiger/Berater des Betriebsrats der Insolvenzschuldnerin geltend macht. Die Firma H. GmbH & Co. KG [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1253/06)

Kein Auslandszuschlag für eingetragenen Lebenspartner

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den erhöhten Auslandszuschlag entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. seiner Anlage VI a zu zahlen. Der Kläger ist seit 1.2.1992 bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (15 Sa 1991/06)

Verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Krankenpflegerin bei unzureichender Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die am 10.10.1951 geborene Klägerin ist verheiratet und hat einen 29-jährigen Sohn. Sie ist seit dem 01.10.1996 bei der Beklagten beschäftigt, die [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1244/06)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - wirksamer Wechsel auch ohne Einhaltung einer Frist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ansprüche aus einem ab 1.4.2002 gültigen Lohnabkommen zustehen. Der Kläger ist seit 1.10.1978 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (4 Sa 103/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei Wegnahme von Schlaftabletten ohne Patientengefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, in dessen Rahmen die Klägerin seit 1992 als examinierte Altenpflegerin beschäftigt war, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2003, welche als [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 Sa 1363/06)

Keine Benachteiligung durch internen Aushang des Arbeitsablaufes zu Abstimmungszwecken bei individuell gestaltetem behindertengerechten...

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um einen Unterlassungsanspruch der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (6 Sa 436/06)

Keine Abgeltung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung - Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um Zahlung von Urlaubsabgeltung, Abrechnung einer Gewinnbeteiligung und Feststellung eines Tantiemeanspruchs. Der am ...1940 geborene Kläger trat am 01.04.1975 in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2007 (8 Sa 39/07)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl aus Landkasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers. Der am 10.01.1954 geborene Kläger war seit 01.11.1975 im Textileinzelhandelsgeschäft der Beklagten als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (4 Ta 112/07)

Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung

Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (12 Sa 329/07)

Anschlussbefristung zur Erprobung einer Lehrkraft mit ausländischer Lehrbefugnis - Anspruch auf Festeinstellung bei Unterlassen zugesagter...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede sowie um einen Einstellungs- und Beschäftigungsanspruch des Klägers. Der im November 1953 geborene Kläger besitzt eine peruanische Lehrerausbildung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2007 (6 Ta 99/07)

Streitwert bei Mehrvergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Berücksichtigung des allgemeiner Feststellungsantrags neben Kündigungsschutzantrag...

I. Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market beschäftigt. Sie verdiente zuletzt durchschnittlich monatlich 13.703,57 EUR brutto. Mit Schreiben vom 19.09.2006 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (14 Sa 54/06)

Keine Besitzstandszulage für kinderbezogene Vergütungsbestandteile des Ortszuschlages nach Übergangsrecht bei fehlender Auszahlung...

Die Parteien streiten über eine dem Kläger ab dem 01.10.2005 zustehende tarifliche Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT. Der Kläger ist bei der beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 720/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Die Parteien streiten über das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Beklagten - begrenzt auf den Entstehenszeitraum 1.7.94 bis 31.7.2005 - aus [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2007 (4 TaBV 70/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach dem Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle über die Einrichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 Abs. 1 AGG. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt eine Kette von Discount-Drogerien. Die [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 721/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein vom Kläger von der Beklagten geforderter monatlicher Differenzbetrag in Höhe von 98,15 EUR zwischen der an ihn vom Pensi-onssicherungsverein als bis zum 30. Juni 1994 erdient [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2007 (4 TaBV 210/06)

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Funktionsunfähigkeit des Gremiums - keine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung...

I. Die Beteiligten streiten über die Erteilung und die Notwendigkeit der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung und einer Änderungskündigung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (4 Sa 1/07)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Handelsvertreters bei Betrieb eines arbeitgeberkritischen Internet-Forums -...

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Handelsvertreterverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.05.2005 aufgelöst worden ist. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1379/06)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei nicht erkennbarer Zuordnung von Aufgaben des Vertretenen - keine Aufgabenzuweisung aufgrund...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung. Die am 31.12.1958 geborene Klägerin, verheiratet, 2 Kinder, ist aufgrund befristeter Arbeitsverträge seit dem 15.11.2001 bei der Beklagten als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2007 (6 Sa 1045/05)

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Entgeltfortzahlung, Arbeits- sowie Urlaubsvergütung für die Monate Februar und März 2004 und um einen hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch. Die am geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (2 Sa 69/07)

Wahrung tariflicher Verfallfrist durch Klageerweiterung in ausgesetztem Verfahren

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit von November 2005 bis einschließlich Juni 2006. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten und als Reinigungskraft zu einer Bruttovergütung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1403/06)

Schriftform für die als Anlage zu Interessenausgleich angefertigte Namensliste - Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung -...

Der Kläger, verheiratet, 2 Kinder wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Seit dem 01.10.1997 war der Kläger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 ff. d. A.) als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2007 (14 Ta 56/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines gewerblich gemeldeten Fahrlehrers

I. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.01.2007, mit dem dieses sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bonn verwiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2007 (11 Ta 113/07)

Konkludente Zustimmung zur Kostenbeschränkung bei der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - keine Beiordnung einer Unterbevollmächtigte...

I. Mit vorliegender Zahlungsklage verfolgte der Kläger nach Durchführung des Mahnverfahrens Lohnansprüche gegen die Beklagte. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in S. hat, beauftragte zur Rechtsverfolgung seinen ebenfalls [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.05.2007 (9 TaBV 80/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung - kein Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeberin...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl behindert hat und über Unterlassungsansprüche des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) (nachfolgend: Arbeitgeberin) [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2007 (17 TaBVGa 57/07)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur Sicherung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderung - Ordnungsgeldantrag im Erkenntnisverfahre...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek mit Namen J. in A-Stadt. Er beschäftigt dort [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2007 (13 Sa 38/07)

Kein Arbeitsverhältnis nach Ausbildung in reinem Ausbildungsbetrieb - Gestaltungsfreiheit zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach Abschluss der Berufsausbildung gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der am 22.01.12xx geborene, ledige Kläger wurde bei der Beklagten auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2007 (4 Sa 71/07)

Unwirksame außerordentliche betriebsgedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung, mit der die Beklagte die Klägerin, die bislang als Erste Kraft Dekorateur in der Gehaltsgruppe B II des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2007 (2 Sa 904/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei berechtigter Leistungsverweigerung aufgrund Lohnrückstands

Der Kläger war bei der Beklagten, einer Herstellerin von Fenstern und Türen, seit 27.06.1994 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Betrieb werden regelmäßig mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2007 (9 TaBVGa 72/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Auszahlung rechtwidrig einbehaltener Vergütung des Betriebsratsmitglieds - fehlende Glaubhaftmachung...

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Antragsteller und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 1880/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.11.1989 als Logistiker zu einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2007 (2 Sa 903/06)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes bei Ablehnung einer Neueinstellung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 27.06.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31.01.2005. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2007 (4 Sa 529/06)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2007 (4 Sa 529/06)

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 47 Jahre alte und verheiratete Klägerin trat am 30. November 1991 als Reiseverkehrskauffrau in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt arbeitete sie [...]