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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (8 TaBV 37/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei falscher Berechnung der wahlberechtigten Arbeitnehmer - Mitarbeiter in der Vertriebsdirektion als...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Am 01.03.2006 fand in ihrer Vertriebsdirektion CStadt eine Betriebsratswahl statt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (3 Sa 1405/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Industriekauffrau - allgemeiner Englischsprachkurs keine zusätzliche Fachausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Industriekauffrau und seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als kaufmännische [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (2 Ta 73/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss vom 24.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 786/06)

Interessenabwägung bei krankheitsbedingter Kündigung wegen wiederholter Infektionen der oberen Atemwege

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 25.08.1951 geborene, ledige und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 02.07.1973 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 993/06)

Würdigung von Zeugenaussagen zur mündlichen Änderung der Arbeitsbedingungen und zum Tatort einer sexuellen Belästigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis in Folge einer mündlich getroffenen Vereinbarung eine Änderung hinsichtlich der vom Kläger zu erbringenden Tätigkeit und der an ihn zu [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1096/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 TaBV 6/07)

Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Beschwerdestelle und des Beschwerdeverfahrens nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Die Beteiligte zu 2. und Antragsgegnerin ist eines der größten deutschen Unternehmen in der Versicherungsbranche, das vor allem Lebensversicherungen, aber auch andere Versicherungen und Geldanlagen vermittelt. In [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2007 (4 TaBV 59/07)

Bestellung der Einigungsstelle nach ernsthaftem Verhandlungsversuch der Arbeitgeberseite und fortbestehendem Dissens über Unterrichtungsansprüche...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Rehaklinik. Sie gehört zu dem mehrere Krankenhausgesellschaften umfassenden XXXXXX-Konzern und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 145/07)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - Vergleichsmehrwert nur bei Titulierungsinteresse

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abrechnung und Auszahlung der [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1097/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 23/07)

Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Arbeitsvergütung für Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Altersteilzeit-Arbeitsvergütung, insbesondere über die Berechnung des so genannten Mindestnettobetrages. Der geborene Kläger war bei dem [...]
LAG München - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 127/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 17a Abs. 4 GVG, 48 ArbGG) hat Erfolg. Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (6 Ta 49/07)

Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, auf Widerruf der in der Abmahnung enthaltenen Behauptung gegenüber der Klägerin und auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (19 Ta 199/07)

Abhilfeentscheidung bei nachträglicher Zulassung der Entfristungsklage

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Entfristungsklage. Er war seit 1992 bei der Beklagten als Ausbilder mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 2 080,33 EUR auf der Basis von jeweils für ein [...]
LAG München - Beschluss vom 13.04.2007 (11 TaBV 91/06)

Scheitern von Verhandlungen der Einigungsstelle bei unternehmensgefährdenden Sozialplan - Ermessensentscheidung zum Berechnungsdurchgriff...

I. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, ob das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich in einer von den Beteiligten gebildeten Einigungsstelle wirksam festgestellt worden ist und ob ein Spruch der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2007 (9 Sa 143/07)

Unangemessene Benachteiligung durch doppelte Schriftformklausel - keine geltungserhaltende Reduktion zum Ausschluss von Ansprüchen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine von ihm in China angemietete Wohnung für die Monate Juli 2005 bis März 2006 zu erstatten. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 1303/06)

Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien zur Angemessenheit der Alterversorgung infolge Frühpensionierung - keine Frühpensionierung...

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 19.06.1943 geborene Kläger war seit dem 20.05.1963 bei [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 874/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage - wirksame Änderung der Vertragsbestimmungen durch kirchliche Arbeitsrechtsregelun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf (Weiter-) Zahlung einer ergänzenden Vergütungsleistung (im Folgenden: 'Ballungsraumzulage') in Höhe von insgesamt 675 EUR für den Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 599/06)

Rechtsmißbräuchliche Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufklärung des Arbeitgebers vor Abschluss eines...

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 46.457,60 Euro an den Kläger. Der Kläger war seit 01.11.1991 im S. Der Kläger war dabei zuletzt in die USA zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2007 (2 Ta 92/07)

Prozesskostenhilfe

I. Nach Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitete die Klägerin in der Zeit zwischen dem 01.03.2006 bis 30.09.2006 nicht für die Beklagte. Im Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.07.2006 wurde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (13 Sa 2208/06)

Personalabbau zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur; betriebsbedingte Kündigung bei sachgerechter Sozialauswahl nach Altersgruppen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2006 - 7 Ca 13090/06 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.384,28 EUR in beiden Instanzen zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 841/06)

Anrechnung von Sachleistungen auf Ausbildungsvergütung - ausreichende Bezugnahme im Ausbildungsvertrag bei Hinweis auf nachfolgende...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten Ausbildungsverhältnisses. Die Parteien haben unter dem 18.07.2005 einen Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2007 (4 TaBV 66/06)

Keine Mitbestimmung bei vorübergehendem Wechsel in Betrieb eines anderen Unternehmens bei fehlender Zurechnung der Arbeitsleistung...

I. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Die Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) betreibt in S... eine Spielbank mit ca. 80 Mitarbeitern. Der Antragsteller ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 2130/05)

Kein Vertrauensschutz gegenüber nachteiliger Abänderung tariflicher Regelungen bei Vorbehalt von Nachverhandlungen

Die Parteien streiten über die Abgeltung von tarifvertraglichen Ansprüchen auf zusätzlichen Urlaub aus einem Haustarifvertrag. Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2007 (8 Sa 1279/06)

Anweisung der Arbeitgeberin zur Teilnahme des Arbeitnehmers an Schulungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, an bestimmten Schulungen teilzunehmen und über Vergütung während seiner Freistellung. Die Beklagte betreibt an verschiedenen Flughäfen in Deutschland [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2007 (11 Ta 88/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Bestandsschutzverfahrens um fristlose Kündigung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

I. Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Gegenstand des [...]
LAG München - Beschluss vom 11.04.2007 (9 TaBV 127/06)

Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit von einzelnen Arbeitnehmern von 38,5 Stunden auf 42 Stunden verpflichtet ist, gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2007 (7 Sa 944/06)

Kein Sicherheitsleistung für Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zu Gunsten des Klägers eine Sicherheit gemäß § 303 AktG für die nach § 16 BetrAVG vorzunehmende Anpassungsprüfung zu leisten. Der am 16.03.1938 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (5 Ta 22/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht ist vorliegend nach Maßgabe der §§ 4, 5 KSchG zu Recht erfolgt. Der Kläger war aufgrund einer von ihm nachgewiesenen Erkrankung ohne sein [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2007 (12 Ta 7/07)

Kein Ordnungsgeld trotz Ausbleibens der Partei im Gütetermin bei bestandskräftigem Vergleich zur Zeit des Ordnungsgeldbeschlusse...

I. Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht Gütetermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur gütlichen Einigung angeordnet. In diesem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (1 Ta 80/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als Auszubildender beschäftigt. Mit seiner vorliegenden Klage hat er sich (1.) gegen eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2007 (13 Ta 70/07)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Schweigen auf Angebot eines Stillhalteabkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2007 - 6 Ca 10710/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 70/07)

Keine Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens durch Insolvenzeröffnung bei Leistungsantrag auf unpfändbaren Lohn

Der Kläger hat am 15. August 2006 eine Kündigungsschutzklage, verbunden mit einem Beschäftigungsantrag und der Leistungsklage auf einen Rückstand aus Juli 2006 eingereicht und diese mit Schreiben vom 19.12.2006 um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 62/07)

Erneuter Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

Für die Kündigungsschutzklage vom 26.10.2006 hat die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Herrn Rechtsanwalt Hans Jürgen Z:, D-Straße, D-Stadt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 213/06)

Gegenstandswert für selbständiges Beweisverfahren zur Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nach Abschluss des Kündigungschutzprozesse...

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch drei Kündigungen (15.10.2005, 14.11.2005, 16.11.2005) nicht aufgelöst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 171/06)

Gegenstandswertfestsetzung

Streitgegenstand des nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens ist der Antrag der Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.119,35 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2007 (9 SaGa 8/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Urlaubsgewährung - dringende betriebliche Gründe bei Ausnahmesituation in Klinikbetrieb

Die Parteien streiten in Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über Urlaubsgewährung. Die Verfügungsklägerin ist bei der Verfügungsbeklagten, die ein Rehabilitationszentrum in C-Stadt betreibt, als Ärztin auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 108/07)

Ordentliche Kündigung bei wiederholten Verstöße gegen Anzeige- und Nachweispflichten zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (1 Ta 46/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Aufhebung vorläufiger Einstellung - erhebliche Abschläge bei engem Zusammenhang mit anderen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (8 Sa 949/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Schlechtleistung bei Übertragung zusätzlicher Kontrolltätigkeit im Druckbereich - konkludenter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 15.06.1951 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 04.01.1993 als Keramikarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (2 Ta 84/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit der krankheitsbedingten Kündigun...

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12. Januar 2007 und begehrt Weiterbeschäftigung. Er ist seit 21.09.2006 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 928/06)

Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch Abgeltungsklausel

Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsertrages vom 20. November 2000 (Bl. 5, 6 d.A.) mit einem Gehalt von EUR 6.750,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 14/07)

Unsubstantiierte Lohnklage

Die Parteien streiten unter anderem um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2007 (8 TaBV 13/07)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Bildung einer Einigungsstelle

I. Die Beschwerdegegnerin (künftig: Arbeitgeberin) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer; Gegenstand dieser [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (7 (11) Sa 783/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 160/06)

Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche des Klägers. Der 1942 geborene Kläger trat am 26.01.1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt D.... Im Anschluss an die dortige Beschäftigung war er ab dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2007 (2 Sa 442/06)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehend über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger ist am ...1946 geboren und [...]
LAG München - Urteil vom 03.04.2007 (6 Sa 1288/06)

Erfüllungsgehilfe

Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Krankenbehandlungskosten aus einem Schaden vom 31. Januar 2003. Der im November 1983 geborene Kläger war vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2003 auf der Grundlage eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2007 (4 TaBV 39/07)

Keine Einigungsstelle über Beschwerde des Arbeitnehmers zu Rechtsansprüchen - Rechtsanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Arbeitsbefreiung...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Betriebsrat repräsentiert die etwa hundert Arbeitnehmer der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Die Beteiligten sowie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (8 Ta 65/07)

Keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]