Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.05.2005 (L 1 B 31/05 KA-ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Bewertung der Bedarfssituation durch Einbeziehung benachbarter Planungsbereiche

Vorinstanz: SG Dresden, vom 20.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 923/04 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (1 Ta 125/05)

Unwirksamer Beschluss bei gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf selbstgesetzter Frist zur Stellungnahme

I. Der Zwangsgeldbeschluss vom 05.04.2005 ist bereits deswegen aufzuheben, weil er den Anspruch der Schuldnerin/Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (4 TaBV 27/04)

Teilnahme arbeitsunfähig erkrankten Mitglieds an Betriebsratssitzung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) vom im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3.) gebildeten Betriebsrat (Antragsgegner und Beteiligter zu 2.) wirksam als freigestelltes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2005 (10 Ta 107/05)

Kein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens der Partei im Termin bei Entscheidungsreife der Sache

I. Die vorliegende sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Mit seiner am 13.10.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Berichtigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (9 Sa 119/05)

Ordentliche Kündigung bei Morddrohung gegenüber Arbeitskollegin - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf der Kündigungsfris...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (12 Sa 356/04)

Wirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstillegung - fristgemäße Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens bei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagen zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte zu 2) und 3). Die Beklagte zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2005 (9 TaBVGa 82/05)

Erfolglose einstweilige Verfügung zum Abbruch laufender Betriebsratswahl

I. Die Antragstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) begehrt im Wege des Eilverfahrens den Erlass von Anordnungen sowie Feststellungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer für den 25. Mai 2005 vorgesehenen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2005 (1 Ta 93/05)

Anrechnung von Abfindungen für Verlust des Arbeitsplatzes bei Prozesskostenhilfe - nachträgliche Änderung bei insolvenzbedingter...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 08.12.2004 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Elmshorn erhoben. Er hat zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P... zu bewilligen. [...]

SG Marburg - Beschluss vom 25.05.2005 (S 12 KA 43/05 ER)

Voraussetzungen für die Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes als Vorbereitungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgun...

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (L 1 RA 118/01)

Betriebliche Voraussetzung der VEB Robotron Vertrieb Berlin für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 05.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 28/01 NZS 2006, 257 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2005 (10 (2) Sa 381/05)

Vollziehungsfrist für einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung

Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Seit dem 06.09.2001 war die Klägerin, 38 Jahre alt, gegenüber drei Kindern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2005 (3 Sa 84/05)

Unwirksame arbeitsvertragliche Formularklausel über uneingeschränkte Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger Darlehensvertrag geschlossen wurde. Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2005 (L 3 KA 60/03)

Bemessung qualifikationsgebundener Zusatzbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 10.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 1557/00 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2005 (10 Sa 2434/04)

Rückzahlung überzahlten Arbeitslohns - rechtsgrundlose Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus nicht rechtkräftigem Urteil...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung überzahlten Arbeitslohns. Der Beklagte war seit dem 16.08.1999 bei der Klägerin als Kraftfahrer im Werksverkehr zu einem monatlichen Bruttolohn von seinerzeit ca. 5.500,00 DM [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2005 (3 Sa 122/05)

Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Lehrers unter Berücksichtigung einer Anhebung der Pflichtstundenzahl durch...

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Alterteilzeitvergütung. Der am 07.02.1948 geborene Kläger ist seit dem 23.07.1981 als angestellter Lehrer bei dem beklagten L2xx beschäftigt. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2005 (7 (11) Sa 1347/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Leistungswillen bei Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots - konkrete Aufforderung zur...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darum, ob dem Kläger während der ordentlichen Kündigungsfrist, also für den Zeitraum vom 04.03. - 30.04.2004 Lohnansprüche gegen die Beklagte unter dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2005 (L 6 B 25/05 SF)

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Beendigung der Zuziehung eines Sachverständigen, Fristverkürzung

Vorinstanz: SG Meiningen - S 3 SF 771/03 SB - 31.01.2005, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2005 (7 S 189/05)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Eingliederungshilfe, Petö-Therapie, Medizinische Rehabilitation

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen. Dargelegt in diesem Sinne sind nur die Gründe, die vom Beschwerdeführer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2005 (15 Sa 511/03)

Wirksamer Vertrag zwischen berechtigtem Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Verstoß gegen Einschränkungen im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen, und zwar betreffend den Zeitraum von Oktober 1997 bis Oktober 1999 einschließlich (Gesamthöhe: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2005 (18/4 TaBV 139/04)

Keine Zustimmungsersetzung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsplatz und Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2. und Beschwerdeführer) verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers sowie um das vom Betriebsrat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2005 (6 Ta 145/05)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb

I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb in Anspruch genommen und den Streitwert in der Antragsschrift mit 5.000,00 Euro angegeben. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2005 (18/4 TaBV 169/04)

Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - rechtmäßige Unterscheidung zwischen Meisterabschluss und Fachhochschulabsolvente...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Leiters der Betriebsstätte A, Herrn Dipl.-Ing. (FH) B. Während der Antragsteller, Beteiligte zu 1. und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.05.2005 (3 Sa 2534/04)

Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Personalüberhangskraft rechtmäßig in das Zentrale Personalüberhangsmanagement (Stellenpool) nach Maßgabe des zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (14 Ta 282/05)

Anrechnung von weitergeleitetem Pflegegeld bei der Prozesskostenhilfe

Das Arbeitsgericht hat das dem Kläger für seinen Sohn F1xxxx gemäß § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld von 665,-- EUR im Monat als Einkommen angerechnet. Es ist so nach der Anrechnung von Wohnungskosten und Freibeträgen zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2005 (5 Sa 198/05)

Berücksichtigung von Versorgungsmöglichkeiten bis zum Rentenalter bei der Sozialauswahl zwischen älteren und jüngeren Beschäftigten...

Mit seiner am 14.06.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit der von der Beklagten am 25.05.2004 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung geltend. Der 1942 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2005 (8 TaBV 82/04)

Karitative Bestimmung eines Unternehmens - Tendenzcharakter bei Mischunternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem gemeinnützigen Arbeitgeber, dem E... e.V., zu Recht ein Wirtschaftsausschuss gebildet worden ist, und um die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses, der auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2005 (7 Sa 4/05)

Keine tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung eines durch Ausgliederungsvereinbarung begründeten Wiedereinstellungsanspruches...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Wiedereinstellungsanspruch hat. Der Kläger war bei der Beklagten ab 1974 als Angestellter beschäftigt. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2005 (7 TaBV 4/05)

Unbegründetes Mitbestimmungsbegehren bei arbeitsvertraglich zulässiger Aufgabenzuweisung und kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs...

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob bestimmte Maßnahmen der Arbeitgeberin - Beteiligte zu 2 - eine Versetzung im sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen und deshalb dem bei ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2005 (7 Sa 105/05)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung eines durch Ausgliederungsvereinbarung begründeten Wiedereinstellungsanspruches - Zurückweisung...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2005 (2 SHa 4/05)

Prozessverwirkung bei Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

I. Der Kläger erstrebt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts, mit dem seine gegen eine Kündigung gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ta 84/05)

Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegenüber Vergütungsklage - Darlegungslast bei Arbeitnehmerhaftung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die gesamte Klage. Der Kläger war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 20.10.2004 bei dem Beklagten als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2005 (6 Ta 1/05)

Kein Arbeitsrechtsweg für Handelsvertreter mit vertraglichem Genehmigungsvorbehalt für anderweitige Tätigkeit - Einfirmenvertreter...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinem weiteren Rechtsmittel unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt der Ziff. I der Gründe des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2005 (16 Sa 2470/04)

Klagefrist und Küdigungsfrist

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfristen. Die am 04.01.1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27.05.1986 als [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 22.05.2005 (S 12 AS 1548/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für die Anschaffung von Kondomen bei einer HIV-Infektion

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.05.2005 (10 TaBV 94/04)

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand - Zurükweisung einer Liste - feste Verbindung zwischen...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber betreibt einen Betrieb zur Herstellung von Küchen und beschäftigte früher ca. 110 Mitarbeiter. Im Jahre 1998 fand im Betrieb des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2005 (4 Sa 51/04)

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung - misslungene Entkräftung insolvenzrechtlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.05.2004 mit Ablauf des 31.08.2004 geendet hat. Der am 11.06.1953 geborene, verheiratete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2005 (8 TaBV 21/05)

Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle wegen Nachteilsausgleichverhandlungen

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller ist der ca. 133 Beschäftigte vertretende Betriebsrat der Antragsgegnerin im Supercenter L . Im am 22.02.2005 vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2005 (16 Ta 215/05)

Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom Hauptsitz der Arbeitgeberin verschiedenen Erfüllungsorte...

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]

LAG München - Urteil vom 20.05.2005 (3 Sa 1319/04)

Tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung durch auflösende...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten aufgrund der Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geendet hat, ferner um einen vom Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2005 (15 Sa 378/05)

Entfernung der gesamten Abmahnung aus Personalakte bei teilweiser Fehlerhaftigkeit - Abmahnung vor Kündigung bei Störungen im Verhaltens-...

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 24.09.2004 sowie um die Abmahnung vom 18.05.2004. Darüber hinaus ist Gegenstand des Berufungsverfahrens die Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2005 (6 W 44/05)

Zur Frage der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 17 a Abs. 4 GVG, 567, 569 ZPO. Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist für das vorliegende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2005 (12 Ta 22/05)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

I. Der Kläger begehrt die Zahlung einer vereinbarten Abfindung in Höhe von 92.000,00 EUR. Die Beklagte hat zunächst gegenüber dieser Forderung die Aufrechnung mit Schadenseratzforderungen erklärt, mit Schriftsatz vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2005 (8 Sa 2123/04)

Keine Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters nach erfolgtem Betriebsübergang -Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung...

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob das zwischen dem Kläger und der in Insolvenz geratenen Firma W2xxxxx J1xxxxx GmbH & Co. KG begründete Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs zum 01.01.2004 auf [...]