Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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OLG Köln - Urteil vom 02.06.2005 (7 U 5/05)

Amtshaftung bei unzutreffenden Auskünften von Versicherungsämtern

I. Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger Schadensersatz für eine falsche Auskunft im Zusammenhang mit der Beantragung seiner Altersrente. Wegen aller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.06.2005 (L 1 RA 370/04)

Fristversäumnis nach elektronischer Fristenberechnung durch den Computer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: SG Stendal, vom 22.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 12/03 DÖV 2006, 439 [...]

SG Dresden - Urteil vom 02.06.2005 (S 18 KR 210/02)

Voraussetzungen der Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2005 (2 Ta 133/05)

Einwendungen des Arbeitgebers gegen Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruches - Darlegungs- und Beweislast bei Fortfall des...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss, mit dem die Weiterbeschäftigung des Klägers erzwungen werden soll. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger war [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (11 Sa 570/04)

Anrechnung der Militärzeit eines Piloten bei Anstellung im Anschluss an den Grundwehrdienst

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Zeiten, in denen der Kläger in der x Luftwaffe und der x Marine der A gedient hatte, als Dienstzeiten bei der Beklagten. Der am 24. April 1942 in B geborene Kläger ist x [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2005 (6 Ta 81/05)

Aussetzung des Leistungsverfahrens bei Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens

1. Die Klägerin hat sich in dem Verfahren 6 Ca 549/04 erfolgreich gegen eine Änderungskündigung der Beklagten gewehrt, womit das bis dahin gezahlte Weihnachtsgeld für die Zukunft entfallen solle. Das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (12 Ta 86/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin

I. Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 09. November 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Versäumnisurteil, das der Beklagten am 20. November 2000 zugestellt wurde. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 113/05)

Keine Erfolgsaussicht für unsubstantiierten Klage auf Überstundenlohn

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist ein Lohnzahlungsanspruch des Klägers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 17.01. bis 28.12.2004. Der Beklagte hat für diesen Zeitraum zwei Lohnabrechnungen erstellt, für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2005 (I-16 W 24/05)

Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Einfirmenvertreter

1. Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Das Vertragsverhältnis begann am 15. April 2003 und endete zum 30. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (9 Sa 1123/04)

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 1) und 3) auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung in Anspruch. Die Klägerin schloss unter dem Datum vom 01.06.2002 einen [...]

SG Dresden - Beschluss vom 01.06.2005 (S 23 AS 212/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer Bedarfsgemeinschaft,...

[...]

SG Dresden - Urteil vom 01.06.2005 (S 12 RA 124/01)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 109/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Überstundenvergütung, hilfsweise die Gewährung eines Freizeitausgleichs. Die Klägerin ist seit dem 01.05.2004 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. Als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2005 (12 Sa 352/05)

Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung - Verfügungsgrund

A. Der Kläger will durch einstweilige Verfügung die Beklagte verpflichtet wissen, ihm Arbeitstätigkeiten entsprechend seiner Qualifikation als Kfz.-Mechanikermeister zuzuweisen, insbesondere ihn als Dozent in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (2 Ta 87/05)

Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von Arbeitspapieren - Vorrang der Herausgabe bei unklarem Besitz

I. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.09.2002 ist der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteuerkarten 2000 und 2001, den Versicherungsnachweis sowie die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 90/05)

Keine Erfolgsaussicht für Rechtsverteidigung bei unbegründeter und unzulässiger Aufrechnung gegen Lohnforderung

I. Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende Zahlungsansprüche in Gesamthöhe von 788,00 Euro brutto geltend gemacht. Zur Begründung hat sie angegeben, sie habe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 1003/04)

Darlegungslast des Betriebserwerbers zur Nichtübernahme eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 1975 zunächst bei der Fa. P. AG als Arbeiter beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (3 Sa 1477/04)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigung - tarifvertraglich geregelte konzernweite...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung bzw. zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Kläger. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (5 Sa 38/05)

Darlegungslast des Berufskraftfahrers bei Mehrvergütungsanspruch - eingeschränkte Beweiskraft von Tachoscheiben

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Die 39-jährige Klägerin war seit dem 24.04.2003 - zunächst befristet für ein Jahr - als Kraftfahrerin bei der beklagten Spedition beschäftigt. Sie wurde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 66/05)

Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket

Die Parteien streiten um eine einzelvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Weitergabe von Tariflohnerhöhungen der Metallindustrie Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Einführung des Entgelt-Rahmen-Abkommens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2005 (13 Sa 1943/04)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente, wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente, wegen voller...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 14.07.2004 beendet worden ist. Das beklagte Land begründet die Beendigung gemäß § 59 BAT mit Rentenbewilligung wegen teilweiser [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 75/05)

Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei unwirksamer Befristung - kein Zusammenhang befristeter Arbeitzeiten bei Überbrückungseinsätzen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses, die die Beklagte aus Anlass einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2005 (4 Ta 109/05)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60,00 EUR bewilligt. Dabei legte das Arbeitsgericht ein monatliches Arbeitslosengeld [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 67/05)

Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Weitergabe von Tariflohnerhöhungen der Metallindustrie Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Einführung des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) aufgrund [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2005 (7 S 2445/02)

Jugendhilfe - Legasthenie, Hilfe zur Erziehung

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1984 geborenen Sohnes Marcel, bei dem nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. med. xxxxx vom 22.03.1999 eine Teilleistungsstörung im Sinne einer Lese-/Rechtschreibschwäche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2005 (L 6 R 306/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Nachversicherung, Fehlverhalten eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers

Vorinstanz: SG München, vom 27.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RJ 2478/97 [...]

SG Stade - Urteil vom 31.05.2005 (S 1 KR 56/04)

Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2005 (L 13 AL 4811/04)

Auferlegung von Verschuldenskosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 03.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 3058/04 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2005 (13 Sa 1469/04)

Bedarfsprognose bei Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - unzureichender Hinweis auf Quotenregelung des Gastlandes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis 30. Juni 2004 und um die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung der Beklagten zum gleichen Datum. Der Kläger trat [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2005 (20 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Arbeitnehmern

A. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrer Niederlassung in F. eingerichteten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2, zur Umgruppierung von 38 Arbeitnehmern. Bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2005 (2 TaBV 1/05)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Neuausschreibung der Wahl durch korrigierten Wahlaushang ohne Hinweis auf vorherigen Aushang...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin fand am 28.07.2004 eine Betriebsratswahl statt, bei der fünf Betriebsratsmitglieder gewählt wurden. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2005 (16/10 Sa 407/03)

Montage von Hochregallagern keine bauliche Tätigkeit nach Bautarifverträgen - bauliche Betriebsabteilung nur bei selbständigem Leitungsappara...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihren im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 in Deutschland tätigen Arbeitnehmern am baugewerblichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 71/05)

Verlangen nach Arbeitszeitverringerung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der Geburt ihres Kindes am 20.09.2004 in Vollzeit ausgeübten Funktion als Manager Customer Service begehrt. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 Sa 37/04)

Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung, Weiterbeschäftigungspflicht zu erheblich unterwertigen Arbeitsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18.02.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 geendet hat. Der am 23.12.1959 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2005 (15 TaBV 2/05)

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG, Kündigung und sonstiger Nachteil als Grund zur Zustimmungsverweigerung

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der durch den Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers W. als Teamleiter. Die Arbeitgeberin beschäftigt im Betrieb F. 213 Arbeitnehmer. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2005 (L 6 KR 23/02)

Kostenerstattung aus der sozialen Pflegeversicherung für ein Mini-Mum Liege

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 15.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 500/99 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (L 5 ER 17/05 KA)

Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Honorarrückforderungsbescheide,...

Vorinstanz: SG Mainz - S 3 ER 5/05 KA Mz - 01.03.2005, [...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 30.05.2005 (S 2 SO 49/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Weiterführung von Hilfeleistungen für einzelne hauswirtschaftliche Verrichtungen,...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2005 (8 (17) Sa 1773/04)

Kündigung wegen übermäßiger Privattelefonate grundsätzlich nur nach Abmahnung - Kündigung ohne Abmahnung bei Aufsuchen der Privatwohnung...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1947 geborene, verwitwete und gegenüber ihrer Tochter unterhaltsverpflichtete Klägerin, welche seit dem Jahre 1993 als technische Angestellte im Abwasserwerk der Beklagten gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2005 (7 Sa 167/05)

Unsubstantiierte Mitteilungen von Kündigungsgründen bei Anhörung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozes...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger war seitdem 28.07.1975 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 285/04)

Prozesskostenhilfe

Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund des tatsächlichen Vorbringens im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2005 (6 Sa 1499/04)

Betriebsstilllegung bei staatlicher GmbH zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - keine Arbeitnehmerüberlassung bei Erledigung staatlicher...

Der am ..... 1961 geborene Kläger stand seit dem 15. Mai 1991 in einem Arbeitsverhältnis zur T. (THA), der späteren Bundesanstalt für v. S. (BvS), und wurde zuletzt als Gruppenleiter im Bereich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2005 (2 Ta 126/05)

Einsatz einer Abfindung zur Bestreitung der Prozesskosten

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte sich mit ihrer am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine Kündigung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2005 (7 (1) Sa 1502/04)

Nachträgliche Ruhegeldanpassung im Konditionenkartell (Bochumer Verband)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 30.04.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der Kläger hat als ehemaliger Angestellter des Beklagten vereinbarungsgemäß einen Anspruch [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2005 (5 Sa 141/04)

Arbeitszeit eines Rettungssanitäters

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Frage, wie die durchschnittliche Arbeitszeit des als Rettungssanitäter bei der Beklagten beschäftigten Klägers zu berechnen ist. Die Beklagte übernahm den Rettungsdienst [...]

SG Berlin - Beschluss vom 27.05.2005 (S 49 SO 2704/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Angemessenheit der Unterkunftskosten

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2005 (L 14 RJ 150/04)

Annahme einer Rentenantragsfiktion gemäß § 116 SGB VI im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsBeratungsfehler des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (2 Ta 130/05)

Rückgabe der Beschwerde gegen Rechtswegbeschluss bei fehlender Abhilfeentscheidung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.7.2004, mit dem es den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erachtet hat. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 26.05.2005 (S 19 SB 35/05)

Anwendbarkeit des § 131 Abs. 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 26.05.2005 (S 47 AS 226/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Beweislast für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft...

[...]