Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

Details ausblenden

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2005 (11 (8) Sa 365/04)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kundenberaters für telefonische Rechnungsanfragen - Eingruppierung im Bereich des Entgeltrahmentarifvertrages...

Die Parteien streiten über die korrekte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit August 1996 zuletzt als 'Agent Front Office 1020' bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Auf ihre [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2005 (16/10 Sa 2239/99)

Keine Sachdienlichkeit erstmaliger Aufrechnung in der Berufungsinstanz bei anderweitiger Anhängigkeit der zur Aufrechnung gestellten...

Die Parteien streiten im darum, ob die Klägerin vom Beklagten Rückzahlung der von ihr an den Beklagten für 1997 gezahlten Urlaubskassenbeiträge verlangen kann. Die Klägerin unterhält mit Sitz in Axxxx (Griechenland) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2005 (11 Ta 126/05)

Eingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts bei Fehlen besonderer Umstände für Beiordnung eines Verkehrsanwalts - keine...

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 14.01.2005 seinen Prozessbevollmächtigten nur unter Ausschluss der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2005 (16 Sa 937/03)

Bauliche Leistungen bei Einbetonieren von Gerätschaften im Garten- und Landschaftsbau - Beweisaufnahme bei substantiiertem Bestreiten...

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Dezember 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2005 (2 Ta 152/05)

Keine Terminsgebühr bei Anwaltsbeiordnung nach Durchführung des einzigen Termin

I. Die Klägervertreter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 19.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 361/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Regelungen des Tarifvertrages DRK-West verpflichtet ist, an den Kläger die mit dem 78. Änderungstarifvertrag zum BAT vereinbarten Vergütungserhöhungen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 4/05)

Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung verschiedener Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit 58 Niederlassungen (Depots) in D3xxxxxxxxx, das Waren an [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 44/05)

Anspruch des Betriebsrates auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei unzulässiger Leistungskontrolle mittels EDV-Anlage

A Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Arbeitgeberin gegen die Regelung in der Betriebsvereinbarung betreffend die Nutzung der EDV-Anlage vom 26.06.2000/30.06.2000, die EDV-Anlage nicht zum Zwecke der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 2/05)

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats - Internetanschluss, Erforderlichkeit

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik [...]

SG Berlin - Beschluss vom 15.07.2005 (S 37 AS 2213/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Umfang der Anrechnung eines Existenzgründungszuschusses

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2005 (S 51 SO 296/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung zum Anspruch auf Sozialhilfe bei vor dem 1.1.2004 bekannt gewordenen Ansprüche...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2005 (L 4 KR 4824/03)

Zulassung eines Heilmittelerbringers bei nicht erreichter Mindestraumhöhe in der Praxis

Zwischen den Beteiligten ist die Zulassung der Klägerin zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen an die Versicherten der Beklagten streitig. Die am 1952 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankengymnastin. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 346/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 360/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 347/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 84/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - Schwere...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts durchzuführen. Durch Beschluss vom 16.02.2005 hat das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2005 (8 Sa 832/02)

Bürgenhaftung des Vorunternehmers bei Arbeitnehmerentsendung - Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die ihrerseits Auftragnehmerin der Generalunternehmerin - Firma W. - des Bauvorhabens der Firma V., U-Straße100 in 63755 T-Stadt war und die Firma R. (nachfolgend: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (6 Sa 315/05)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Die Klägerin, die einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hat, wegen dessen näheren Bestimmungen auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 3-13 d. A.) Bezug genommen wird, hat, nachdem sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2005 (7 Sa 1257/04)

Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes...

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 615/05)

Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - Vertrauensschutz auf Fortbestand tariflicher Rechte trotz rückwirkender...

Der am 11.08.1946 geborene Kläger ist seit dem 23.02.1970 bei der Beklagten als Programmierer zuletzt mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 4.000 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 586/05)

Tarifbindung bei normativer Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages - Rückwirkung aufgrund arbeitsvertraglicher...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die Zeit vom 01.01.-30.06.2004 zustehen. Der am 07.01.1946 geborene Kläger war seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2005 (16 Sa 2022/04)

Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines Teil-Urteils bei fristloser und fristgemäßer Kündigun...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 13.02.2004 und daraus folgender Annahmeverzugsansprüche für die Zeit bis zum Ablauf der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2005 (15 Sa 508/05)

Unwirksame Kündigung aufgrund unzureichender Anhörung des Betriebsrates und Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung - Darlegung konkreter...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigungen der Beklagten sowie über Gehaltsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (7 Ta 54/05)

Gebührenstreitwert bei streitigem Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Das Arbeitsgericht hat die Streitwertfestsetzung zu Recht auf § 8 Abs. 2 BRAGO a. F. gestützt. Bei der von den Beteiligten des Beschlussverfahrens Arbeitsgericht Köln 14 BV 97/04 ausgetragenen Streitigkeit handelte es [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2005 (S 53 SO 347/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Abgrenzung zwischen Bedarf und Schulden bei der Übernahme von Energiekostenrückständen

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 253/05)

Unbegründete Feststellungsklage eines sehbehinderten Angestellten zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei vorgezogenem Rentenbezug...

Mit seiner am 16.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt Kläger die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, den er durch den Eintritt des vorzeitigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2005 (L 11 B 290/05 SO ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und Hausratversicherung

Vorinstanz: SG München, vom 03.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 52 SO 140/05 ER [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.07.2005 (L 6 B 12/05 R)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.1.2005

Vorinstanz: SG Gotha - S 5 RA 3043/04, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 442/05)

Keine Verzugszinsen bei einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs

Die Parteien streiten im anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren um Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrt für die Monate Februar, März und April 2005 im Wege des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (6 Sa 286/05)

Unwirksame Kündigung bei Aufnahme anderweitiger Arbeit während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Anhörung des Arbeitnehmers vor...

Der Kläger, welcher seit 01.01.2000 als Modelleur bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit der Klage, welche am 24.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, eine außerordentliche und hilfsweise Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 363/05)

Unwirksamer Widerruf außertariflicher Funktionszulage bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist seit 01.01.1984 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt. Nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 362/05)

Unwirksamer Widerruf außertariflicher Funktionszulage bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist zuletzt ununterbrochen seit 02.03.1992 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 114/05)

Kein Arbeitnehmerstatus des Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur

Der Kläger macht unter Berufung auf seinen behaupteten, streitigen, Arbeitnehmerstatus die fehlende soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung der Beklagten geltend. Der am 0.0.1953 geborene Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (3 Sa 1368/04)

Probezeitkündigung nach Inaussichtstellen einer Dauerstellung

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Form entgangenen Arbeitsentgelts für die Monate April bis einschließlich September 2004, die der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 239/05)

Betriebsgröße zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zusammenarbeit von Vereinen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Seit 01.11.2003 war der Kläger als Hausmeister und Lagerarbeiter zu einer monatlichen [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (3 Sa 1182/04)

Eingruppierung bei wissenschaftlicher Tätigkeit ohne wissenschaftliche Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 01.09.1985 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestellten-Tarifvertrag [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.07.2005 (L 4 KA 18/05 ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.700,00 Euro [...]

SG Marburg - Beschluss vom 14.07.2005 (S 12 KA 74/05 ER)

Voraussetzung für die Zulassung einer Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (L 5 KR 187/04)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Erfordernis einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung und -bescheinigun...

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 28.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 337/02 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.07.2005 (L 4 KA 21/05 ER)

Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten mit Zahnheilkundeerlaubnis eines Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes...

Vorinstanz: SG Marburg, vom 25.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 43/05 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (12 (10) Sa 598/05)

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die Fristenverwaltung durch einen elektronischen Fristenkalender (hier...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit Juni 1973 kraft Fiktion nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 AÜG besteht oder ob es erst durch Arbeitsvertrag vom 29.01.1985 zum 01.03.1985 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2005 (10 Ta 409/05)

Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage, Zurechnung des Verschuldens der Bevollmächtigten, Statthaftigkeit Rechtsbeschwerd...

I. Die Parteien streiten im Zulassungsverfahren nach § 5 KSchG um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Die Klägerin ist seit dem 01.08.1988 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2005 (L 6/7 KA 564/02)

Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtliche Richters wegen der Beteiligung am vorhergehenden Verwaltungsverfahren

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 27 KA 3103/00 - 17.04.2002, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.07.2005 (L 8 SO 27/05 ER)

Passivlegitimation des örtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Heranziehung einer Gemeinde zur Aufgabenerfüllun...

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 07.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 SO 38/05 ER NVwZ-RR 2006, 706 [...]

SG Stade - Gerichtsbescheid vom 13.07.2005 (S 19 SO 22/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Fahrtkosten neben dem Regelbedarf

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (10 Sa 197/05)

Entfernung der Abmahnung aus Personalakte bei falscher Behauptung eines Schadens und fehlender Pflichtverletzung - vollständige Entfernung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung zweier Abmahnungsschreiben aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.1991, derzeit als Rettungsassistent beschäftigt. Er ist Mitglied [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (9 Sa 268/05)

Konkludente Annahme der gesamten Betriebsrentenzusage durch Entgegennahme der Zahlungen

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebsrente sowie um die Leistung von Schadensersatz bzw. Sozialplanabfindung. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2005 (7 TaBV 74/04)

Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle bei Einführung freiwilliger Zusatzleistungen für Übernahme von Führungsverantwortung...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung eines sog. Führungskräftefluges für die Angestellten der Leitungsebene III (Abteilungsleiterebene). Wegen des Sach- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2005 (L 5 KR 224/05)

Verfassungsmäßigkeit der Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 13.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 1902/04 [...]

ArbG Berlin - 13.07.2005 (86 Ca 24618/04)

Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG; unmittelbare Anwendun...

[...]